Gemeinderat: Sitzung vom 23.07.2019

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Feuerwehrhaus, Sponsoring, Straßenbauprogramm, Stromkonzession, Kindergartengebühren, Abenteuerspielplatz, Klimanotstand, Nahwärme

Bürgerfragestunde

Gefragt wurde nach dem Chancen gegen einen Awista-Standort an den Gruben. Hier sprach Bg Walter von einem Bauchgefühl von unter 50%. Baukosten wären an beiden Standorten gleich hoch und spielen keine Rolle für die Entscheidung.

Bericht der Referenten

Positiv wurde über die Fiesta Italiana und auch das Engangement der Jugend im Waschmobil berichtet. Hier gingen die Einnahmen an das Mutter-Kind-Haus.
Auch der Einsatz der Arnoldus-Grundschule beim Stadtradeln – praktisch alle Schüler*innen hatten sich beteiligt und über 40000 km zusammengefahren – wurde hervorgehoben.

Feuerwehrhaus

Architekt Roland Leins von Architekturbüro ArGe Architekten Part mbB aus Waldkirch stellte seine Planungen vor. Diese Planungen sehen ca. 3000qm Gebäudefläche vor mit einem Übungsturm in Höhe der Gilchinger Kirchtürme (25m) bei Kosten von etwa 16,5 Mio €. Die vorläufige Planung konnte auch in einem Modell in Augenschein genommen werden. Einhellig wurde die vorgelegte Planung für gut erachtet. Mir erschien sie doch ganz schön groß, doppelt so groß wie das jetzige Feuerwehrareal. Aber sie soll auch 30-50 Jahre halten.
Nach der Vorstellung stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens, was noch nichts über endgültige Planung und Baubeginn aussagt.

Sponsoring

20.000 € zusätzlich Einnahmen wollte der TSV durch einen Sponsor einwerben. Diese sollten in den Spielbetrieb der Landesligamannschaft, die pro Saison etwa 90 T€ koste, und die Jugendarbeit fließen, so die Antwort auf Nachfrage. Dafür sollte der Sportplatz in audEERING Arena umbenannt werden. Es lag kein vorläufiger Vertrag vor und auch ansonsten war für viele im Gemeinderat nicht klar, was an Gegenleistung zu erbringen war. Mit Argumenten wie, wenn wir heute nicht zustimmen, verlieren wir den Sponsor sollte der Gemeinderat unter Druck gesetzt werden. Als sich aber abzeichnete, dass man mögliches Sponsoring in der Gemeinde erst einmal grundsätzlich besprechen müsse, dies wäre der erste Fall gewesen, konnte man sich auf eine Arbeitsgruppe einigen, die diesen Sachverhalt analysieren und eine Empfehlung zur Handhabung dem Gemeinderat vorlegen sollte.

Erschließungssatzung

Nach Aufforderung durch das Landratsamt die Erschließungsbeitragssatzung zu überarbeiten übernahm die Gemeinde einstimmig die Mustersatzung des bayerischen Gemeindetages vom 29.6.2016 als neue gemeindliche Satzung.

Straßenbauprogramm für die Jahre 20/21

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung können auf Grund personeller Engpässe die Straßenbaupläne nicht so wie beschlossen umgesetzt werden. Grund ist zum einen der Weggang des Leiters Tiefbau und zum anderen die vielen Klagen und Eingaben, mit denen sich die Verwaltung auseinandersetzen muss. Über all dem steht natürlich auch die Gesetzeslage, dass für alte Straßen nach 2021 kein Beitrag mehr erhoben werden kann. Wenn es jetzt also zu einem Aufschub kommt, wäre dies zum einen ungerecht gegenüber all denen, die früher dran waren und bezahlt haben, zum anderen würde das die Gemeinde auch Einnahmen von etwa 1 Mio € kosten, die ansonsten die Anwohner zu tragen hätten. Ob man das mit einem externen Mitarbeiter lösen könne war schließlich einer der Diskussionspunkte. Bürgermeister Walter sah hier zusätzliche Arbeit auf sich zukommen, willigte am Ende jedoch ein bis Herbst auf Suche zu gehen, um dann den Straßenausbau weiter zu entscheiden. Frau Brosig brachte noch ein, man hätte ja in der Vergangenheit auch schon so viele Einnahmen verzichtet, da käme es auf diesen Betrag nicht an, was mich doch etwas aufbrausen ließ. Am Ende stimmten Vilsmayers, Brosig und Keil gegen diese Lösung. Mal sehen, ob die Verwaltung einen externen Mitarbeiter gewinnen kann, oder diese Einnahmen abschreiben muss.

Tannenstraße

Im Zuge des Ausbaus der Angerfeldstraße hat das Landratsamt dringen dazu geraten auch die Tannenstaße zu erstellen, damit hier möglichen Klagen der Grund entzogen wird. Dies wird jetzt gegen die Stimmen von Herrn Bonneberger und Frau Brosig durchgeführt.

