Gemeinderat: Sitzung vom 30.6.2020

Nachschau von Herbert Gebauer für die Gemeinderatsfraktion der Grünen
Themen: Feuerwehrgerätehaus Geisenbrunn, Jahresabschlüsse 2019, Brunnen VI, Westumfahrung Nachtrag 6, Verringerung von Spielautomaten

Bürgerfragestunde

Auch in dieser Gemeinderatssitzung in Corona-Zeiten gab es keine Bürgerfragestunde. Zuhörer konnten der Sitzung, die im Veranstaltungssaal stattfand, im Foyer des Rathauses und auf der Empore folgen. Die Audiofunktionen für die Zuhörer wurden verbessert.

Bericht der Referenten und Verbandsräte

Bgm. Walter gibt bekannt: Die Fiesta Italiana muss wegen Corona in diesem Jahr ausfallen. Um an die Partnergemeinde zu erinnern, werden Bilder von Cecina beim Rondell am Marktplatz gezeigt.

GRin Dr. Stephenson berichtet von ihrem Gespräch mit Herrn Drexler von den Gemeindewerken. Dabei ging es vor allem um die Erörterung von Finanzfragen und über die Verbesserung der Wasserqualität durch den Brunnen VI. Es wurde ein regelmäßiger Austausch mit Herrn Drexler vereinbart.

GR Lenker teilt mit, dass die Feuerwehr unter Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen wegen Corona wieder üben darf.

GR Unger erwähnt eine Broschüre vom LRA Starnberg mit der Checkliste „lebenswerte Kommune“. Sie enthält viele verschiedene Anregungen und den Hinweis auf kostenlose Beratungen speziell auch zum Thema Barrierefreiheit.

GRin Pia Vilsmayer berichtet von der Tagung des Seniorenbeirats und Überlegungen zur Feier von dessen 20-jährigen Bestehen.

GRin Franke teilt mit, dass sie sich intensiv in das umfangreiche Sozialreferat einarbeitet. Sie sieht die Themen Wohnraum und Kinderbetreuung als am drängendsten an. Als Schwerpunkte ihrer Arbeit nennt sie die Gründung einer Gilchinger Insel als zentral gelegene Anlaufstelle für Bürger*innen sowie die Ausrichtung der Gemeindepolitik auf Gemeinwohlökonomie.

GRin Hüttemann berichtet, dass der Jugendtreff mit entsprechendem Hygienekonzept wieder öffnet.

Teiländerung Flächennutzungsplan für Feuerwehrgerätehaushaus Geisenbrunn

Diese ist erforderlich, um auf dem bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstück an der Bodenseestraße/Ecke Münchner Straße ein Feuerwehrgerätehaus für Geisenbrunn errichten zu können. Die Frage von GR Boneberger, warum ein eigenes Feuerwehrgerätehaus für Geisenbrunn nötig ist, wurde mit den einzuhaltenden Ausrückzeiten begründet.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Vollzug der Teiländerung wird einstimmig angenommen.

Bebauungsplan für Feuerwehrgerätehaus Geisenbrunn

Herr Huber erläutert Notwendigkeit für einen Bebauungsplan im Außenbereich wegen der besonderen Umstände. GR Unger fragt nach den zeitlichen Perspektiven. Diese sind laut den Ausführungen von Herr Huber vor allem wegen Immissionsschutz- und Naturschutzbelangen schwer vorhersagbar, alles zwischen recht schnell und mehreren Jahren ist möglich. GRin Brosig regt an, bei der Planung die Situation der Ein- und Ausfahrten von der Bodenseestraße zu berücksichtigen.

Jahresrechnung 2019

Herr Spörl von der Finanzverwaltung erläutert die Jahresrechnung 2019 anhand einer Präsentation. Einige Daten: Das Jahresergebnis beträgt 59,3 M€, im Plan 64,8 M€, es gab ca. 400 k€ weniger Zuführung zum Vermögenshaushalt, 800 k€ mehr an Rücklagenentnahme, die Steuereinnahmen lagen ca. 11% unter Plan, der Hauptgrund dafür wird hauptsächlich in der Entwicklung bei den Unternehmen ab 2013 gesehen.
Auffällig sind die relativ großen Haushaltsausgabereste. Diese lassen sich wegen vieler komplexer Vorhaben, die über ein Haushaltsjahr hinausreichen, erklären und rechtfertigen.
Der Schuldenstand der Gemeinde sank nach Tilgungsplan von 18,0 M€ auf 16,9 M€.
Herr Spörl prognostiziert, dass der Einbruch bei der Gewerbesteuer wegen Corona in Gilching nicht so heftig sein wird wie für ganz Bayern.
Die GR Boneberger, Schwab, Fink, Brosig danken Herrn Spörl für seine überzeugenden Ausführungen und heben dessen kurze Einarbeitungszeit hervor.
Wegen der relativ hohen Haushaltsausgabereste wurde die Frage diskutiert, ob zu viele Projekte angegangen werden oder die Verwaltung unterbesetzt ist. Bgm. Walter sieht die Wahrheit irgendwo dazwischen.
Desweiteren wurde noch wegen der Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund wegen Corona (es liegen noch keine konkreten Beschlüsse vor) und nach dem Zustandekommen von Prognosen (Erfahrungen aus der Vergangenheit plus Steuerschätzung) gefragt.
GRin Brosig regt erneut die Einführung der Doppik für die Finanzbuchhaltung an.

