Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 26.4.2022

Protokoll unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/18746383

Themen: Tempolimit, Ökostrom für Gemeinde, Sirenen, Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsausschuss

In der Bürgerfragestunde werden die folgenden Punkte angesprochen:

• Müll in Gilchings Wäldern
• Plastikummantelung von neu gepflanzten Bäumen wird auch nach Jahren nicht entfernt
• Der Bürgersteig bei Neubauwohnungen in der Waldstraße muss neu hergerichtet werden
• Große Pfützen auf der Verlängerung der Melchior-Fanger-Str. ins Industriegebiet.

Bürgermeister Walter versprach den Problemen nachzugehen.

Dringlichkeitsantrag Peter Unger

Peter Unger legte einen Dringlichkeitsantrag zum Tempolimit vor. Der Gemeinderat sollte die Bundesregierung auffordern ein Tempolimit zu erlassen, um über die hier mögliche Einsparung von fossilen Energieträgern einen Betrag gegen die Finanzierung des Ukraine-Krieges durch Putin zu leisten. Eine Dringlichkeit für Gilching wurde nur von Stefan Hartmann und Peter Unger gesehen und damit abgelehnt. Er wird damit in der nächsten Sitzung behandelt. In einer Pressemeldung wies die Fraktion auch auf die Aktion der bayerischen Grünen zum Tempolimit hin (https://www.gruene-bayern.de/temporaeres-tempolimit/).

Bericht der Referenten und Verbandsräte

Manfred Walter wies auf die neue Gilching App hin, über die Informationen aus Gilching schnell an die Bürger*innen gelangen.

Cecina-Partnerschafts-Referentin Karin Keil erwähnte, dass zur Maifeier 8 Personen aus Cecina anreisen und dass die Fiesta Italiana für den 8.-10. Juli geplant ist.

Jugendreferentin Sophie Hüttemann wies auf die Spendenaktion des Jugendbeirates zur Ukraine hin.

Seniorenreferentin Pia Vilsmayer erwähnte die Aktionswoche zuhause-daheim an der sich der Seniorenbeirat im Mai beteiligt

Inklusionsreferent Peter Unger wies auf die Aktion anlässlich des Europatags zur Gleichstellung von Behinderten am 5.Mai in Starnberg hin. Ein Protestmarsch zur Barrierefreiheit beginnt am Starnberger Kirchplatz, führt zum Bahnhof und wieder zurück. Beginn ist um 15:00 Uhr.

Sozialreferentin Diana Franke berichtete über die Situation der aus der Ukraine Geflüchteten:

• Großer Unmut bei Helfer*innen und in der Bevölkerung – insbesondere bereits länger hier lebenden Geflüchteten aus anderen Ländern – über die massive Ungleichbehandlung der Ukrainer. Soziale Spannungen sind zu erwarten.
• Änderung Status auf ALG II ab 23.05. Kostenträger sind dann die Kommunen, dies führt zu massivem Verwaltungsaufwand, Kommune müsste für Wohnraum sorgen
• Lt. Kultusministerium kein Masern- und TBC Schutz- Nachweis mehr erforderlich für Aufnahme in die Schulen
• Rathaushalle läuft sehr ruhig, Neuer Sicherheitsdienst, Abverlegung läuft bisher wie geplant, Verweildauer max. 1-2 Wochen
• 149 insgesamt in Gilching gemeldet (nur ukrainische Staatsbürger), Drittstaatler werden als Asylbewerber behandelt
• Momentaner Aufnahmestopp für LKR Sta wg. Übererfüllung der Quote
  (Halle Hechendorf auf Stand by)
• Gemeinde verteilt eine sehr gute zweisprachige Infobroschüre bei Anmeldung mit Infos
• Vernetzungstreffen in St. Sebastian laufen sehr gut. Geflüchtete haben untereinander eine WhatsApp Gruppe gegründet, in der sie sich vernetzen und austauschen. Der Asylhelferkreis wird die bisher gesammelten Infos für Geflüchtete auf seiner Homepage veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren, die Gemeinde und die beiden Kirchen werden auf Ihren Seiten darauf verlinken.