Konzessionsvertrag Strom
Bei der Diskussion um neue Stromkonzessionsverträge wurde in einer Gemeinderatsinternen Informationsveranstaltung Ende Juni dargelegt, dass für die Ortsteile Rottenried und Steinlach aktuell eine konzessionsfreie Zeit herrsche. Es wurde dabei vorgeschlagen diese Konzession, die zuvor die Stadtwerke FFB innehatten neu auszuschreiben. Peter Unger sah darin keinen Vorteil sondern eher den Nachteil auf mögliche andere Entwicklungen auch mit der Hauptkonzession nicht zeitnah reagieren zu können. Er stimmte dann als einziger gegen diese Ausschreibung, die eine 20-jährige Konzessionsvertragslaufzeit mit Ausstiegsklauseln nach 10 bzw. 15 Jahren vorsah.

Kindergartengebühren

Zwei Gründe machten eine Neufestsetzung der Kindergartengebühren notwendig. Zum einen der Zuschuss von 100 € durch das Land zum anderen die Maßgabe, dass unterschiedliche Betreuungszeiten auch unterschiedlich kosten sollten. In der Vorlage wurde die unterschiedliche Bepreisung berücksichtigt, allerdings ohne Einrechnung der Zuschüsse des Landes. Ob damit der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung entsprochen wird fragte ich an. Meine zweite Frage, war die ob es sich lohne Gebühren von 2 € festzulegen. Diese ergeben sich wenn zwei Familienkinder 6-7 Stunden betreut werden.
Über Preise bei Familienermäßigung schien noch keiner überhaupt nachgedacht zu haben und auch die erste Frage wurde standhaft ignoriert. So wurde einfach die neue Gebührensatzung gegen die Grünenstimmen verabschiedet.

Abenteuerspielplatz

Schon zuvor war im Finanz- und Personalausschuss über die Notwendigkeit für eine weitere Stelle am Abenteuerspielplatz gesprochen worden. Mit nur einer pädagogischen Kraft (30 Stunden) kann die Aufgabe nicht erbracht werden. Auch jetzt stand wieder die Gesamtplanung der Jugendbetreuung im Fokus. Dabei ging es darum in wie weit man Kapazitäten verschieben oder im Bedarfsfall anders einsetzen könne. Darüber soll zwar in Zukunft auch mit den Betroffenen gesprochen werden. Als erster Schritt wurde aber erst einmal die Ausschreibung einer halben Stelle einstimmig beschlossen.

Klimanotstand

Peter Unger hatte den Antrag, dass Gilching den Klimanotstand ausrufen solle mit konkreten Forderungen in die Sitzung eingebracht. Bislang haben 42 Städte einen solchen Zustand ausgerufen, darunter auch Erlangen als bisher einzige bayerische Stadt. Aber wie schon tags zuvor im Kreistag kam eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht zu Stande. Stattdessen wurden die Argumente vom Vortag wiederholt und sich über das Wort „Notstand“ aufgeregt. Dazu gab es Ausführungen zum Thema Wald und zum Lithiumabbau. Schließlich auch Bemerkungen wie „Das einzige was die Grünen können ist Anträge abzuschreiben“. Deshalb gäbe es überall die gleichen Anträge. Aber vielleicht haben viele Gemeinden auch gleiche Probleme. Am Ende zog Bürgermeister Walter den Antrag der Verwaltung, der darauf abzielte sich intensiver mit dem Thema zu befassen und danach zur Beschlussfassung zu kommen, wieder zurück und ließ über den Grünen Antrag abstimmen. So stimmten am Ende nur die drei Grünen für diesen Antrag.

Nahwärme

Bei der Nahwärmeversorgung unterrichtete uns Bürgermeister Walter über die zeitliche Notwendigkeit mit der der Rohrleitungsbau zu beauftragen war und dass er dies durch eine dringliche Anordnung vorgenommen habe. Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Allerdings war die Information des Gemeinderates aus meiner Sicht ungenügend. Auch wenn der Fall so durch den Bürgermeister abgewickelt war, sollte der Gemeinderat doch über die eingegangenen Angebote informiert werden. Dies hätte im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung passieren können. Schließlich handelte es sich um einen Auftrag von ca. 1 Mio €. Auf meine Nachfrage, erhielt ich nur zur Antwort: Klar ich könne die Angebote und der Auswertung jederzeit einsehen. Also bin ich tags drauf auf die Gemeindewerke und habe mir den notwendigen Einblick verschafft. Ich bin immer noch nicht überzeugt, dass dies die richtige Vorgehensweise der Unterrichtung des Gemeinderates ist.

Sonstiges

Eine Diskussion über Freiflächensolaranlagen, die eigentlich auf der TO hätte stehen sollen konnte krankheitsbedingt nicht stattfinden, sie wird im September auf der TO stehen.
Fragen zur Erstellung der Angerfeldstraße (Freileitungen) wurden von Herrn Bürgermeister geklärt.
Das Freizeitheim Geisenbrunn wird am 1.8. mit neuem Pächter wiedereröffnet.
Bei der Neuregelung von Containerverträgen hat die Gemeinde Gilching keine Aktien, da die Gilchinger Container auf Staatsgrund stehen und hier das Landratsamt mit dem Staat verhandeln müsse. Entscheidungen werden dann der Gemeinde mitgeteilt.

Veröffentlicht am 30.7.2019