Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 27.09.2022

Niederschrift unter https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/18749477

Themen: Kinderkrippe Weßlinger Str., Ökostromausschreibung, Breitbandausbau, Kinderhaus Gewerbepark Ost

Bericht der Referent*innen
Veranstaltungen
M. Walter informiert das Gremium über den Termin der 8. Kunst- und Kulturwoche (14.10. – 23.10.) und weist in diesem Zusammenhang auch auf den Kinder- und Jugendkulturtag am 22.10.2022 hin.
Außerdem gibt es auch dieses Jahr wieder Musik im Rathaus. Die Veranstaltungen hierfür sind wie immer im aktuellen Flyer zu finden.
M. Walter bedankt sich an dieser Stelle bei Herrn Ciolek für seine hervorragende Vorbereitung.
Die diesjährige Demenzwoche läuft seit 16.09.2022 und endet am 29.09.2022 mit der Abschlussveranstaltung im Veranstaltungssaal.

Turnhalle Mittelschule Gilching
M. Walter informiert den Gemeinderat über die Räumung der Turnhalle an der Mittelschule. Ab wann die Turnhalle dann wieder für den regulären Schulbetrieb genutzt werden kann, steht noch nicht fest.

Targa
K. Keil berichtet von der Targa am 11.09.2022 in Cecina. Die Gemeinde wurde von ihr und BM Walter vertreten. Außerdem war das Gilchinger Brauchtum mit einer Fahnenabordnung und der Cecina Verein anwesend. Die Gemeinde Cecina grüßt die Partnergemeinde Gilching sehr herzlich.

Lange Nacht der Feuerwehr
H. Lenker lobt die bayernweit durchgeführte „Lange Nacht der Feuerwehr“, an der auch die Freiwillige Feuerwehr Gilching teilgenommen hat. Diese Veranstaltung war für den Teambildungsprozess hervorragend geeignet.

Seniorenbeirat
P. Vilsmayer berichtet vom Seniorenbeirat. Der Stammtisch im Café Reis läuft langsam wieder an. Der Seniorenbeirat gibt an, dass die Räumlichkeiten im Café Reis aufgrund des Geräuschpegels nicht optimal sind. Hier hofft der Seniorenbeirat auf das Sozial-Bürgerhaus.
Weitere Aktivitäten sind das Seniorenkino und die Seniorenwanderungen.
P. Vilsmayer bedankt sich im Namen des Seniorenbeirates bei M. Fink für die stattgefundene Waldführung.
Im Gespräch ist ein Antrag zur Schaffung eines Fitnessparcours für Jung und Alt. Hierfür stünden Fördermittel zur Verfügung aus einem Sonderfond für belebte Innenstädte.
P. Vilsmayer macht auf die Abschlussveranstaltung der Demenzwoche am Donnerstag, 29.09.2022 aufmerksam und lädt den Gemeinderat hierzu herzlich ein.

Mobilität
O. Fiegert bittet das Gremium um aktive Unterstützung des Volksbegehrens für besseren Radverkehr „Radentscheid Bayern“. Nähere Informationen sind unter „radentscheid-bayern.de“ zu finden.

Kinderkrippe Weßlinger Straße
Im Zuge des Bauvorhabens Kinderkrippe an der Stelle des alten Jugendhauses muss der lokale Flächennutzungsplan geändert werden, damit eine entsprechende Bebauung möglich wird. Dem stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

Interkommunale Bündelausschreibung Ökostrom
M. Walter berichtet über das Ergebnis der Ausschreibung, auf die nur ein Anbieter geantwortet hat. Die angebotenen Strompreise liegen deutlich über den bisher gezahlten und sie hängen daneben stark von den Tagespreisen ab an denen der Anbieter den Strom einkauft. Im Gegensatz zu den Angeboten anderer Gemeinden scheint die Preissteigerung aber nicht das 10-fache sondern nur das 4-fache zu betragen. Am Ende bleibt dem Gemeinderat nur das Ergebnis der Ausschreibung zur Kenntnis zu nehmen.