Zur Situation an den Schulen ist in diesem Zusammenhang zu sagen:

Massiver Lehrermangel schon bisher, keinerlei Kapazitäten für gesonderte Förderstunden. Keinerlei mobile Reserven seitens des Schulamt STA.

Mittelschule 12 + 10 Planung für eigene Willkommensklasse
CPG: Deutsch Unterricht extra, sonst in den Regelklassen
24 bisher, Grenze erreicht
James Krüss: 4 Kinder beginnen in Regelklassen
Arnoldus: 2 Kinder in Regelklassen, lt. Schulamt direkt in Klassenstufen
Montessori: 4 Kinder

Realistisch sieht es aus Sicht der Schulleiterinnen so aus, dass schlicht die Klassen weiter vergrößert werden. Ein Aufholen der Corona-Lücken und gleichzeitig gute Integration der neuen Schüler*innen erscheint so kaum machbar.

Interkommunale Bündelausschreibung Ökostrom für die gemeindlichen Liegenschaften

Die Gemeinde Gilching muss wie jeder Haushalt Strom beziehen. Aus diesem Grund versucht sie zusammen mit anderen Gemeinden möglichst als Großeinkäufer an billigen Ökostrom zu gelangen. Eine entsprechende Ausschreibung wurde jetzt vom Gemeinderat einstimmig für die nächsten 4 Jahre auf den Weg gebracht, wobei die Vertragspartner nach 2 Jahren den Vertrag kündigen können.

Sirenen zur Bevölkerungswarnung

In einem Förderprogramm errichtet die Gemeinde flächendeckend eine Versorgung mit Sirenen. Diese sollen einen Notfall signalisieren, der dann über gemeindliche Informationskanäle (App, Feuerwehr usw.) unterlegt wird. Der außerplanmäßigen Beschaffung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Bei Kosten von ca. 60T€ entfallen auf die Gemeinde ca. 6.000 €. Unterhaltskosten seinen gering, ein Funktionieren bei Stromausfall ist gewährleistet und die Bevölkerung wird im Zuge der Umrüstung auch über Reaktionen auf den Sirenenton aufgeklärt, so Manfred Walter.

Jahresrechnung der Gemeinde Gilching 2021

Der Leiter der Finanzverwaltung Andreas Spörl legte die Jahresrechnung der Gemeinde vor. Wie schon zuvor im Finanzausschuss wurde sie auch hier ohne Gegenstimme gebilligt.

Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Gilching

Nachdem die Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung angemerkt hatten, dass die Vorsitzenden des Rechnungsausschusses vom Gemeinderat zu wählen seien, wurde das nachgeholt. Manfred Walter schlug die vom Ausschuss selbst bestimmte Leitung vor, die dann auch einstimmig gewählt wurde. Die Anfrage von Martin Pilgram, ob Wilhelm Boneberger dafür auch bereit stünde, wurde von Stefan Hartmann bejaht. Wilhelm Boneberger, der erst nach der Wahl zur Gemeinderatssitzung stieß, hätte das Amt gerne abgegeben. Daraufhin sagte Manfred Walter eine mögliche Neuwahl nach einer Einigung des Rechnungsprüfungsausschusses zu.

Verschiedenes

Auf Nachfrage von Martin Pilgram wurde deutlich, dass auch in Gilching die Preise für Fernwärme steigen müssen. Den Zeitpunkt und die Größenordnung konnte Manfred Walter nicht nennen sagte aber eine Information per Mail zu.

Nachdem sich der Umzug der Skateranlage durch die Neuplanung an der Flurgrenzstraße weiter verzögert, mahnte Martin Pilgram Verbesserungen der alten Anlage an. Manfred Walter sagte einen neuen Belag zu, für den auch schon Angebote eingeholt würden, aber auch einer Bank in dem aufgestellten Wartehäuschen.

Peter Unger fragte nach der Wirksamkeit der Krähenvergrämung am Friedhof im Altdorf. Manfred Walter meinte darauf, dass die Krähen jetzt an anderen Stellen, an denen sie nicht gerne gesehen würden, aufgetaucht wären.