Der GR stimmt dem Jahresabschluss mit allen Stimmen zu.

Gemeindewerke: Jahresabschluss 2019

Herr Drexler erläutert den Jahresabschluss der Gemeindewerke 2019. Er erwähnt, dass viele Details mit GRin Dr. Stephenson vorab besprochen wurden. In seinem Vortrag geht er nur auf größere Veränderungen bei der Ergebnisrechnung und Bilanz gegenüber 2018 ein. Es sind keine Auffälligkeiten vorhanden.
GRin Brosig fragt nach den externen Beratungsleistungen für die Fernwärme. Diese dürften zunächst zurückgehen aber im Zuge der Markterschließung für die Fernwärme wieder steigen.

Der GR stimmt dem Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke sowie der Überführung der Jahresüberschüsse in die Ergebnisrücklage einstimmig zu.

Brunnen VI

Herr Drexler referiert zum Stand der Erstellung des Brunnenschachtes inklusive der hydraulischen Ausrüstung. Die Submission ergab 4 wertbare Bieter. Das beste Angebot wurde von Abt Wasser- und Umwelttechnik GmbH eingereicht.

Dieses wurde vom GR in Übereinstimmung mit dem Beschlussvorschlag BV einstimmig angenommen.

Westumfahrung Gilching ST 2069 Nachtrag 6, Strecken- und Ingenieurbau

Hier ging es um 95 k€ Nachtrag im Gesamtkostenbudget.
GR Fiegert kündigt die Ablehnung an, weil der Sachverhalt seines Erachtens unzureichend bzw. nicht zutreffend in den nicht-öffentlichen Unterlagen dargestellt ist.

Bgm. Walter sieht darin einen massiven Vorwurf und beantragt, den TOP im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung erneut öffentlich behandeln zu können. Der GR stimmt dieser Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.

Nach der Diskussion im nicht-öffentlichen Teil stimmt der GR dem Beschlussvorschlag mit einer Gegenstimme (GR Unger) zu, den Nachtrag 6 in allen Teilen zu genehmigen.

Glücksspielstaatsvertrag;
Entwicklung eines Vorschlags zur Verringerung von Spielautomaten

GR Winklmeier erläutert seinen Antrag, dass die Verwaltung zusammen mit dem Landratsamt Starnberg einen Vorschlag entwickelt, ob und wie die Anzahl von Spielautomaten auf Gemeindegrund verringert werden kann.
GR Vilsmayer sieht die Zuständigkeit beim LRA, laut Aussage LRA erfolgt der Betrieb ohne Beanstandungen und außerdem haben diese Bestandsschutz. Er stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung wegen Nicht-Zuständigkeit der Gemeinde.
Nach der Gegenrede von GR Winklmeier wurde der GO-Antrag knapp mit 12:13 Stimmen abgelehnt.

So wird weiter über den Antrag von GR Winklmeier beraten:
GR Pilgram befürwortet den Antrag und möchte auch das TIPICO in der Römerstraße einbeziehen.
GR Unger betont die Betroffenheit Angehöriger durch die finanziellen Belastungen der Glücksspielsucht und stellt den Zusatzantrag, dass Hilfsangebote für Süchtige auf der Homepage der Gemeinde dargestellt und mit ein paar Sätzen erläutert werden.
Es folgt eine längere Diskussion zwischen der Verwaltung und Gemeinderäten, ob und welche Steuerungsmöglichkeiten zum Betrieb von Glückspielautomaten von Seiten der Gemeinde überhaupt bestehen.
Schließlich wurde der Antrag von GR Winklmeier knapp mit 13:12 Stimmen angenommen.
Der weiter-gehende Antrag von GR Unger wurde mit 14 positiven Stimmen angenommen.

Verschiedenes

GR Pilgram frägt nach dem Stand des Förderprogramms digitale Schulen; Herr Spörl informiert, dass ca. 45 k€ Sondermittel für Ausstattung zum Home-Schooling zugesichert sind.
GR Pilgram frägt nach dem Status quo der E-Ladestationen in Gilching? Bgm. Walter führt aus, dass das Projekt mit der GWT beendet wurde und jede Gemeinde das weitere Vorgehen für sich beschließt. Hier will Gilching mit den Bayernwerken tätig werden.
GR Pilgram erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bei den Friedhofsgebühren. Herr Huber erklärt, dass das Thema nicht abgeschlossen ist. Es soll im Herbst auf die Tagesordnung.
GRin Brosig frägt nach den Abrechnungsmodalitäten bei den Wasserrechnungen wegen der MWSt.-Senkung. Herr Drexler nennt verschiedene Möglichkeiten. Das weitere Vorgehen ist noch in der Abstimmung und wird zeitnah auf der Homepage dargestellt.
GRin Pia Vilsmayer frägt an wegen der Gutscheine für Feste für Senioren wegen des Ausfalls der geplanten Veranstaltungen. Bgm. Walter teilt mit, dass kein Ersatzprogramm geplant ist.
GR Unger erkundigt sich nach dem Stand der Dinge in Sachen Geothermie. Herr Drexler verweist auf die Sondersitzung am 16.07.2020, wo der angefragte Sachverhalt ausführlich dargestellt wird.