Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 24.1.2023

Themen: Haushalt, Jahresrechnung, Feuerwehrfahrzeug

Niederschrift unter https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/24553780

Bürgermeister Walter zur Gemeinderatssitzung: https://www.gilching-news.de/informationen-aus-der-sitzung-des-gemeinderates-vom-24-01-2023/

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

H. Gebauer informiert das Gremium, dass er seit 1.7.2022 als zertifizierter Naturschutzwächter für die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Starnberg im Gemeindegebiet Weßling tätig ist. In diesem Rahmen arbeitet er zusammen mit Frau Hammel und dem Landratsamt Starnberg an der Renaturierung eines Toteislochs auf dem Gemeindegebiet Gilching.

Außerdem weist er auf die Wildmoosführung mit Frau Hammel am 17.3.2023 um 15 Uhr am Jexhof hin. Nähere Informationen folgen von Frau Hammel.

S. Rieger berichtet von der ersten Jugendbeiratssitzung 2023. Für März sind die Teilnahme am Ramadama und der Besuch des Jugendtreffs und der Schulen geplant.

P. Vilsmayer informiert das Gremium über die derzeitigen und kommenden Aktionen des Seniorenbeirates. Sie weist auf den gut besuchten Kinonachmittag im Januar hin, berichtet über den Kontakt zur Musikschule hinsichtlich Veeh-Harfe und den geplanten Rundgang der Senior*innen in Bezug auf die Verkehrssituation und Barrierefreiheit. Außerdem plant der Seniorenbeirat eine Veranstaltung zum barrierefreien Wohnen und der Darstellung möglicher Fördermittel.

M. Walter berichtet über die bereits stattgefundene Veranstaltung des Landratsamtes „Stunde des offenen Ohres“. Diese war ebenfalls gut besucht und brachte viel wichtigen Input für den Veranstalter.

Bildung und Übertragung von Haushaltsresten für die Jahresrechnung 2022

Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr werden mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts auch immer wieder in das laufende Jahr übertragen, weil Rechnungen noch nicht gestellt wurden.
Auf der anderen Seite werden auch Posten übertragen, die eigentlich abgeschlossen sind, für die aber die Rückmeldung aus den Fachabteilungen fehlt. So stehen hier weiter ca. 300 T€ für die Musikschule, obwohl das Projekt abgeschlossen ist. Diese werden dann im kommenden Jahr aufgelöst.

Aufgelöst wurden auch 250T€ für den Ausbau des Fahrradwegenetzes St.Gilgen/Weßlinger Str.. Dies erweckt den Eindruck, dass man etwas für die Fahrradwege tun will, es am Ende aber nicht realisiert. Hier sollte besser geplant und dann auch realisiert werden.

Schlussendlich wurde die Übertragung einstimmig angenommen.

Jahresrechnung 2022

Sonst erst immer am Ende des Frühjahrs wurde die Jahresrechnung jetzt schon zusammen mit dem Haushalt vorgelegt. Grund dafür waren auch die Mehreinnahmen im Vorjahr, die so auch wieder in 2023 in den Haushalt einfließen konnten. So konnten ca. 5,8 Mio € mehr der Rücklage zugeführt werden als geplant, was vor allem aus höheren Steuereinnahmen resultierte.

Auch hier stimmte der Gemeinderat der Jahresrechnung einstimmig zu und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung.

Haushaltsplan 2023

Alle Fraktionen bedankten sich beim Kämmerer und der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts in einer doch etwas angespannten Situation. In diesem Jahr wird dabei der Verwaltungshaushalt aus der Rücklage finanziert, was kommunalrechtlich eigentlich nicht zulässig ist, aber mit der Kommunalaufsicht so abgesprochen wurde. Aus der Sicht von GR Martin Pilgram sollte das immer möglich sein, denn Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt gehen automatisch in den Vermögenshaushalt und wenn sie nicht investiert werden in die Rücklage. In schwierigen Jahren kann die Rücklage dann nicht benutzt werden um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, obwohl Geld ja immer noch in der Gemeindekasse vorhanden ist.

