Gemeinderatssitzung vom 25.01.2022

Protokoll unter: https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Download/18745459-20344231

Video unter: https://www.gilching-news.de/sitzung-des-gemeinderates-25-01-2022/

Themen: Lärmmessungen an der A96, Saatkrähen, Hybridsitzungen

Berichte der Referent*innen und Verbandsrät*innen
M. Walter unterrichtet über den Montagsspaziergang vom Tag zuvor, wobei er einerseits deutlich macht, dass dieser komplett friedlich verlaufen sei, andererseits aber auch in Gesprächen große Unwissenheit bzgl. der Meldepflicht für Veranstaltungen und der Unterwanderung durch rechte Gruppierungen feststellte.

Jugendreferentin S. Hüttemann berichtet von den Aktionen des Jugendbeirats zu Weihnachten. Hier insbesondere von den Spenden für die Tafel und der Weihnachtskartenaktion mit den Kindergärten für Senior*innen.

Sozialreferentin D. Franke weist auf die Aktion Menschenkette am 26.01. auf dem Marktplatz hin. Außerdem bedankt sie sich für die Organisation von Impfaktionen im Rathaus bei der Verwaltung und berichtet über die Situation in Schulen und Kitas. Dabei spricht sie die folgenden Punkte an:
Personalmangel an Arnoldus-Grundschule, Luftfilter laufen, Luftfilter Lücke im F-Trakt des CPG, Schnelltests an Kitas ohne Probleme, Integrationshilfe sucht Helfer*innen für Hausaufgabenbetreuung.

Verbandsrat M. Pilgram weist darauf hin, dass der Amperverband die Abwasserrechnung frühestens im nächsten Jahr an die Gemeindewerke abgeben kann.

Lärmmessung an der Bundesautobahn A 96
Herr Czogalla stellt die Ergebnisse der Lärmmessungen durch die Firma Accon vor. An drei Stellen wurde über einen längeren Zeitraum entsprechende Messungen durchgeführt. Die Ergebnisse liegen unter den zulässigen Werten, so dass keine Lärmschutzmaßnahmen von der Autobahndirektion eingefordert werden können.

Gemeinderatsmitglieder berichteten allerdings, dass nach ihrer Wahrnehmung eine Verschlechterung der Situation nach dem Galeriebau eingetreten sei. Diese wirke wie eine Trompete. Auch wurde eingeworfen, ob denn die fehlende Tempobegrenzung sinnvoll sei und nicht durch eine entsprechende Regelung Lärmreduzierung möglich wäre.

Saatkrähenmonitoring und -vergrämung im Gemeindegebiet
Frau Hammel stellt die aktuelle Situation der Saatkrähen im Gemeindegebiet dar und stellt ein Aktionsprogramm, welches mit den umliegenden Gemeinden vereinbart worden ist, vor. Im Großen und Ganzen ging es um die Kolonie am St. Vitus Friedhof, wo es aktuell 76 Brutpaare gibt und sich die Anwohner dadurch belästigt fühlen. Ob Vergrämungsaktionen irgendeinen Erfolg haben können, ist nicht grundsätzlich klar. Deshalb gingen die Meinungen im Gemeinderat auch stark auseinander. P. Unger verwies darauf, dass eine Reihe von Gemeinden Vergrämungsaktionen durchgeführt haben und damit gescheitert sind. Beispielhaft nannte er die Städte Rosenheim und Bad Aibling. Der LBV hatte sich noch in einem Brief an die Gemeinderäte gegen eine Vergrämung ausgesprochen. Dem folgten nur die Grünen Gemeinderäte. Auf diesem Hintergrund wird also die Vergrämungsmaßnahme durchgeführt, wenn sie von der Regierung von Oberbayern genehmigt ist.

Hybridsitzungen von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen

Zur weiteren Durchführung von Hybridsitzungen während der Pandemie war eine Satzungsänderung notwendig. D. Franke beantragte, dass auch Gastgemeinderä*innen an den Sitzungen, falls diese hybrid stattfinden, teilnehmen können. Eine Prüfung wurde zugesagt. M. Pilgram monierte, dass die Januarsitzungen eigentlich nicht hätten hybrid stattfinden dürfen, da die Bestimmungen dazu im Dezember ausgelaufen waren. M. Walter gestand das ein, verwies allerdings auf den Beschluss vom November die entsprechende Satzungsänderung durchzuführen. So wurde schließlich die Möglichkeit von Hybridsitzungen in die Satzung einstimmig aufgenommen.

Verschiedenes
H. Gebauer bedankte sich für die Fertigstellung der Verlängerung der St. Vitus Str. als Geh und Radweg.

M. Pilgram sprach die Informationsdefizite aus den Gemeindewerken an. Teilweise wurden Neuigkeiten in den Bürgerversammlungen erläutert, aber nicht in den Gemeinderatssitzungen. Eine angefragte Information über den Stand und den Inhalt der Machbarkeitsstudie wurde von M. Walter dahingehend zurückgewiesen, dass Verhandlungspositionen beim Wärmeeinkauf nicht preisgegeben werden dürfen.

M. Walter weist darauf hin, dass das Geothermiekonsortium in den nächsten drei Wochen mit einer Pressemeldung zum Fortgang des Projektes an die Öffentlichkeit treten werden.