Bericht zur GR Sitzung vom 21.09.2021

erstellt von Werner Deiglmayr und Diana Franke

Themen: nächtliche Lärmbelästigung vom Pausenhof der Arnoldusschule, Schülerbeförderung, Luftfilter in Schulen, Flächennutzungsplan Freiflächen-Photovoltaik Geisenbrunn;

Thema der Bürgerfragestunde war die vom Pausenhof der Arnoldusschule ausgehende Lärmbelästigung. Unter Verstoß gegen die Benutzungsordnung (Musik und Alkohol verboten) finden dort oft bis nach Mitternacht Feiern von Jugendlichen statt. Laut BM Walter ist das schon lange bekannte Problem mittelfristig nur durch Einzäunung und zeitweiliges Absperren des Pausenhofs zu lösen. Befassung von Bauausschuss und Fraktionsvorsitzenden.

Bericht der Referent*innen und Verbandsrät*innen

GR Unger berichtet über den Beschluss des Zweckverbands zu Luftfiltern, diese wurden für das CPG und die Realschule Herrsching nur für nicht anderweitig belüftbare Räume beschlossen. Als Inklusionsreferent mahnte er außerdem die Barrierefreiheit aller Wahllokale bei der BTW an.

Sozialreferentin Franke stellt fest, dass Anschaffung von Luftfiltern inzwischen noch wichtiger geworden ist, da lt. Gesundheitsministerium auf die Anordnung von Quarantäne für Kontaktpersonen verzichtet werden kann, wenn Filter vorhanden sind. Somit besteht eine Ungleichbehandlung der Schüler*innen im F-Trakt des CPG aufgrund der Ablehnung von Luftfiltern durch den Zweckverband. Entgegen der Aussage von BM Walter sitzen dort aber die jüngeren Schüler*innen unter 12 Jahren und somit keine andere Altersgruppe als an der Mittelschule Gilching. Dies dürfte den Eltern kaum vermittelbar sein, insbesondere wenn aufgrund der fehlenden Filter Quarantäne angeordnet wird für Sitznachbarn. Weiterhin berichtet GRin Franke, dass aktuell an den beiden Grundschulen und an der Mittelschule die Vorgaben des KuMi bzgl. Maskenpflicht leider nicht einheitlich umgesetzt werden und diesbzgl. das Schulamt informiert wurde. Beim Sozialforum, bei dem sich am 22.07. alle sozialen Einrichtungen in Gilching zum Austausch trafen, berichteten alle Teilnehmer*innen, wie sehr ihre Klientel und ihre Arbeit unter den Corona-Beschränkungen gelitten hat. Außerdem wurde in allen Bereichen der Mangel an bezahlbarem Wohnraum beklagt und die Einrichtung eines Sozialbürgerhauses (Insel) durch die Gemeinde sehr befürwortet und als dringende erforderliche Ergänzung angesehen.

BM Walter erklärte, dass die Klage eines Anwohners der Waldstraße gegen den Erschließungsbeitrag zurückgewiesen wurde, da die Waldstraße keine „historische“ Straße ist.

Das 40 Jahre alte Gewerbegebiet Nord muss nach Meinung von Gewerbereferent Herz revitalisiert werden (Einbeziehung der Grundeigentümer*innen/langwieriger Prozess/spezialisiertes Planungsbüro)

Schüler*innenbeförderung für die Schuljahre 2021/2022 bis 2023/2024

Mit der Schüler*innenbeförderung in den Schuljahren 22/23 und 23/24 wurde die Fa. Schnappinger beauftragt. Da das Schuljahr bereits begonnen hat, wurde der Auftrag schon erteilt, der GR nachträglich unterrichtet.

Eine Beförderung von Kindern mit Behinderung wurde nicht ausgeschrieben, weil nicht benötigt. Auf die Kritik daran (GRe Unger, Pilgram) wurde von BM Walter erwidert, dass bei Ausschreibung mit Transport von Kindern mit Behinderung nur sehr wenige Unternehmen anbieten können, die geeigneten Fahrzeuge besitzen. Sollte während des Schuljahres ein Bedarf auftreten, kann innerhalb von etwa einer Woche eine individuelle Lösung gefunden werden. Künftig werden die Ausschreibungsunterlagen dem GR zur Kenntnis gegeben.
Bereits am Anfang der Sitzung hatte BM Walter erläutert, dass Corona-Verstärkerbusse derzeit nicht erforderlich seien, da die Kinder genug Platz hätten. Die Busfahrer*innen sind gehalten Rückmeldung zu geben, wenn es Platzprobleme gibt.

Teilflächennutzungsplan „Freiflächenphotovoltaik“

Wegen eines Formfehlers (anders als bei Windkraftanlagen können bei Solaranlagen keine Konzentrationsflächen, sondern nur Teilnutzungsflächen ausgewiesen werden), den das Landratsamt nicht gleich bei Beginn der Auslegung, sondern erst kurz vor der Genehmigung des Flächennutzungsplans bemerkte, muss der Plan neu ausgelegt werden. Die Verwaltung hofft auf eine Genehmigung des geänderten Plans bis Ende des Jahres. Anschließend muss schnellstmöglich ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um die terminlichen Vorgaben einzuhalten.

In der Diskussion wurde auf den Verbrauch wertvoller Ackerflächen für die nördlich der A96 geplanten Anlagen hingewiesen (Brosig – stimmte deshalb als Einzige gegen den Beschlussvorschlag) und auf die Notwendigkeit einer besseren landschaftlichen Einbindung (GR Fink), um die Akzeptanz der PV-Anlage zu erhöhen. BM Walter führte aus, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplans notwendige Ergänzungen vorgenommen werden und GR Unger stellte zum wiederholten Male fest, dass es die Energiewende eben nicht zum Nulltarif geben wird.

Verschiedenes

GRin Franke fragt an, ob eine nochmalige Impfaktion in Gilching möglich wäre. BM Walter verweist hierzu an das Landratsamt STA.
GR Fink lädt den GR zu einer Waldführung mit dem Thema „Klimawald“ ein.
GR Boneberger fragt nach Hochwasser-Gefährdungsanalysen für Gilching. Laut BM Walter gibt es keine Analysen, aber Planungen für Hochwasserschutzmaßnahmen auf Gilchinger Gebiet nördlich Steinlach (Hochwasserrückhaltung zum Schutz unterhalb liegender Ortschaften). Maßnahmen zur Wiedervernässung des Wildmooses sind ein gesondertes, großes Projekt, an dem bereits gearbeitet wird.