Rückblick auf die November-Sitzung des Gemeinderates

Niederschrift unter https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Download/18750093-25345864

Themen: Nachbesetzung Gemeinderat, Gilchinger Glatze, Wasserversorgung

Der vorgesehene Tagesordnungspunkt 14: „Gemeindewerke: Erlass der Zweckvereinbarung mit dem Amperverband für die Abrechnung der Abwassergebühren“ wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt bis die Rechtsaufsichtsbehörde die rechtliche Situation geprüft hat.

Nichtöffentliche Sitzung vom 25.10.

In der Sitzung am 25.10. wurde beschlossen dass die Bayernwerke an verschiedenen Stellen des Gewerbeparks Süd und Ost Trafohäuschen betreiben dürfen.

Daneben wurde entschieden, dass die Gemeinde auf Grund der aktuellen Haushaltssituation derzeit auf eine Beteiligung am Stromnetz verzichtet. Für eine Beteiligung hätten Teile des Netzes erworben werden müssen. Eine derartige Beteiligung hätte einen 7-stelligen Euro Betrag erfordert. Auf der anderen Seite hätte die Gemeinde über eine festgelegte Rendite an der Stromkonzession partizipiert.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

BM Walter informiert das Gremium dahingehend, dass in der Landtagssitzung am 01.12.2022 darüber beraten und entschieden wird, ob hybride Sitzungen auch nach dem 01.01.2023 möglich sein werden.

Sozialreferentin D. Franke berichtet über ihren Besuch bei der Gilchinger Tafel am Ausgabetag, bei dem sie sich vom unermüdlichen Einsatz der ehrenamtlichen Kräfte überzeugen konnte und denen Sie für ihr Engagement dankt. Erfreulicherweise herrscht dort bisher kein Mangel an Sach- und Geldspenden und es können bisher alle Bedürftigen versorgt werden. Bürgerinnen und Bürger, die zum Jahresende gerne spenden wollen, können dies bei der Gilchinger Tafel, dem Asylhelferkreis oder dem Mutter-Kind-Haus sowie allen anderen Einrichtungen vor Ort tun.

Weiterhin dankt sie auch den Helfenden beim Adventsmarkt St. Sebastian von 19. und 20.11.22. Dieser war sehr gut besucht, besonders das Café und der von Geflüchteten aus Afrika und der Ukraine ausgerichtete Mittagstisch erfreute sich großer Beliebtheit.

Bzgl. des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport monierte Sozialreferentin Franke , dass der Antrag auf beratende Sitzungen mit knapper Mehrheit bedauerlicherweise abgelehnt wurde, obwohl gerade in der aktuellen schwierigen Lage für diese Bereiche ein Austausch und Informationen sehr wichtig wären. Dieser Beschluss stoße bei vielen Akteuren – Ehrenamtlern wie Fachleute – auf Unverständnis. Als Sozialreferentin werde sie weiterhin versuchen, diese Themen in den Fokus zu rücken und hierzu im Gespräch mit der Verwaltung bleiben.

Mobilitätsreferent O. Fiegert berichtet über die „Initiative zur Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern“. Ziel des Volksbegehrens ist ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schaffen soll. Bis 2022 wurden bisher lediglich 11% Radverkehrsanteile von geplanten 20% bis zum Jahr 2025 erreicht. Mit dem geplanten Radgesetz soll bayernweit der Radverkehrsanteil bis 2030 von 10% auf 25% gesteigert werden. Das Ergebnis der Initiative von bayernweit insgesamt über 100.000 Unterstützerstimmen übertrifft das erforderliche Quorum von 25.000 Stimmen deutlich. In der Gemeinde Gilching konnten hierfür 300 Unterschriften gesammelt werden.

Das eigentliche Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ ist im Laufe des Sommers 2023 geplant.

Inklusionsreferent P. Unger erkundigt sich bzgl. der häufig auftretenden Defekte an den Aufzügen am S-Bahnhof Gilching-Argelsried. M. Walter bestätigt die Problemsituationen; Gespräche mit der Deutschen Bahn werden entsprechend stattfinden.

Jugendreferentin S. Rieger freut sich über die gelungene Übergabe des Aufgabengebietes „Jugend“ und das gute Team. Sie weist daraufhin, dass der Jugendbeirat wie jedes Jahr auf dem Adventsmarkt Spenden für die Gilchinger Tafel sammelt.

M. Walter teilt dem Gremium mit, dass die Bayerische Grundstücksverwertung anlässlich einer zügigen Fertigstellung der Wohnungen dem Mutter-Kind-Haus 1.000 € gespendet hat.

Ausscheiden von Dr. Nadine Stephenson

Nach dem Ausscheiden von Dr. Nadine Stephenson aus dem Gemeinderat mussten die Posten, die sie innehatte, neu besetzt werden. Erste Nachrückerin auf der Grünen Gemeinderatsliste war Dr. Lisa Bock, die sich auch bereitfand sich zukünftig im Gemeinderat zu engagieren.

Sie übernahm alle die Posten von Nadine Stephenson bis auf die Verwaltungsratstätigkeit bei den Gemeindewerken. Diese wurde an Herbert Gebauer übertragen. Der übernahm zudem auch die Stelle eines neu geschaffenen Referenten für „Energie / Klima / Umwelt“. Die Stelle des Referenten für die Gemeindewerke war mit der Ausgliederung als kommunales Unternehmen hinfällig geworden.