So mussten in diesem Jahr ca. 2,3 Mio € aus der Rücklage für den Verwaltungshaushalt verwendet werden. Insgesamt wird die Rücklage nach jetziger Planungslage am Ende des Jahres immer noch fast 7 Mio € betragen.

Wegen der schwierigen Finanzsituation wurde auch keines der geplanten Bauvorhaben (Kinderkrippe Weßlinger Str., Feuerwehrhäuser) in diesem Jahr begonnen. Dagegen wird der Kindergarten im Gewerbepark Ost fertiggestellt.

Auch können alle Vereine mit Zuschüssen wie im Vorjahr rechnen. M. Pilgram hatte allerdings die Höhe des Zuschusses für den TSV in Frage gestellt, da dieser bereits aus den Landesmitteln einen höheren Zuschuss erhält. In der Auseinandersetzung im Finanzausschuss darüber mit H. Schwab meinte dieser, dass „der TSV doch Wichtigeres zu tun habe als die Anfragen von M. Pilgram zu beantworten“. Der Haushalt wurde dann einstimmig verabschiedet. 

Feuerwehrfahrzeug Ausschreibung

Überraschenderweise stand auch ein Feuerwehrfahrzeug im Haushalt, über dessen Beschaffung in der Sitzung auch entschieden wurde. Überraschend, weil in der Klausur im Herbst darüber nicht geredet wurde.

M. Walter betonte aber, dass dieses Fahrzeug schon im Investitionsplan gestanden habe und eine Beschaffung mindestens 24 Monate dauere, weshalb die Beschaffung anstehe. Auf Nachfrage wurde auch mitgeteilt, dass es hierfür auch eine Förderung geben wird.

Das Fahrzeug selbst wird etwa 600 T€ kosten. Ein ähnliches Fahrzeug wurde unlängst auch in Tutzing für diesen Preis beschafft.

Auch hier stimmten die Gemeinderät*innen der Anschaffung zu.

Verschiedenes

H. Gebauer liegt eine Umfrage der TU München vor, die im Rahmen eines Masterstudienganges das Mobilitätsverhalten der Mitarbeiter im Gewerbegebiet West abfragen soll. Auftraggeber ist der Campus Oberpfaffenhofen. Er bittet um Erläuterung.

M. Walter erklärt, dass die Umfrage (in Kooperation mit der gwt, dem DLR und den Betreibern vor Ort) das Mobilitätsverhalten am Standort abfragen soll, um die Gegebenheiten entsprechend anpassen zu können (z.B. Reaktivieren der Haltestelle „Weichselbaum“).

M. Fink spricht die problematische Verkehrssituation im Gemeindegebiet bei Eisglätte an. Er weist darauf hin, dass der Bauhof trotz vereisten Straßen nicht alle Straßen salzen dürfe aufgrund eines GR-Beschlusses und bittet um Information.
M. Walter gibt an, dass auch im Rathaus Bürgerbeschwerden vorliegen, der Bauhof sich aber an den Beschluss halten muss. Bei Blitzeis kann er das Aussetzen des Beschlusses anordnen. BM Walter weist jedoch noch einmal eindringlich darauf hin, dass viele Bürgerinnen und Bürger noch immer nicht wissen, dass sie die Räum- und Streupflicht (1,20m von der Grundstücksgrenze) auch betrifft, wenn kein Bürgersteig an das Grundstück grenzt.

W. Boneberger möchte von der Verwaltung wissen, wann die Access Points für die Schulen eingerichtet sind und die Schulen über ein funktionsfähiges WLan verfügen.
Herr Breitenherdt gibt an, dass die Kabel bereits da sind und die Geräte demnächst bestellt werden. Bis Ende der Pfingstferien sollte das Thema abgeschlossen sein.

W. Boneberger erkundigt sich nach dem Stand des Mobilitätskonzeptes.
M. Walter gibt an, dass dem Gremium voraussichtlich in der Februar-Sitzung des Gemeinderates der Stand des Konzeptes präsentiert wird.