Gemeinderat: Sitzung vom 30.04.2019

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Strukturgutachten, Gewerbepark Nord, Alte Schule Argelsried, Straßenbaumaßnahmen, Öffnungszeiten Rathaus

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurde nach mehr Papierkörben am Rathaus gefragt. Dies wurde von der Verwaltung zugesagt.

Bericht der Referenten

Frau Keil wies auf die Aktionswoche „Zu Hause daheim“ hin, in der der Seniorenbeirat Gilching einen Fachtag zum Thema „Wohnen im Alter“ am 22.5. um14:00 Uhr im Sozialdienst Gilching e.V. – Treff&Cafe-des Sozialdienst Gilching e.V., Andechser Straße 5, 82205 Gilching veranstaltet. Gilchings Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.

Herr Pilgram berichtete von der Veranstaltung zum Klimapakt am 29.3. im Landratsamt Starnberg. Informationen dazu auf der Klimapaktseite des LRA Starnberg. Hier ist auch ein kurzer Film über die Veranstaltung eingestellt.

Zum anderen lud Hr. Pilgram alle Gemeinderäte ganz herzlich zum 3. Gilchinger Umwelttag am 11.5. 10:00 – 16:00 Uhr ins Rathaus ein. Er steht heuer unter dem Motto: „Fair in die Zukunft“.

Strukturgutachten

Um im Rahmen der Bauleitplanung des Gewerbegebietes Gauting schon eine Basis für die Entwicklung von Verkehr und Infrastruktur in Gilching vorlegen zu können hatte die Gemeinde eine Strukturgutachten in Auftrag gegeben, welches sich an den heute feststehenden Planungen orientieren sollte und einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung geben sollte.

Am Ende stand nur eine Frage: Wie kann man die hier skizzierte Entwicklung bremsen. In den nächsten 15 Jahren werden zwischen 5 und 12Tausend neue Arbeitsplätze prognostiziert. Die Gemeinde soll weiterhin um ca. 160 Personen pro Jahr wachsen. Die Gemeinde wird sich jetzt mit den hier vorgelegten Ergebnissen auseinandersetzen müssen um daraus die geeigneten Schlüsse für ihre Entwicklung zu ziehen.

Von Peter Unger wurde das Ausmaß der Gilchinger Gewerbegebiete als völlig überzogen kritisiert. Dies gehe einher mit Flächenfraß und Landschaftsversiegelung und werde den Druck auf den Wohnungsmarkt massiv erhöhen. Er forderte einen Stop für weitere Gewerbegebiete in der Gemeinde und plädierte für landkreisweite Lösungen.

Entwicklung Gewerbepark Nord

Auf Antrag der Herren Herz und Winklmeier hat die gwt eine Untersuchung zur Fortentwicklung des Gilchinger Gewerbeparks Nord durchgeführt. Das Ergebnis: wenig Leerstände, viel Handwerk sehr gemischtes Gebiet durch Wohn-, Gewerbe- und Büroflächen. Für eine konsequente „Sanierung“ des Gewerbeparks könnte man etwa einen Gewerbegebietsmanager beauftragen, so die gwt. Aber bis das so weit ist, wird die Verwaltung Ideen entwickeln müssen, ob so eine Stelle notwendig ist und welche Schritte aus dieser Studie abzuleiten sind. Der Gemeinderat forderte die Verwaltung einstimmig dazu auf, hier nächste Schritte zu gehen.

Alte Schule Argelsried

Um an Fördergelder zu kommen, muss es eine Umplanung geben, um neben den 4 Hortgruppen auch noch 2 Kindergartengruppen aufnehmen zu können. Die notwendigen Maßnahmen bestehen aus der Teilung von Räume und zusätzlichen Toilettenanlagen. Damit wird das Raumangebot für die Gruppen kleiner, die Gruppen werden deshalb ebenfalls kleiner. Aber insgesamt können mehr Kinder untergebracht werden, was zur entsprechenden Förderung führt.

Mehrkosten würden, wenn überhaupt nur in geringem Umfang auftreten.

Die Umplanung wurde einstimmig beschlossen.

Straßenbaumaßnahmen Angerfelstraße, Fichtenstraße

Schon in der letzten Gemeinderatssitzung war das Thema Straßenausbau auf der Tagesordnung. Dieses Mal versuchten die Anwohner der Angerfeldstraße ihren 2015 beschlossenen Straßenbau aufzuschieben. Kurz vor Ostern hatten sie im Rathaus die Anwohnerversammlung, in der die Verwaltung über die Baumaßnahmen und damit auch über die damit verbundenen Kosten informierte. Danach gab es verschiedene Initiativen der Anwohner, mit denen die Gemeinderäte zur Aufhebung der Entscheidung gedrängt werden sollten.
In der Gemeinderatssitzung wurden dann noch einmal die Argumente der verschiedenen Anwälte ausgetauscht. Am Ende stimmten alle Gemeinderäte bis auf Frau Brosig, die sich zum Sprecher der Hauseigentümer machte, und Herrn Boneberger gegen die von den Anwohnern eingebrachte Petition und in der Folge für die vorliegenden Angebote.

Auch hier waren vor allem das Angebot zur Erneuerung der Wasser- und Breitbandversorgung um 27% über dem erwarteten Preis. Die Kostensteigerung wird mit der hohen Auslastung der Baubetriebe begründet. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, muss die Gemeinde jede Preissteigerung bei eine Ausschreibung mitgehen.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass Frau Brosig sich schon immer erst für die Abschaffung der Strabs und jetzt für die Abschaffung der Strebs stark gemacht hat und versucht dies auch in der Gemeinde umzusetzen.

Öffnungszeiten Rathaus

Für die Gemeinderatssitzung hatte die Verwaltung einer Verschiebung der Öffnungszeiten vorgelegt, die darauf hinausliefen, dass Donnerstags nur noch bis 18:00 Uhr dafür allerdings durchgehend und Dienstags Nachmittag bis 15:00 geöffnet sein sollte. Die Begründung für diese Verschiebung wurde sehr vage vorgetragen: Es kommen donnerstags nach 18:00 Uhr nur noch wenige Leute.
Gegen einen Vorschlag der Grünen der auf längere Öffnungszeiten am Freitag (bis 15:00 Uhr) und einmal im Monat samstags von 10:00 bis 12:00 wie es in der Gemeindebücherei üblich ist, wurde mit geltenden Arbeitszeitregelungen argumentiert und dann auch gegen die grünen Stimmen abgelehnt. Die Öffnung am Donnerstag bis 19:00 beizubehalten, aber erst um 9:00 zu beginnen wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Hier stimmten die Grünen, die Damen Heutelbach, Brosig, Vilsmayr und die Herren Helwig und Boneberger für den Vorschlag, was allerdings nicht ausreichte. Am Ende wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen. Hier stimmten die eben genannten bis auf Pia Vilsmayr dagegen. Einstimmig wurde auf Antrag Rappenglück zudem beschlossen, was ich schon zu Beginn der Debatte gefordert hatte, eine Evaluation durchzuführen. Damit soll nach einem Jahr überprüft werden, wie weit die jetzt beschlossenen Öffnungszeiten bürgernah sind.

Sonstiges

Bürgermeister Walter informierte darüber, dass der Nachbar der Alimonia Kids in der St. Gilgener Straße einer Reduzierung der Abstandsflächen zugestimmt hat und damit nun doch in der St. Gilgenern Str. der Betrieb aufgenommen werden kann.