Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022

Niederschrift unter: https://ris.komuna.net/gilching/meeting.mvc/da/18749169

Themen: Wildmoosweg, Jugendreferentin, Sozialbürgerhaus, Straßenbeleuchtung

In der Bürgerfragestunde wurden die folgenden Punkte angesprochen:

• Unzureichende Bürgerinformation zum Thema Fernwärme
• Seniorenbeirat hat Mängelliste nach Rundgang Argelsried erstellt
• Straßenräumung in St. Gilgen

Sozialbürgerhaus

Gegen die 4 anwesenden Grünen Stimmen wurde der Punkt Sozialbürgerhaus auf Antrag von K. Beiwinkler (CSU) vertagt. Als Gründe wurden ein fehlendes Konzept und fehlende Mittel für eine halbe Stelle angeführt. Aber gerade mit der angeführten halben Stelle sollte das notwendige Konzept erarbeitet werden.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

K. Keil freut sich über den großen Erfolg der diesjährigen Fiesta Italiana und berichtet, dass besonders am Samstag der Ansturm auf das Fest enorm war.

D. Franke informiert, dass sich derzeit 264 Ukrainer*innen (davon 69 Kinder) in Gilching aufhalten. Über die mögliche Freigabe der Turnhalle durch den Landkreis wird erst im Herbst entschieden.

D. Franke bittet Bürger*innen leerstehende Wohnungen/Häuser, die in Gilching bekannt sind, an die Verwaltung zur Klärung zu melden. Außerdem sollen geflüchtete Ukrainer*innen ermutigt werden, in andere Gebiete in Deutschland mit einer besseren Wohnraumsituation umzusiedeln.

Das bisher 14-tägige Vernetzungstreffen soll eventuell nach der Sommerpause um eine wöchentliche Beratungssprechstunde ergänzt werden.

D. Franke spricht das Jubiläum der ökumenischen Hilfe e.V. und des Mutter-Kind-Hauses an und dankt an dieser Stelle allen Ehrenamtlichen Helfer*innen und teilt mit, dass auch weiterhin dringend tatkräftige Helfer*innen gesucht werden, die z.B. auch bei Umzügen etc. unterstützen können. Hierzu schlägt sie vor, beim TSV, den Jugendgruppen oder den Feuerwehren dafür zu werben.

D. Franke fasst die Ergebnisse des Sozialforums am 14.07.2022 wie folgt zusammen:

Es gibt in Gilching einen hohen Bedarf an Frühförderung für Kinder, z.B. einen heilpädagogischen Kindergarten und Hort. Derzeit sind aufgrund von Personalmangel 3 Gruppen in den Kitas nicht geöffnet. In anderen sozialen Einrichtungen fehlen Räume zur Beratung. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sind die Nachwirkungen des Corona-Lockdowns deutlich spürbar. Eine „Gilchinger Insel“ als zentrale Vernetzungs- und Beratungsstelle wird stark befürwortet.

D. Franke gibt an, dass das Platz- und Raumangebot für die vielen Kinder und Jugendlichen in Gilching bei weitem nicht ausreicht. Sie spricht sich dafür aus, dass sich Gilching um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bewerben soll. Hierzu wird D. Franke mit der/dem neuen Jugendreferenten/-in und der Verwaltung in nächster Zeit das weitere Vorgehen abstimmen.

D. Franke berichtet, dass der Verein „kids in emotion“ am 9.7.22 nach zweijähriger Corona-Pause wieder mit ca. 100 benachteiligten Kindern und Jugendlichen auch durch Gilching unterwegs war, begleitet und abgesichert von der Polizei. Sie spricht auch hier den ehrenamtlich Helfenden, der Polizei und den Sponsoren einen herzlichen Dank aus.

D. Franke berichtet von einer Runde mit benachbarten „Inseln“. Das Interesse an einem derartigen Angebot ist seitens der Sozialdienste und der Bürgerschaft sehr hoch und hat große Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde. Eine weitere Verzögerung sei kaum zu vermitteln und es sei sehr bedauerlich, dass man nicht bereit sei, wenigstens einen ersten kleinen Schritt zu tun.

S. Hüttemann informiert über das letzte Vernetzungstreffen des Jugendbeirates mit allen Organisationen und teilt mit, dass das nächste Vernetzungstreffen nach den Sommerferien stattfinden wird.

O. Fiegert gibt dem Gremium bekannt, dass das Team Verwaltung mit 99 gefahrenen km pro Kopf in Gilching den 22. Platz „erradelt“ hat.

O. Fiegert gibt an, dass im kürzlich veröffentlichten Ranking der lebenswerten Kleinstädte (zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner) in Deutschland die Gemeinde Gilching Platz 20 erreicht. Im Landkreis Starnberg steht Gilching sogar an Platz 1.