Breitbandausbau in Gilchinger Randgebieten
Vor gut einem Jahr diskutierte der Gemeinderat den Ausbau des Breitbandnetzens in den Ortsteilen/Bereichen (ganz oder teilweise) Rottenried, Wiesmath, Waldhof, Talhof, Am Rinnerhof, Landsberger Straße, Geisenbrunner Weg, Talbauernweg, Weßlinger Straße. Durch die hohen Fördersummen erwies sich diese Anbindung für die Gemeinde als günstige Lösung. Das jetzt vorliegende Angebot war im Gesamtpreis nochmals günstiger und die Fördersumme inzwischen auch noch einmal gestiegen. Deshalb gab es schließlich im Gemeinderat auch keine Gegenstimmen. Allerdings muss festgehalten werden, dass damit einige Ortsteile besser angebunden sind, als einige innerörtliche Liegenschaften. Hier wird oft auf das Kabelnetz von Vodafone verwiesen, was allerdings nur eingeschränkte Uploadraten zulässt.  

Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4
Das neue Kinderhaus am Gewerbepark Ost wird deutlich teuer als geplant. Dazu tragen vor allem die Baukosten bei. So steigen die Kosten für die Holzarbeiten um 50%, die anderer Gewerke zwischen 10 und 20%. Insgesamt geht man jetzt von Kosten in Höhe von etwa 8,5 Mio € aus. Auf die Nachfrage, warum gerade die Kosten für die Holzarbeiten trotz wieder gefallener Holzkosten so zu Buche schlagen, konnte auch der Architekt keine befriedigende Antwort geben. Trotz der Kostensteigerung sah der Gemeinderat keine Alternative zur Fertigstellung und billigte einstimmig die Mehrkosten.

Sonstiges
M. Pilgram erkundigt sich, ob es in Sachen Boardinghouse Neuigkeiten gibt. M. Walter verneint dies.

M.Pilgram möchte wissen, ob durch die Grundsteuer-Reform dieselben Einnahmen wie bisher erwartet werden. Herr Spörl gibt an, dass durch die Reform manche Bauformen zukünftig höher oder geringer bewertet werden. Da sich sowohl Geschossbau als auch Einfamilienhäuser in Gilching in etwa die Waage halten, werden die Steuereinnahmen ab 2025 annähernd das gleiche Volumen haben.
In diesem Zusammenhang erkundigt sich W. Boneberger, ob ein eventuelles Defizit durch die Anhebung der Hebesätze aufgefangen werden könnte. Daraufhin erklärt M. Walter, dass durch eine Erhöhung der Hebesätze um 10 Punkte lediglich ca. 40 T€ ausgeglichen werden würden.

D. Franke möchte wissen, inwieweit die Whistleblower Richtlinie bereits umgesetzt wurde. Geschäftsleiter Herr Amon gibt an, dass die Verwaltung abwartet, bis konkrete Vorgaben von der Regierung vorliegen.

R.M. Brosig möchte wissen, wie die Beleuchtung in der Weihnachtszeit angedacht ist. M. Walter erklärt, dass es hierzu im UEVA-Ausschuss eine Sitzungsvorlage geben wird. Geplant sei eine dezente Beleuchtung für die drei Tage des Christkindlmarktes, an den vier Adventswochenenden und den drei Weihnachtsfeiertagen.

H. Gebauer erkundigt sich nach der Inbetriebnahme der E-Ladesäulen am Hochstift-Freising-Weg.
M. Walter gibt an, dass die beiden E-Ladesäulen mit insgesamt vier Ladepunkten als Ersatz für die Lademöglichkeit in der Tiefgarage des Rathauses bald zur Verfügung stehen werden.

M. Pilgram informiert die Verwaltung über die beschädigte Sperre im Zeitreisetunnel. M. Walter bedankt sich für die Information und leitet die Information an die Verwaltung weiter.

M. Pilgram moniert die Aushangfahrpläne an den Bushaltestellen im Gemeindegebiet. Diese wären zum großen Teil falsch. Er wird in ca. zwei Wochen eine Bestandsaufnahme zusammen mit Vertretern des Landratsamtes machen und das Ergebnis zur Verbesserung weiterleiten.

P. Unger möchte wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um für einen eventuellen Blackout gewappnet zu sein. M. Walter gibt an, dass ein Krisenteam mit ca. 10 Personen im Moment einen Notfallplan erstellt. Sobald dieser vorliegt wird er dem Gemeinderat zur Information vorgelegt.
W. Boneberger ergänzt, dass bzgl. des Abwassers bereits mit Notstromaggregaten vorgesorgt ist.
M. Walter fügt an, dass hierzu Benzin in Tanklagern vorgehalten wird, um den Pumpenbetrieb aufrechtzuerhalten. Hier sei aber trotzdem der jeweilige Hauseigentümer gefragt, seine Rücklaufklappen am Haus zu reinigen. Diese seien ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherung der Wohnung bei Abwasserrückstau.