Gemeinderat: Sitzung vom 12.1.2021

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen
Themen: Flächenabstandsatzung, Wildmoosweg, Ultraleichtflugzeuge

Die Gemeinderatssitzung am 12.1. wurde anberaumt, weil eine Flächenabstandsatzung, wenn sie beschlossen werden sollte, bis zum 31.1. auf den Weg gebracht werden musste.

Flächenabstandsatzung

Da in der zum 1.2.2021 in Kraft tretenden Bauordnung geringere Abstandsflächen vorgesehen sind, mussten Gemeinden, die dies nicht für sinnvoll hielten entsprechend eigene Satzungen erlassen. Auch die Gemeinde Gilching wollte nicht mit den neuen Regelungen leben.
Die Frage blieb, wie kann eine Satzung rechtskonform aussehen. Im Vorfeld gab es Vorschläge vom Städtetag und vom Landratsamt, die beide als angreifbar dargestellt wurden.
Das Problem mit der Fassung des Gemeindetages ist die Berechnungsgrundlage. Bisher wurde bei 1H immer nur bis zur Dachkante gemessen. Jetzt werden mindestens 30% des Daches mit einberechnet. Wenn man jetzt bei 1H bleibt, werden die Abstände vergrößert (außer bei Flachdächern). Deshalb ist Gilching auf 0,8 H gegangen. Das ist ein Kompromiss, in einem Fall besser (Flachdach: 0,8 gegenüber früher 1H; besser im Sinne von mehr Baufläche) im anderen Fall vielleicht schlechter bei Erdgeschoss und spitzem Dach.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für die von der Verwaltung vorgelegte Satzung aus und dankte auch für die in aller Eile mit viel Engagement erstellte Version.

Wildmoosweg

Um die Ersterstellung des Wildmoosweges noch rechtlich abzuschließen wurde u.a. eine Abweichungssatzung wegen der dort herrschenden Eigentums- und Widmungsverhältnisse nötig. Katharina Beiwinkler kritisierte, dass diese Abweichungssatzung erst nach der Fertigstellung vorgelegt wurde und stimmte dann mit Thomas Beiwinkler, Hermann Högner und Harald Schwab, Matthias und Pia Vilsmayer sowie den Bürgern für Gilching und der FDP gegen diese Abweichungsatzung, die mit Mehrheit angenommen wurde. Gegen die anschließende Rechtmäßigkeit der Herstellung des Wildmoosweges stimmte anschließend noch FDP und BfG.

Ultraleichtflugzeuge

Ein Eigentümer eines Ultraleichtflugzeuges hatte beantragt, sein Sportgerät auch auf einem Gilchinger Acker starten und landen zu dürfen. Dafür musste die Zustimmung des Gemeinderates eingeholt werden. Der aber war mit Mehrheit der Meinung, hier keinen Präzedenzfall entstehen lassen zu wollen und mit dem Flughafen Oberpfaffenhofen entsprechende Möglichkeiten in unmittelbarer Nähe schon anbieten zu können. Für eine entsprechende Erlaubnis stimmten Katharina und Thomas Beiwinkler, Hermann Högner und Harald Schwab, sowie die Freien Wähler und die FDP.