Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019

Bürgerfragestunde:

Anfrage zur Schulwegsicherheit, z. B. Burgstall und auch an anderen Stellen, bei denen wegen der laufenden Straßenarbeiten der Bürgersteig nicht passierbar ist.

• Der Bürgermeister hat versprochen, täglich aufzupassen und auch die kommunale Verkehrsüberwachung einzuschalten.

Anfrage zur S Bahn Gilching Argelsried,

• Lift soll bald kommen, ist aber nicht in Gemeindehand, die Bahn vertröstet immer wieder.

Anfrage, wann Gleis 8 wieder öffnet?

• Bald

Anfrage zur Wesslingerstraße, diese ist zurzeit stark mit LKW Verkehr, deutlich zunehmend und zu schnell, belastet.

• Bgm .verspricht Besserung durch die Teilöffnung der Umgehungsstraße als kurzfristige Lösung.

Anfrage zur Awista

• BGM will sich einsetzen, das Awista nicht auf Wesslinger Flur kommt.
• Es gibt Bürgerinitiative, die sich einsetzt, dass Müll auf Wesslinger Flur kommt.

Sitzung:

Maier, Pilgram und Herz entschuldigt

Berichte Referenten:

Klinik Seefeld

• Haushalt 2019, Gilching muss knapp Million dazuzahlen (2 OP-Container)

Kunst und Kulturwoche

• 11.10 Eröffnungstag, Gemeinderäte sind geladen, Programm liegt aus

Cecina

• Bericht über die Cecinafahrt. Die Feierlichkeiten und die Fahrt waren gut, Dank an die Organisatoren

Demenzwoche

• Fachvortrag/Film 21.09.19

Themen der Gemeinderatssitzung:

PV-Freiflächenanlagen, Umbau/Neugestaltung der Römerstraße, Bebauung des Areals Sägewerkvilla, Namensrechtvergabe des TSV

 

Präsentation Büro Sing zu Thema PV Freiflächenanlagen in Gilching

In der Präsentation wurden die für PV Anlagen möglichen ausgearbeiteten Gebiete entlang der Autobahn und entlang der S Bahn vorgestellt, es gibt insgesamt 7 geeignete gebiete 3 davon sind besonders geeignet.

Es wurde von den Grünen die Möglichkeit, Agrarflächen unter der Anlage zu nutzen vorgeschlagen, aber bei der Kombination Solar/Agrarnutzung muss die Anlage zu hoch werden (5m).

Wenn überhaupt müsste dies ein Förderprojekt sein weil es wirtschaftlich schwierig ist.

In den nächsten Jahren wohl noch nicht möglich, evtl. später als Versuchsprojekt

An der neuen Umgehungsstraße sind PV-Anlagen nicht möglich

BfG will keine Landwirtschaftsflächen zerstören

Vorschlag FW. Es sollen möglichst viele Flächen ausweisen werden, weil es nachträglich nicht mehr möglich ist. Dies bedeutet nicht, dass diese dann auch alle bebaut werden.

Dies ist wichtig damit es ausreichend Möglichkeiten für Investoren gibt, falls die Grundstückseigentümer mitmachen.

Geänderter Antrag: Alle Flächen werden 110 m entlang der BAB und alle Flächen entlang der S-Bahn werden in den Plan einbezogen, es werden diverse Flächen nachgeprüft.

1 Gegenstimme von BfG

Umbau der Römerstraße

Vorstellung eines Konzepts mit abknickender Vorfahrt Römerstein/Ecke Münchnerstraße zur

Minderung des Verkehrs in der Römerstraße.

Diese Änderung soll die „Durchschussfunktion“ mildern.

Bei dem Konzept wurden der wegfallende Grünstreifen in der Kurve und die fehlende Fahrradreglung bemängelt.

Auch sei eine 3. Ampel von Münchnerstraße kommend nötig.

Alle wollen zuerst ein vernünftiges Mobilitätskonzept, FW wollen Radwege entlang der Römerstraße

SPD verspricht Bürgerbeteiligung am Mobilitätskonzept.

Man will vorübergehend zum 22.11. Bedarfsampeln und dann vernünftige Konzepte 2020.

Neuer Beschluss:

3 Fußgängerampeln entlang der Römerstraße plus Vollampelreglung Münchner /Römer mit Vorfahrt Münchnerstraße .

Einstimmig angenommen

Neugestaltung Römerstraße

• Als wichtiger Aspekt: Berücksichtigung von shared space, Fußgängern und Radfahrern.
• Fahrradstraßen wurden schon beschlossen, es stellt sich die Frage, wo sie zu finden sin?
• Innerörtliche Mobilität: Fahrradfahren muss sicher werden
• Planung beginnt jetzt unter den Vorgaben die vom Gemeinderat gegeben worden
• Auch Bürgerdialog wird wohl einfließen
• Konkrete Planung nächstes Jahr

Einstimmiger Beschluss

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bereich Sägewerksvilla:

Zunächst wurde diskutiert, möglichst viel Wohnraum ohne eine Kinderbetreuungseinrichtung zu bauen, wurde dann wegen Platzmangel, wenn die Villa bleibt verworfen.

Nun soll dort lieber eine Parkanlage entstehen.

Eine Gegenstimme (Grüne)

Vollzug des Denkmalschutzes

Es sollen weitere Bodendenkmäler eingetragen werden.

Beschluss: einstimmig

Übertragung des Namensrechts der gemeindlichen Sportanlage an den TSV

Es ging im öffentlichen Teil darum, ob das Namensrecht grundsätzlich überhaupt an den TSV übertragen wird.

Es gab 2 weitere Anträge:

Prüfantrag GR Unger (Bündnis 90/Die Grünen) Die gemeindlichen Sportanlagen werden nach Lieselotte „Lilo“ Fürst-Ramdohr benannt. Die Verwaltung wird mit entsprechenden Vorarbeiten beauftragt.

Antrag GR Wauthier (SPD) Die Gemeinde beschließt, das Namensrecht an gemeindlichen Sportanlagen grundsätzlich nicht einem Dritten zu übertragen und auch in eigener Zuständigkeit keine Namensnennung zu beschließen. Anscheinend ist festgelegt worden, dass der Name in der Arena bleibt, keine Außenwirkung hat.

Vorschlag der Gemeinde, das Namensrecht für 1 Jahr zu vergeben wird zuerst abgestimmt, weil es am weitreichendsten für die Gemeinde ist.

Abstimmung 15:8

(SPD und Grüne dagegen)

Unger und Wauthier : Anträge werden nicht mehr abgestimmt, weil sie nicht weitreichend sind

Dachbegrünung auf Carports und Häusern

Kein Antrag auf Förderprogramm, die Gemeinde soll lediglich weiterhin die Bürger in verstärkter Weise aufklären

Einstimmig angenommen

 

Antrag Grüne: den Klimawandel stoppen

Der Antrag wurde erneut trotz des Hinweises auf die Verantwortungslosigkeit nicht thematisch behandelt!!!

GR Vilsmayer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes, da dieses Gremium in diesem Bereich über keinerlei Entscheidungsgewalt verfügt.

15 zu 6 Antrag angenommen, SPD teilweise dagegen

 

Jahresabschluss 2018

Haushalt 2018 vorgestellt

Neu: Herr Drexler Leitung Gemeindewerke

Einstimmig angenommen

 

Verschiedenes

Sicherung Ecke Römerstraße /Rathausstraße wegen der Baumaßnahmen

Bladenight vor Eröffnung der Umfahrung

Gilching, 30.09.19

Uta Erlecke