Gemeinderat: Sitzung am 23.02.2021

Protokollierung wichtiger Punkte durch Martin Pilgram & Diana Franke in Absprache mit der Fraktion

Bürgerfragestunde:

BM Walter wird sich mit dem Fragesteller, der zu wenig Haushaltsmittel für Seniorenprojekte im Haushalt sieht zusammensetzen.

Neubau Kinderkrippe Weßlinger Straße;

Beauftragung Architektenleistungen nach Abschluss VgV
Mit den Objektplanungsleistungen nach § 34 HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Leistungsphase 1 bis 9) für den Neubau Kinderkrippe Weßlinger Straße wird das Architekturbüro Girnghuber Wolfrum Architekten aus München beauftragt.

Seniorenbeirat der Gemeinde Gilching;

Wahl für die Amtszeit 2021 – 2026
Unsere Sozialreferentin Diana Franke bittet vorab um Prüfung, ob der Seniorenbeirat nicht von Senioren (wie der Jugendbeirat) gewählt werden sollte, die Verwaltung nimmt diese Anregung für die nächste Wahl auf.
Da sich um die Posten im Beirat nicht mehr Kandidaten beworben hatten wie Plätze vorhanden waren, wurde die Liste der Kandidaten vom Gemeinderat bestätigt:
Der Beirat besteht nun aus (in alphabetischer Reihenfolge):

• Herr Bernhard Feilzer
• Herr Kurt Rode
• Frau Hanka Schmitt-Luginger
• Herr Johann Schraufnagl
• Herr Michael Wolfschlag

Großtagespflege in Gilching – AlimoniaKids –

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die kindbezogene Förderung für eine Großtagespflege der „Alimonia Kids“ im Anwesen „Am Markt 3-5“ in Gilching für 10 Kinder in Höhe von derzeit 27.850,00 € / Jahr zu übernehmen. Im Gegensatz wird die Großtagespflege im Anwesen „Sonnenstraße 55“ nicht realisiert.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, dass die Gemeinde Gilching die Mietkosten für das Anwesen „Am Markt 3 -5“ in Höhe von monatlich 2.549,00 € (Jahresmiete: 30.588,- €) für die nächsten 8 Jahre, längstens bis zu einer möglichen Betriebsschließung, übernimmt.
Der Gewährung einer Anschubfinanzierung in Höhe von 15.000,00 € wird ebenfalls zugestimmt.
Auf Nachfrage von GR Pilgram erklärt Bürgermeister Walter, dass die Mietübernahme für das Objekt schon eine kritische Höhe erreicht habe.

„Müllvermeidung und Landschaftsschutz statt zweier Müll-Umladestation an Gilchings Grenze“, Antrag von Bündnis90/Die Grünen vom 28. Dezember 2019 eingegangen am 9. Februar 2021

Nachdem unser GR Peter Unger nachgefragt hatte, erläuterte BM Walter, dass es in den vergangenen Monaten es keine neuen Aktivitäten in Sachen AWISTA-Umladestation gab. Am 04.02.2021 wurde der BM von der Weiterführung des Vorhabens im Rahmen eines Bebauungsplanes und der damit einhergehenden Pressemitteilung informiert. Nun ist zunächst der Gemeinderat Weßling am Zug – der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren muss gefasst werden. Erst im Rahmen eines solchen Verfahrens hat die Gemeinde Gilching dann die Möglichkeit, ihre Einwendungen zu führen.

Verschiedenes

BM Walter informiert, dass das BRK Starnberg den Zuschlag für den Betrieb einer Rettungswache in Gilching erhalten hat. Interimsweise ist hierfür ein Grundstück im Gewerbepark Süd für die Dauer von zunächst 24 Monaten vorgesehen.

GR Boneberger bittet GR Herz als Gewerbereferenten, aufgrund der Corona-Pandemie zum aktuellen Stand der Gewerbetreibenden zu berichten.

GR Herz teilt hierzu mit, dass der aktuelle Stand der Gewerbetreibenden in ähnlichem Verhältnis steht wie in ganz Bayern. Viele Unternehmen sind eher wenig betroffen, bestimmte Branchen (u.a. Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen, Gastronomie, Fitness-Studios) sind jedoch extrem betroffen. Hauptgrund der finanziellen Schieflage liegt insbesondere an der komplizierten Beantragung von finanziellen Unterstützungen durch den Bund, aber auch an den Unterstützungsleistungen, die den Gewinn der Unternehmen jedoch nicht berücksichtigen.

GR Boneberger gibt den Appell, dass mit der Öffnung insbesondere die kleineren Geschäfte im Ort möglichst groß unterstützt werden.

GR Pilgram erkundigt sich nach dem Stand der angedachten drei Ortsteilversammlungen im März 2021.

BM Walter äußert sich dahingehend, dass diese im März aufgrund Corona nicht stattfinden werden. Es ist angedacht, diese im Herbst dieses Jahres durchzuführen.

GR Pilgram erkundigt sich, wie der Stand der Kalkulation der Friedhofsgebühren ist.
Geschäftsleiter Amon äußert sich dahingehend, dass man derzeit verwaltungsintern im Gespräch ist, die Angelegenheit jedoch noch nicht so weit ist, um sie dem Gemeinderat vorzulegen.

GR Unger erkundigt sich nach der Instandsetzung der Wasserspiele am Markt. Bauamtsleiter Huber erkundigt sich und bietet telefonische Auskunft an.

GR Pilgram erkundigt sich nach der Überprüfung der Gemeinderatsbeschlüsse, die normalerweise in der Novembersitzung stattfinden. BM Walter teilt mit, dass ein solcher Tagesordnungspunkt erst nach der Pandemie wieder im Gemeinderat besprochen wird.

Der Beitritt zum AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen) verzögert sich laut BM Walter, da der AGFK eine Erstbefahrung erst 2022 durchführen kann.

BM Walter teilt mit, dass es in Bayern am 23.3. einen Trauerakt für die Corona-Toten geben wird.