M. Walter ergänzt, dass in diesem Ranking unter den ersten dreißig Plätzen 20 Städte und Gemeinden aus dem Ballungsraum München liegen. Es gebe viele zu erfüllende Kriterien, durch die z.B. kleinere Gemeinden aufgrund ihrer Einwohnerzahl bereits aus der Bewertung herausfallen.

O. Fiegert teilt dem Gremium mit, dass am 21.7.2022 eine Vorbereisung durch die Prüfungskommission des AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune) stattgefunden hat. Er bedankt sich an dieser Stelle für die hervorragende Organisation bei Frau Vernydub und alle daran beteiligten Verwaltungsangestellten. Der AGFK spricht seine Empfehlung aus, die Gemeinde Gilching aufzunehmen. Die Gemeinde hat jetzt vier Jahre Zeit die noch offenen Punkte umzusetzen.

P. Unger berichtet über das letzte ARGE (Arbeitsgemeinschaft Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg) Treffen in Starnberg. Im Pflegestützpunkt in Starnberg Moosstraße steht jetzt auch der Bezirk Oberbayern zur Verfügung. Von der Antragstellung über die Fördermöglichkeiten bis hin zu Informationen für den Pflegebereich wird Beratung und Hilfestellung angeboten.

Straßenbeleuchtung

Die Gemeinde Gilching wollte die Straßenbeleuchtung wieder selbst übernehmen um auch die Umstellung auf LED-Leuchtmittel vornehmen zu können. Der zum Tagesordnungspunkt eingeladene Experte musste aus Krankheitsgründen absagen. So wurde der Tagesordnungspunkt auf die Septembersitzung verschoben.

Rechtmäßigkeit der Herstellung Wildmoosweg, Klarstellungsbeschluss zum Ausbau

Hier ging es darum, dass der Rechtsanwalt der Gemeinde die Klarstellung vom Gemeinderat erwartete, dass im Zuge der Ausbaumaßnahme jedem Gemeinderatsmitglied klar war, dass die Straße an einer Stelle nur 2 m breit ist. Darauf wurden die Gemeinderät*innen damals explizit hingewiesen. Selbst K.Beiwinkler, die in der letzten Sitzung Vertagung beantragt hatte, war jetzt von der Rechtmäßigkeit überzeugt. Nicht überzeugt werden konnte R.M. Brosig, die grundsätzlich die Ausbaumaßnamen kritisiert.

Bestellung einer/s Referentin/en für Jugend

Da S. Hüttemann ein Auslandssemester einlegt, stellte sie ihren Referent*innenposten zur Verfügung. Gepflogenheit im Gemeinderat ist es, der Partei, die den Posten bisher innehat, auch die Neubesetzung zu überlassen. Entsprechend wurde S. Rieger wird mit sofortiger Wirkung einstimmig zur Referentin „Jugend“ bestellt.

Verschiedenes

O. Fiegert erkundigt sich nach dem Stand der Wartung der Luftreiniger.

M. Walter verweist auf Herrn Huber und bittet um Kontaktaufnahme.

M. Pilgram interessiert sich für den Status des Boardinghouse und möchte wissen, inwieweit die Nutzung überwacht wird.
M. Walter gibt an, dass die Nutzung als Privatunterkunft / Pension so nicht geplant war. Das Landratsamt ist informiert, hat aber bisher noch nicht reagiert. Er wird eine weitere Information an das Landratsamt veranlassen, die mit Fotos die Nutzung belegen soll.

H. Gebauer erfragt den Anschluss der PV-Anlage durch die Bayernwerke.

M. Walter informiert über den Anschlusstermin am 29.7.2022. Jeder Tag Verzögerung kostet ca. 20.000 €.

M. Pilgram weist auf einen Zeitungsartikel hin, in dem am Brucker Steig Weg ein neues Veranstaltungsgelände der Gemeinde angepriesen wird.
M. Walter gibt an, dass es sich hier um eine Einzelveranstaltung handelt, die vom Ordnungsamt genehmigt wurde.

P. Unger möchte wissen, inwieweit die Gemeinde an einem Energiesparprogramm arbeitet z.B. Förderung von Wärmepumpen, Reduktion der Beleuchtung, Einsatz von LEDs etc. Es gebe Aufrufe an Bürger*innen auf Bundes- und Landesebene. Hier sollte die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen.

M. Walter teilt mit, dass im Landkreis bereits über diverse Möglichkeiten gesprochen wurde. z.B. die Duschen in den Hallen abzustellen, die Mischbatterien der Handwaschbecken auf kaltes Wasser umzustellen. Es können allerdings nur Dinge mit relativ niedrigem Aufwand umgesetzt werden. Es wird kein Riesenbeitrag zum Energiesparen werden, aber auch kleine Änderungen können etwas bewirken.

P. Unger bittet um Kommunikation an die Nutzer.

(Berichte der Referenten und Anfragen/Bemerkungen unter Sonstiges der Niederschrift entnommen)

Martin Pilgram, 5.8.2022