Gemeinderat: Sitzung vom 22.9.2020

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen
Themen: ÖPNV, Feuerwehr, Freiflächenvoltaik, Jugendhaus, Kiesabbau, Fernwärme, Glasfaseranschluss Schulen, Geschäftsordnung

Bericht der Referenten und Verbandsräte

Manfred Walter:

• Die 6. Gilchinger Kulturwoche findet vom 9.-18. Oktober statt.
• Der Amperverband wählt in seiner Sitzung am kommenden Montag (28.9.) einen neuen Vorsitzenden.
• In der Bürgermeisterversammlung am 7.10 steht das Thema der Durchführung von Bürgerversammlungen auf der Tagesordnung

Diana Franke:

• Im Rathausfoyer gab es eine Ausstellung der KoBE (Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement). Diese Beratungsstelle ist auch für Gilching zuständig für die Vermittlung ehrenamtlicher Helfer an Vereine etc.)
• Das Mutter-Kind-Haus sucht nach einem neuen Finanzierungsmodell, da aufgrund der niedrigen Zinsen das Stiftungsvermögen weiter schmilzt.

Manfred Herz:

• Informiert über die Firma Heine Optotechnik aus dem Gewerbepark Süd.

Verkehrsmanagement Landkreis Starnberg

Frau Münster vom Landratsamt stellt das aktuelle Konzept für den ÖPNV im Landkreis vor soweit es Gilching tangiert. Hier werden vor allem die Buslininen 947 und 949 aus dem sogenannten Kraillinger Busbündel angesprochen, die Gilching voraussichtlich 50 T€ kosten werden. Daneben wies Frau Münster auch auf die Ringbuslinie hin, in die unsere Linie 900 eingebunden wird. Als Konsequenz davon tauschen 920 und 900 in Gilching ihre Routen, es wird einen dichteren Takt geben und ebenso Verbindungen am Sonntag. Frau Brosig sprach hier auch noch die Haltestellensituation am Bahnhof Argelsried an. Hier ist allerdings die Gemeinde Gilching gefordert.

Feuerwehrhaus Geisenbrunn

Für das Feuerwehrhaus Geisenbrunn werden die Architektenleistungen nach der Auswahl des Büros ArGe Architekten, Waldkirch für die Leistungsphase 1 und 2 beauftragt.

Freiflächenvoltaik

Für die Freiflächenvoltaik sind Flächen von insgesamt 27 ha entlang der Autobahn vorgesehen. Diese könnten noch verbreitert werden, wenn eine aktuell geplante Änderung des EGG diese Möglichkeit beinhalten sollte.
Für die Flächen südlich und nördlich der Autobahn wird nun die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des Teilflächennutzungsplans und Bebauungsplan (aktuell nur südlich) eingeleitet.

Jugendhaus Gilching

Nachdem die Zusammenlegung der Jugendhäuser in der alten Bücherei im Juli beschlossen worden war, ging es dieses Mal um die Möglichkeiten der Nachnutzung. Und hier sah das Bauamt keine Alternative zu einem Abriss und Neubau. Es gäbe auch keine Bindungen wg. der Nutzung oder Forderungen auf Förderrückzahlungen. Peter Unger sprach sich gegen den Abbruch des Jugendhauses aus und kritisierte, dass keine Fachleute für Jugendarbeit einbezogen wurden. Auch der Kreisjugendring war entschieden gegen den geplanten Abbruch und hatte vor der Sitzung noch eine Brandmail verteilt.
Schließlich wurde diskutiert, ob das Gebäude bis zum Abriss noch irgendwie nutzbar wäre. Kerstin Königsbauer warb für eine Graffiti-Wand. Der Bürgermeister stellte das Gebäude als Übungsgebäude für die Feuerwehr zur Verfügung, auf Antrag von Herrn Vilsmayer prüft die Gemeinde nun, ob die Räume bis zum Abriss für Partys Jugendlicher bis 21 Jahre genutzt werden können (bei 5 Gegenstimmen angenommen). Schließlich wurde gegen die Stimme von Peter Unger dem Abriss zugestimmt.

