Gemeinderat: Sitzung am 24.11.2020

Protokollierung wichtiger Punkte durch Werner Deiglmayr in Ansprache mit der Fraktion

Themen: Kindertagesstätten, Westumfahrung, Raumluft in Klassenzimmer und Kindertagesstätten, Gemeindewerke (Ausbau Fernwärme)

Soweit nichts anderes vermerkt ist, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.

BM Walter erwartet, dass der Betreuungsbedarf wegen der verlängerten Weihnachtsferien, von den Schulen abgedeckt wird. Für eine Betreuung z.B. in Horten hat die Gemeinde kein Personal.

Für die geplante Kinderkrippe an der Weßlinger Straße (Grundstück des bisherigen Jugendhauses) wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Das Jugendhaus wird möglichst schnell abgerissen, um Einbrüchen vorzubeugen.

Für den Neubau des Kinderhauses Argelsried wurde die Beauftragung eines Architekturbüros aus München (ausgewählt aus 27 Bewerbern) beschlossen.

An der Westumfahrung wird im Bereich S-Bahn / Einmündung von St. Gilgen zwischen Umfahrung und Autobahn ein Blendschutz eingebaut. Zusammen mit einer nachträglichen Böschungssicherung und einer Ergänzung von Leiteinrichtungen belaufen sich die zusätzlichen Kosten auf 60 000 EUR.

Zum Trema Raumluft in Klassenzimmern und Kindertagesstätten hat die Grünen-Fraktion am 04.11.2020 einen Antrag auf Sachstandsbericht zu mehreren Punkten gestellt. In der Sitzung wurde die Ergebnisse der beantragten Darstellung der aktuellen Lüftungssituation und der Befragung der Einrichtungen nach dem Lüftungsbedarf erläutert. Die Verwaltung sieht aufgrund der Erhebungen keine Notwendigkeit für zusätzliche Installationen von Luftaustauschgeräten.

In der Sitzung wurden von Fraktionssprecherin Diana Franke verschiedene Untersuchungen durch Expert*innen gefordert. Erst danach könne über Notwendigkeiten, die Beschaffung von Geräten (ggf. Leasing), die Finanzierung und mögliche staatliche Förderung entschieden werden.

Als Gegenargumente wurden von den anderen Fraktionen angeführt, dass voraussichtlich keine geeigneten Expert*innen zu finden sind, dass bei Komplettausstattung sehr hohe Kosten entstehen würden ( Anschaffungskosten in der Größenordnung von 500 000 EUR / Betriebskosten bei 45 000 EUR/a) und dass die Fensterlüftung am effektivsten und bewährt sei.

Die Mehrheit des GR stimmte gegen den Erwerb von Lüftungsgeräten oder den Einsatz von Leihgeräten.

Hinweis: Am 25.11.20 berichtete der BR (Sendung IQ), dass die Stadt Mainz alle Grundschulen mit einfachen, im Eigenbau (Lehrer u. Eltern) installierten Luftabsaugvorrichtungen zu 200 EUR je Klassenzimmer ausstattet.
https://www.br.de/mediathek/podcast/iq-magazin/chinesische-mondmission-lueftungsgeraete-fuers-klassenzimmer-smartphones-und-psychotherapie/1810813

Für den Verwaltungsrat der Gemeindewerke wurden als Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Dr. N. Stephenson und M. Pilgram (Vertreter) bestellt.

Für die Finanzierung des Ausbaus des Fernwärmenetzes wurde die Aufnahme eines Kredits von 1 Mio. EUR bei der VR-Bank beschlossen (0.22 % Zins, 10 Jahre Zinsbindung, Laufzeit 20 Jahre).