Gemeinderat: Sitzung vom 12.11.2019

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen
Themen: Silvesterböllerei, Bebauungsplan Getränke Stummer, Bezahlung Gemeindemitarbeiter, nicht umgesetzte Beschlüsse

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurden unter anderem der Schallschutz an der Umfahrungsstraße und die Verschmutzungen am S-Bahnhof Neugilching angesprochen. Einen Schallschutz gibt es an der Umfahrung überhaupt nicht, was so aussieht dient nur dem Sichtschutz. Und für eine etwas saubere Umgebung des S-Bahnhofes soll der Bauhof sorgen.

Dringlichkeitsantrag: Licht- und Lasershow statt Silvester-Böllerei

Auf dem Hintergrund, dass nur noch eine Gemeinderatssitzung vor dem Jahreswechsel geplant ist stellte Peter Unger für die Grünen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag. Dieser wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Der Antrag wird also in der nächsten Gemeinderatssitzung als ordentlicher Antrag behandelt.

Bericht der Referenten

Bürgermeister Walter berichtete über die geplante Diskussion zum Strategiepapier der Gemeindewerke am 27.11.. Die Kulturwoche sei auch in diesem Jahr sehr erfolgreich abgelaufen mit einer Besucherzahlsteigerung von 2150 auf 2300. Am 13.3. wird es im Gemeindesaal die Eröffnung des Kindertheaterfestivals geben, der Wirtschaftspreissieger des Landkreises in diesem Jahr die Firma Mynaric aus Gilching. Und im Landkreis wächst der Widerstand gegen 5G. Deshalb wird es entsprechende Infoveranstaltungen im nächsten Jahr geben.
Herr Winklmeier wies auf den Blade Day am 16.11. auf der Umfahrung hin.
Herr Pilgram informierte über den ersten Abnehmer der Gilchinger Fernwärme, die Firma Hettmer im Gewerbepark Ost, die seit der vergangenen Woche beliefert wird.
Frau Blunk informierte über die Woche zur seelischen Gesundheit im Landkreis Starnberg (12. bis 29. November 2019), in der es auch in Gilching eine Veranstaltung geben wird („Mut zu Mir“ Präventionsveranstaltung zum Thema Essstörungen, CPG, 27.11.).

Städtebauliches Strukturkonzept, Bebauungsplan für Hochstift-Freising-Weg/Karolingerstraße

Ende März hatte der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung eines städtebaulichen Konzepts für die entsprechenden Grundstücke (Getränkemarkt Stummer) beschlossen. Diese wurden nun vorgelegt und diskutiert. Diskutiert wurden aber weniger die verschiedenen Vorschläge, sondern, ob dies überhaupt nötig sei und ob nicht der Eigentümer, nachdem auf dem Grundstück Baurecht existiert, nicht bauen könne, was er wolle. Hier wurde zudem eingebracht, ob öffentliche Räume, die in einigen der Vorschläge ausgewiesen waren, überhaupt vom Eigentümer zur Verfügung gestellt werden müssten und wer am Ende für die Pflege dieser öffentlichen Flächen aufkommen müsse.
Am Ende schloss sich die Mehrheit (12:9) dem Entwurf des Eigentümers an. Die Gegenstimmen kamen von der SPD, von Herrn Fink und von den Grünen Unger und Pilgram.

Bezahlung der Gemeindemitarbeiter

Bei der Bezahlung folgte der Gemeinderat der Vorlage der Verwaltung, die Entgelte der Bediensteten in Bezug auf Leistungszulagen und „Großraumzulage München“ entsprechend anzuheben. Dabei wird das Budget für Leistungszulagen verdoppelt und von einer Ballungsraumzulage auf die Großraumzulage umgestellt. Damit werden die Bediensteten denen in München gleichgestellt. Dies sollte auch ein Beitrag dazu sein, einfacher Personal zu aquirieren bzw. zu halten. Für den Haushalt bedeutet beides zusammen eine Mehrbelastung von 500T€. Martin Pilgram bemerkte zur Umstellung auf die Großraumzulage, dass von dieser Maßnahme überproportional Pendler profitieren werden. Bei einer Gegenstimme von Frau Brosig zu der Erhöhung der Leistungszulagen wurde beiden Vorlagen zugestimmt.

Zwischenstand bzgl. der noch nicht abgeschlossenen Beschlüsse des Gemeinderates

Hier wurde eine Liste der noch nicht abgearbeiteten Beschlüsse vorgelegt. Allerdings fehlten vor allem die in der letzten Zeit gefassten Beschlüsse zu Grünen Anträgen. Diese sollen nun nachgetragen werden. Auf eine Korrektur der Fälligkeitsdaten, die oft willkürlich waren und ab und an ganz fehlten, wollte man sich nicht einlassen, man wisse ja das die Beschlüsse umzusetzen seien.

Veröffentlicht am 3.12.2019