Gemeinderatssitzung 23.11.2021

Themen: neue Freiflächenphotovoltaik, Kita Schatzkiste, Städtebauförderung, Hybridsitzungen

Bericht der Referenten und Verbandsräte
M. Walter informierte über Anschaffung von Luftreinigungsgeräten, die ab nächster Woche aufgestellt werden sollen. Innerhalb von zwei Wochen sollen alle Geräte vor Ort sein und der Betrieb den Infektionsschutz an Schulen und Kitas weiter verbessern.

M. Walter bittet die Gemeinderäte nicht zur Bürgerversammlung zu kommen, da nur für 30 Personen Platz wäre. Eine Aufzeichnung kann ab Freitag 26.11. im Netz angesehen werden.

https://www.gilching.de/buergerservice-verwaltung/gemeindeverwaltung/buergerversammlungen/

Mobilitätsreferent O. Fiegert berichtet, dass Links mit Erläuterungen zu Fahrradstraßen, Fahrradschutzstreifen auf die Homepage der Gemeinde gestellt seien. Er berichtet über die Inbetriebnahme der MVG Radstationen und die Nutzerstatistik des ADFC-Lastenrades Gilbert, welches kostenlos bei Kiki’s Fahrradhaus Silbernagl auszuleihen ist.

https://www.gilching.de/planen-bauen/mobilitaet/radverkehr-in-gilching/

Sozialreferentin D. Franke berichtet über die Impfaktion im Rathaus, die überaus gut angenommen wurde und dankt den Beteiligten. Eine Nachfolgeaktion ist angedacht, auch Gilchinger Ärzte bieten Impfaktionen an. Zur aktuellen Situation an Schulen und Kitas berichtet sie, dass Präsenzunterricht und Kita-Betreuung weiterhin gewährleistet ist und die Staatsregierung deren Wichtigkeit als soziale Orte betont. Die Schäden der Schließungen sind immens, viele Kinder benötigen Unterstützung. Die Maskenpflicht für meist 8 Std. täglich jetzt auch wieder beim Sport ist sehr belastend für die Kinder. Es herrscht an vielen Stellen Personalmangel, verstärkt durch Quarantäne und Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft. Es besteht immenser Druck zur Impfung ab 12 Jahren durch 2G Regelung ab 12, obwohl STIKO ausdrücklich sagt, soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen darf nicht vom Impfstatus abhängen. Zuletzt weist D. Franke auf das neue soziale Kompetenzzentrum mit Pflegestützpunkt, Schuldner- und Rentenberatung in Starnberg hin.

Feuerwehrreferent H. Lenker erklärt, dass die Feuerwehr alle Trainings- und Übungsaktionen coronabedingt eingestellt hat.

Seniorenreferentin P. Vilsmayer berichtet über die Verabschiedung des bisherigen Seniorenbeirats, die sie in Abwesenheit der Bürgermeister übernommen hatte. Sie weist auch auf die Anfrage zur Aktenvernichtung und die Positionierung der Pflanztröge im Ortszentrum hin.

Teiländerung des Flächennutzungsplanes mit der Zweckbestimmung Freiflächenphotovoltaik

Wieder wurden die Einwendungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchgegangen. Hier wurden von M. Fink erneut dieselben Punkte vorgebracht, wie schon bei der letzten Anhörung. Dabei ging es um Hecken, Erholungsgebiete für Geisenbrunner, Jagdgebiete, Wegerechte. Frau Brosig wies auf das gute Ackerland hin, welches durch die Photovoltaik verloren ginge. P.Unger brachte noch einmal die Möglichkeit der Agrophotovoltaik ins Spiel. Am Ende der Diskussion wurde der Änderung des Flächennutzungsplanes gegen die Stimmen von R. Brosig und M. Fink zugestimmt.

Berichtigung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Kita Schatzkiste

Im Zuge der Planungen für die neue Kita am Gewerbepark Ost mussten Berichtigungen am Flächennutzungsplan vorgenommen werden, denen ohne Gegenstimme zugestimmt wurden.

Städtebauförderung

Der Bedarfsmitteilung an die Staatsregierung für das Jahr 2022 im Bereich Ortsmitte/Römerstr. wurde nach einigen Verständnisfragen, die die Bauverwaltung noch klären wollte einstimmig zugestimmt.     

Hybridsitzungen von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen

Nachdem sich diverse Fraktionen für die Beibehaltung eines Hybridangebotes auch für die Ausschusssitzungen ausgesprochen hatten, um die Vereinbarkeit von kommunalen Ehrenamt und Beruf und Familie zu verbessern, stellte M. Walter die Variante Hybridsitzungen für alle Sitzungen zu ermöglichen, zur Abstimmung. Dieser Antrag wurde gegen die Stimme von M. Fink angenommen. Da es sich hier um eine Satzungsänderung handelt war eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

Sonstiges

C. Winklmeier fragte, ob es wieder Gewerbesteuerausgleichszahlungen durch das Land geben werde. Dies wurde von Herrn Spörl in Aussicht gestellt.

M. Pilgram bedankte sich für die Übersendung der Liste noch offener Beschlüsse, regte aber an die Beschlüsse, die auf der letzten Liste als offen geführt waren und inzwischen abgearbeitet wurden in einer aktuellen Liste mit Verweis auf die Abarbeitung zu listen.

M. Pilgram sprach das Ende des Jahres umzusetzende Whistleblowergesetz an. M. Walter verwies auf Vorlagen des Gemeindetages, die – wenn sie vorliegen – umgesetzt werden.

M. Pilgram fragte nach dem Stand der Einbahnstraßenregelung in der Römerstr. in Argelsried. Hier gab es einen Ortstermin mit der Polizei, die diese Regelung unterstütze, aber gleichzeitig die Tempo 30 Regelung in Frage stellte. Eine endgültige Entscheidung liegt noch nicht vor.

H. Gebauer monierte, dass der Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Tote-Winkel-Spiegel an gefährlichen Kreuzungen (Landsberger Straße/ St. Gilgener Straße und Landsberger Straße/ Starnberger Weg) vom 30.05.2016 (im UEVA einstimmig angenommen) noch offen sei – die Verwaltung wird dem nachgehen.

Hier der Link zur Rückschau des Bürgermeisters auf die Sitzung:
https://www.gilching-news.de/sitzung-des-gemeinderates-23-11-2021/

Hier der Link zur Niederschrift:
https://ris.komuna.net/gilching/Meeting.mvc/Details/15049071