Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 24.5.2022

Protokoll unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/18746383

Video unter: https://www.gilching-news.de/sitzung-des-gemeinderates-24-05-2022/

Themen: Tempolimit, Neubau Feuerwehrhaus Gilching, Fernwärme Finanzierung, Beteiligung am Stromnetz

In der Bürgerfragestunde werden die folgenden Punkte angesprochen:

• Aktenvernichtung – Hr. Amon sagt Termin nach den Pfingstferien zu
• Müll in Gilchings Wäldern. Basierend auf der Dokumentation des Nature-Guides wird ein Gespräch zwischen Landratsamt, Gemeinde- und Polizei anberaumt

Tempolimit für die Reduzierung von russischen Energielieferungen

Der Antrag von P. Unger sah vor, dass der Gemeinderat die Bundesregierung auffordern sollte, ein Tempolimit zu erlassen, um über die hier mögliche Einsparung von fossilen Energieträgern einen Betrag gegen die Finanzierung des Ukraine-Krieges durch Putin zu leisten.
Hierzu stellte K. Beiwinkler einen Antrag auf Nichtbefassung, da dies nicht in die Zuständigkeit des GR fiele. Diesem Antrag wurde gegen die Grünen Stimmen zugestimmt.

Bericht der Referenten und Verbandsräte

M. Walter berichtete von der Konstituierung eines Zweckverbandes Hochwasserschutz beim Amperverband, die noch nicht abgeschlossen ist. Allerdings wird für die Betroffenen am 25.7. 19:00 Uhr in der Allinger Sporthalle eine Infoveranstaltung stattfinden.

M. Walter berichtete vom Zweckverband weiterführender Schulen: Gilching startet die neuen 5. Klassen 10-Zügig, was in Bayern einzigartig ist. Dazu muss aus Platzgründen auf die Container auf dem Parkplatz ausgewichen werden.
Es gab auch einen Elternabend für die Herrschinger Vorbereitungsklasse.

Die Klimainitiative Altdorf (KIAD) hat einen Förderbescheid über 60 T€ erhalten.

W. Boneberger fragte nach der Realschulinitiative Gilching. M. Walter beantwortete die Anfrage dergestalt, dass erst nach der Inbetriebnahme des Herrschinger Gymnasiums das Thema behandelt werden könne.

O. Fiegert berichtete über die im Mobilitätskonzept beauftragte Verkehrsbefragung, die durchgeführt wurde und über das Stadtradeln, welches am 27.6. startet.

Neubau Feuerwehrhaus Gilching; Vorstellung und Genehmigung der Planung und Gesamtkosten

Ausführlich wurde die Planung des neuen Gilchinger Feuerwehrhauses vorgestellt. Der äußere Rahmen hat sich seit dem Entwurf nicht verändert. Verändert haben sich allerdings die Kosten, die mittlerweile auf 20 Mio € angestiegen sind. Es wurde zwar berichtet, dass in den Diskussionen mit den Planern auch Einsparungen diskutiert wurden, wo sie umgesetzt wurden, wurde nicht aufgezeigt. Versüßt wurden die hohen Kosten mit Räumlichkeiten die auch von der Gemeinde als Wahllokale genutzt werden könnten und von erwarteten Zuschüssen von 1,1 Mio €. Der große Seminarraum für 200 Personen ist aber kaum von der Gemeinde zu nutzen, da er nicht von den übrigen Räumlichkeiten abzutrennen ist. Sozialreferentin Franke mahnte hier eine Überprüfung der Nutzung durch Vereine etc. an, die dringend Räumlichkeiten benötigen. Eine Teilfinanzierung könne auch über den Verkauf des Geländes, auf dem das jetzige Feuerwehrhaus stehe erzielt werden, so M. Walter.
Am Ende stimmten alle Gemeinderäte bis auf M. Pilgram der Genehmigung und dem Kostenrahmen zu. Von einigen Gemeinderäten wurde eingeräumt, dass man wohl mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen habe.

Gemeindewerke: Fernwärme Finanzierung

5,6 Mio € Darlehen erbaten die Gemeindewerke für den Ausbau der Fernwärme von der Gemeinde. Die Grünen Fraktion monierte die nicht aussagekräftigen Unterlagen und die fehlende Erläuterung durch die Gemeindewerke. Ziel war es dabei nicht, die Geothermie oder das Fernwärmenetz in Frage zu stellen, sondern beides in ein zukunftsweisendes Projekt zu führen. Dazu wäre aus unserer Sicht auch eine umfassende Information des GRs notwendig. Diese sollte, wie es M. Walter in der Sitzung betonte über die Verwaltungsräte der Gemeindewerke an die Gemeinderäte gelangen. So wäre es bei der letzten Sitzung des Verwaltungsrates abgesprochen worden. Dem widersprachen ganz vehement O. Fiegert und N. Stephenson und verwiesen auf die strikten Geheimhaltungsklauseln für die Verwaltungsräte. M. Walter sprach danach von Kommunikationsproblemen – es bleibt abzuwarten, wie diese künftig behoben werden können

Mitgeteilt wurde, dass die Baustufen 1-3 bis 2023 abgeschlossen sein würden, dass die Geothermiebohrstelle noch am alten Platz liege, das Handling der Kreditvergabe von der Aufsicht noch abgesegnet werden müsse und die Machbarkeitsstudie für das Projekt den Gemeinderäten zugänglich gemacht wird.

Unserem Antrag die neuen Erkenntnisse noch einmal in den Fraktionen zu beraten und eine Entscheidung erst in der nächsten Gemeinderatssitzung zu treffen wurde gegen die Stimmen von Grünen, BfG, W. Boneberger und P. Vilsmayer abgelehnt. Schlussendlich wurde dem Kredit gegen die Stimmen aus BfG und Grünen zugestimmt. Wir Grüne werden uns hier weiter für mehr Transparenz einsetzen.

Optionen Beteiligung am Stromnetz; Kooperation mit der Bayernwerk Netz GmbH

Es war schon spät, als uns die Bayernwerke über die möglichen Beteiligungen durch die Gemeinde am Stromnetz informierten. Auch hier waren die Informationen in den Unterlagen nicht sehr zielführend. So ergab sich erst auf Nachfrage, dass die Gemeinde eine höhere Beteiligung als 25% nicht eingehen wollte, weil das zu mehr Investitionen geführt hätte. Wir Grüne sprachen uns klar für eine Beteiligung, allerdings sahen wir mit einem Betreibermodell unsere Gemeindewerke überfordert. Die vorgelegten Vertragsentwürfe spiegelten auch noch nicht die Beteiligung der Gemeinde wider.
Am Ende der Diskussion, in der etwa M. Fink dafür plädierte nichts zu investieren und alles beim Alten zu lassen, einigte man sich darauf, dass die Fraktionen ihre offenen Fragen möglichst bald der Gemeinde zukommen lassen sollten, damit in der nächsten Sitzung dieser Punkt entschieden werden könne.

Verschiedenes

P. Unger bemängelte die nicht vollständige Bereitstellung der Unterlagen zum festgelegten Zeitpunkt.

M. Pilgram fragte nach der Beteiligung Gilchings am Sirenentest eine Woche zuvor. M. Walter antwortete, dass Gilching sich nicht beteiligt hätte, da die Sirenen bei jedem Einsatz der Feuerwehr ertönen und so ein Test nicht nötig sei.