Gilchinger Glatze

Der im 2. Workshop „Städtebau u. Wohnen“ des Gemeinderates weiterentwickelte Bebauungsplanentwurf wurde noch einmal vorgestellt und in allen Punkten mit einer Gegenstimme von H. Schwab auch verabschiedet. Die angepassten Planinhalte können der Niederschrift entnommen werden. Damit ist die Planung nun einen Schritt weiter gekommen. Weitere Workshops zu Mobilität/ Verkehr/ Erschließung, Nutzung und Landschaft / Gestaltung sind für das kommende Jahr angedacht.

Wasserversorgung

Im Rahmen der gegenseitigen Wasserversorgung wurden die Verträge für Liegenschaften auf Weßlinger Grund, die von Gilching versorgt werden und auf Gilchinger Grund, die von Weßling versorgt werden neu abgeschlossen.

Verschiedenes

M. Walter macht das Gremium auf den in der Sitzung verteilten Zeitungsartikel „Die Lebensretter von nebenan“ und dem damit verbundenen Dankesschreiben von Herrn Niklas Lenz, Bereitschaftsleiter Gilching aufmerksam.

M. Pilgram teilt mit, dass er mit sofortiger Wirkung den Fraktionsvorsitz bei B90/Grüne übernimmt und D. Franke seine Stellvertreterin wird.

M. Pilgram bittet darum, dass sich die ab 01.01.2023 zuständige Polizeiinspektion Gauting auch im Gremium vorstellt.

M. Walter berichtet, dass übernächste Woche ein erstes Treffen stattfinden und eine entsprechende Pressemitteilung über die Umstellung veröffentlicht wird. Er gibt an, dass sich der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Gauting, Herr Andreas Ruch, in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen wird.

H. Gebauer bittet BM Walter um eine kurze Information zu den Vorkommnissen bzgl. der Autoraser in Gilching. M. Walter berichtet über die gut vorbereitete und stattgefundene Polizeiaktion gegen die Tuning Szene. Obwohl Kraftfahrzeuge sofort außer Kraft und teilweise sogar beschlagnahmt wurden, war die Einsicht der Fahrzeugführer jedoch nicht sehr hoch. Es bleibt abzuwarten inwieweit sich die Situation nach der Aktion beruhigt. P. Unger schlägt vor, dass die Gemeinde das Gespräch mit den „Autorasern“ sucht, um die Probleme zu lösen, was Manfred Walter aber ablehnte, weil er (Zitat) mit „Straftätern“ nicht redet. Der Vorschlag von P. Unger findet allerdings auch in der Fraktion keine Unterstützer.

H. Gebauer moniert die extreme Geruchsbelästigung der Asphaltmischanlage und erkundigt sich bei der Verwaltung, ob es hierfür eine Erklärung gibt.

M. Walter bittet um einen konkreten Zeitraum der Geruchsbelästigung, damit er sich beim Betreiber erkundigen kann, ob Besonderheiten diesen Missstand hervorgerufen haben. O. Fiegert ergänzt, dass die Wetterlage im Herbst eine große Rolle spielt und der Braunkohlegeruch durch starken Wind deutlich wahrzunehmen ist. Er schlägt vor, dass das Landratsamt proaktiv Informationen veröffentlichen sollte, warum es zu Geruchsbelästigungen kam und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Anfragen aus der Bürgerschaft möglichst gering zu halten.

BM Walter berichtet über das Ergebnis der Umfrage zum Bedarf an E-Ladesäulen auf dem Schulgelände Christoph-Probst-Gymnasium/Arnoldus-Grundschule. Konkret benötigen ca. 20 Personen für 2023 eine Lademöglichkeit. Er fügt an, dass hier nach einem geeigneten Platz gesucht werden muss.

H. Gebauer bedankt sich zunächst für die einstimmige Wahl zum Referenten für „Energie/Klima/Umwelt“ und das damit verbundene Vertrauen der Gemeinderatsmitglieder.

Im Anschluss berichtet er über die Sitzung des Ausschusses für „Umwelt, Energie und Verkehr“ am 10.10.2022 in dem über Möglichkeiten zur Energieeinsparung in der Gemeinde gesprochen wurde. In diesem Zusammenhang wurde ein Flyer entwickelt, der im Foyer ausliegt (auch auf Ukrainisch und Englisch), aber auch auf der Homepage, den Bildschirmen im Rathaus und auf der Gemeinde-App zu sehen ist. Um auch die jüngere Generation miteinzubeziehen, arbeiten der Jugendbeirat und Frau Hammel eng zusammen und sind auf Facebook und Instagram mit den Jugendlichen in Verbindung.

H. Gebauer bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

R. M. Brosig greift noch einmal die Wortmeldung einer Bürgerin aus der letzten Bürgerfragestunde auf bzgl. der umherliegenden Wuchshüllen im Wald und dem damit verbundenen Plastikmüll. Sie hat sich eingehend erkundigt, wer für die Entsorgung zuständig ist. Nach Aussage des Landratsamtes Starnberg ist dies die Aufgabe der Waldbesitzer.

M. Fink informiert darüber, dass die Waldbesitzer dazu verpflichtet sind, die Schutzspiralen gegen den Wildverbiss zu entsorgen, die Waldbesitzervereinigung aber nur einen Teil der Waldbesitzer vertrete. Auf die übrigen Waldbesitzer habe der Verein leider keinen Einfluss.