Gemeinderat: Sitzung vom 3.12.2019

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen
Themen: Feuerwehr, Frühlingsstraße, Bürgerantrag, Maibaum, Gemeindewerke, Silvesterböllerei, Straßenbau, Rechnungsprüfung

Bericht der Referenten

Herr Winklmeier lud die Gemeinderäte zur Veranstaltung des Jugendbeirats am 17.12. 18:00 in die Jugendräume zur Veranstaltung „Deine Stunde für die Demokratie“ ein.

Feuerwehrhaus

Der Gemeinderat beschließt, nachdem das Konzept nach einmal vorgestellt wurde, die Auslegung des Bebauungsplanes für ein neues Feuerwehrhaus am Gilchinger Festplatz. Mit dieser Auslegung ist noch nicht beschlossen, dass ein Spatenstich, wie die SZ berichtete Anfang 2021 erfolgen kann. In den Haushaltsplänen ist eine erneute Verschuldung für 2024 ersichtlich. Die Kosten für das Feuerwehrhaus werden mit 15 Mio € beziffert, die die Gemeinde zu tragen hat. Aber auch dafür braucht es entsprechende Beschlüsse. Gegen diese Auslegung stimmte Gemeinderat Bauer.

Bebauungsplan Flurgrenzstraße/Frühlingstraße

Für die Bauverwaltung erläutere die Planerin Frau Dorner, Plankreis München, das städtebauliche Strukturkonzept. In der Diskussion kritisierten Frau Brosig und Herr Vogel die Nähe der Wohnbebauung zum Skaterplatz. Auf der Basis dieses Konzepts müssen nun Diskussionen mit den Grundeigentümern geführt werden um städtebauliche Verträge auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage ist dann der verbindliche Bebauungsplan zu entwickeln und die erforderlichen Gutachten einzuholen. Eine Aufteilung des Gebietes mit getrennten Bebauungsplänen südlich und nördlich der Frühlingsstraße lehnte der Gemeinderat ab. Eigentümer hatten sich dadurch eine schnellere Bebauung ihres jeweiligen Teilbereichs erhofft. Bis auf Herrn Bauer und Frau Brosig konnten alle Gemeinderäte dieser Vorgehensweise zustimmen.

Bürgerantrag Gebührenfreier Kindergarten

Wie die Verwaltung sahen auch alle Gemeinderäte die formellen Kriterien als erfüllt an. In der Januar oder Februarsitzung wird nun über den Antrag abgestimmt werden müssen. Die Grünen hatten sich schon bei der Abgabe der Unterschriftenlisten positiv geäußert. Allerdings hätten wir auch gerne die Gebührenfreiheit auf Horte und Krippen erweitert.

Neuer Maibaumstandort

Da der Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Maibaum steht, anderweitige Pläne hat, muss nach einem neuen Standort geschaut werden. Nach Diskussionen beim Gilchinger Brauchtum blieben zwei Standorte in der engeren Wahl. Bisher konnte man sich nicht entscheiden. Bei den Standorten handelte es sich um den vor der Vitus Kirche und den auf dem Marktplatz. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für den Standort an der Vitus Kirche im Altdorf. Als Kosten für die Umsetzung sind im Haushalt 50.000 € eingestellt, was mir ziemlich hoch erscheint.

Strategie der Gemeindewerke

In einer eigenen Sitzung hatte der Leiter der Gemeindewerke Hr. Drexler den Gemeinderäten seine Strategie schon vorgestellt, die sich heute auf die Bereiche Wasser, Wärme, Strom und erneuerbare Energien beschränkt und schlussendlich zu einem Kommunalunternehmen führen soll. Der Gemeinderat stimmte diesem Konzept einstimmig zu wie auch dem Vorschlag der Zusammenführung der bestehenden Kreditverträge.

Licht- und Lasershow statt Silvester-Böllerei

Die in der letzten Sitzung als Dringlichkeitsantrag vorgebrachte Aufforderung wurde nun innerhalb der normalen Antragsregularien diskutiert. Am Ende stimmte nur Gemeinderat Fink gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung. Darin bittet der Gemeinderat die Bevölkerung, in der Silvesternacht ihr persönliches Feuerwerk einzuschränken oder ganz darauf zu verzichten. Daneben wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob ab der Silvesternacht 2020/2021 als Ersatz und Alternative zu den privaten Feuerwerken an einer zentralen innerörtlichen Stelle eine Licht- und Lasershow durchgeführt werden kann.

Straßenbauprogramm für die Jahre 2020 und 2021

Nachdem die Bauverwaltung in der Julisitzung vorgetragen hatte, dass sie in der jetzigen personellen Ausstattung die vorgesehenen Straßenerstellungsmaßnahmen nicht realisieren kann, wurde beantragt zu schauen, ob vielleicht externe Unterstützung möglich wäre. Dazu wurde zum einen beim kommunalen Prüfverband und bei möglichen Planungsbüros nachgefragt. Das Ergebnis war, man könne die Leistungen schon an Externe vergeben, allerdings nicht vollumfänglich. Und am Ende war auch nur ein Planungsbüro bereit, aber auch hier nur mit eingeschränkten Leistungen. Für all das hatte es ein halbes Jahr gebraucht und inzwischen waren einzelne Erstellungsmaßnahmen auch vertagt worden.
Konsequenz der nicht möglichen Umsetzungen ist, dass einige Straßen nicht mehr mit der Beteiligung der Anlieger erstellt werden dürfen. Dafür hat die Landesregierung mit ihrem STREBS gesorgt. Die Anwohner, die jetzt befreit sind, wird es freuen, die die bezahlen mussten werden sich ärgern und klagen.
Die Gemeinde wird am Ende allerdings auf den Kosten sitzen bleiben. Mit den von der Landesregierung zugeteilten 30 T€ in 2020 und 70 T€ in den Folgejahren kann man nicht sehr viel Straßenbau leisten.
Da keine Möglichkeit bestand an der Situation grundlegend etwas zu ändern stimmten alle Gemeinderatsmitglieder dem Vorschlag zu, nichts weiter zu unternehmen.

Örtliche Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 2018

Gegen die Stimme von Frau Brosig wurde dem Bericht der Rechnungsprüfer zugestimmt. Frau Brosig bemerkte, dass auf ihre Nachfragen zu wenig eingegangen worden wäre, was keiner verstehen konnte. Denn bei dieser Prüfung hatte sie keine speziellen Prüfungsaufträge angemahnt. Allerdings war man sich einig, dass die Prüfung möglichst umgehend nach dem Jahresabschluss, also im Juni/Juli erfolgen sollte.

Fortschreibung der Bearbeitung des Prüfberichts des kommunalen Prüfverbandes durch die Gemeinde

Der Gemeinderat nahm die Ausführung der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis mahnte aber die immer noch offenen Punkte an. Herr Pilgram riet auch klar zu markieren, durch welche Stellungnahme Punkte abschließend behandelt worden sind und welche weiterhin offen sind. Auch wollte Herr Pilgram Aussagen wie „zeitnah“ durch konkrete Zeitangaben ersetzt wissen.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes wies der Bürgermeister auf den Christkindlmarkt hin.