Nass-Kiesabbau auf Weßlinger Grund

Im Zuge weiteren Kies-Abbaus an der Gilchinger Ortsgrenze auf Weßlinger Gemeindegebiet wurde auch Gilching um eine Stellungnahme gebeten. Die meisten im Gemeinderat sahen nach einer Erklärung von Herrn Pfannes, das Trinkwasser sei nicht in Gefahr, keine Gründe dem Kiesabbau zu widersprechen. Allerdings wurde in der Diskussion darauf hingewiesen, dass Nasskiesabbau, wohl kaum zu einer Verfüllung und einem Rückbau führen würde, sondern eher zu einem weiteren Wasserloch. Peter Unger wies darauf hin, dass abgesehen davon, dass die Ressource Kies weltweit knapper wird und für nachfolgende Generationen nichts mehr da ist, insbesondere beim Nassabbau die grundwasserschützenden Bodenschichten abgetragen werden und die Schadstoffe ungehindert in das Grundwasser eindringen können. Am Ende stimmten die Grünen und die BfG gegen diese Unbedenklichkeitserklärung.

Fernwärme Wärmenetz

Um an Zuschüsse für den Aufbau eines Fernwärmenetzes in Gilching zu kommen ist es notwendig eine Machbarkeitsstudie vorzulegen. Diese kostet zwar erst einmal Geld, sollte aber durch die später fließenden Zuschüsse gerechtfertigt sein. Auf Nachfrage der Grünen erklärte Jan Haas, dass auch bei einem Zurückgreifen auf Plan B (keine Geothermie) die Weiterführung des Projektes im Rahmen der Energiewende notwendig sei und daher durchgeführt werden müsse. Am Ende votierten alle Gemeinderäte für die Durchführung der Machbarkeitsstudie.

Glasfaseranschluss Schulen

Um Schulen ins digitale Zeitalter zu holen ist auch eine Glasfaseranbindung nötig. Die Gemeinde Gilching hat sich dabei um die Grundschulen und die Mittelschule zu kümmern. Einziges Angebot für den Anschluss kam von der Telekom und erstaunte in der Höhe vor allem für die Anbindung der James-Krüss Grundschule. Hier lagen die Anschlusskosten über 100T€ bei einer Förderung von 50 T€. Aber selbst die Telekom wird erst in 2 Jahren diese Schule anschließen Eine Alternative für einen Glasfaseranschluss gibt es laut GR Schwab nicht. Und so stimmten alle Gemeinderäte diesem Anschluss zu.

Geschäftsordnung des Gemeinderates

In der Fraktionssprechersitzung war die Geschäftsordnung mit den Einwendungen der Grünen, der BfG und der CSU durchgesprochen worden und so wurde sie dann ohne Änderung gegen die Stimmen der BfG angenommen. Wir hatten dafür gesorgt, dass sie in geschlechtergerechter Sprache gehalten ist. Mit den meisten anderen unserer Änderungsvorschläge konnten wir uns, wie auch die BfG, nicht durchsetzen. Hier stellt sich die Frage, ob der Aufwand der Durcharbeitung lohnt, wenn sich die anderen Parteien auf die Verwaltung verlassen und die von dort kommenden Vorschläge abnicken.

Sonstiges

• Christian Winklmeier sprach die Landesinitiative für Luftreinhaltungsgeräte in Schulen an. Hier sprach sich BM Walter dafür aus, abzuwarten bis es klare Anweisungen aus den Ministerien gäbe.
• Herr Amon teilte mit, dass sich die Öffnungszeiten der Bücherei entsprechend unserem Antrag aus dem Vorjahr zum 1.10. verlängern.
• Martin Pilgram fragte nach dem Wasserlauf am Markt. Das Bauamt ging von einer Fertigstellung in diesem Herbst aus.

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