Gemeinderat: Sitzung vom 26.3.2019

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Nahwärmeversorgung, Kinderbetreuung, Haushalt, Grünanlagensatzung, Sozialer Wohnungsbau, Europawahl

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde fragte Herr Feilzer vom Seniorenbeirat nach Maßnahmen rund ums Rot-Kreuz-Haus, die bei einer Begehung angesprochen worden waren, wie etwa Lehnen für die Bänke,… Herr Walter versprach sich das noch einmal anzusehen.

Bericht der Referenten

Herr Pilgram erinnerte an den Klimadialog am 29.3.2019 im Landratsamt und berichtete über Blühwieseninitiativen der Bauern, der ev. Gemeinde und des kath. Kindergartens. Herr Vilsmayer lud noch einmal zur Einweihung der neuen Stockschützenbahn am 6.4.2019 ein.

 

Nahwärmeversorgung

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderungen an der Satzung, die Anpassungen an geänderte Gesetzesregelungen wiederspiegeln.
Die Firma ecb – energie.concept.bayern. stellte ihre Vorstellungen für die Nahwärmeinsel Argelsried vor. Hier sollen neben dem Gewerbepark Ost auch interesssierte Anwohner angeschlossen werden. Preise werden in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet. Sie werden wohl etwa 10% über den Gas- und Ölpreisen liegen. Dafür hätte man aber eine grüne rundum Versorgung, wie ECB es beschrieb.

Kinderbetreuung

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderungen an der Satzung, die Anpassungen an geänderte Gesetzesregelungen wiederspiegeln.

Der Antrag der SPD nach kostenfreien Kindergartenplätzen zog allerding eine längere Debatte nach sich. Und wie schon zu erwarten war, waren die Mehrkosten dafür am Ende auch ausschlaggebend für die Ablehnung. Auf dem Weg dahin forderten die Grünen auch Horte und Krippen mit in das kostenfreie Angebot mit einzubeziehen. Hier standen die Grünen bei der Abstimmung alleine da. Dem SPD Antrag wurden neben den Kosten, die aus meiner Sicht zum einen zu hoch kalkuliert waren, da etwa Familienrabatte nicht eingerechnet waren, u.a. noch die Argumente vorgebracht:

• Man solle das Geld doch besser in die Qualität stecken und neue Stellen schaffen (Blunk)

• Es würde Zuzug erzeugen, weil umliegende Gemeinden nicht mitzögen (Fink)

• Was nichts kostet ist auch nichts wert

• Man solle bei der 50% Beteiligung der Eltern bleiben (Fink) (Anmerkung: die wurde noch nie eingehalten)

• Der Staat (Land und Bund) ist für ein kostenfreies Angebot zuständig (Freie Wähler)

Wie gesagt, am Ende wurde der Antrag gegen die Stimmen von SPD und Grünen mit 12:10 abgelehnt. Was mich dabei stört ist, dass immer die anderen zahlen sollen, man selbst aber diese Einrichtungen fördert, dafür aber keine klaren Richtlinien hat.

Haushalt 2019

Der Haushalt wurde ohne große Diskussionen verabschiedet. Die Grünen brachten noch einmal vor, dass ihr Antrag auf Bezuschussung von Lastenrädern im Finanzausschuss gescheitert sei, da der Aufwand zur Bearbeitung der Formalitäten zu aufwendig sei. Wenn Haken unter Anträge und das maximal 30 zu aufwendig sind, dann stellt sich mir die Frage nach der Organisation der Verwaltung. Und Peter Unger verwies auf die Unausgewogenheit des Haushalts. Viel Geld für den Straßenbau (Westumfahrung), und kaum Geld für Fußgänger und Radler.

Frau Brosig appellierte an die Vertreter im Kreistag doch endlich dafür zu sorgen, dass die Einnahmen der Sparkasse in den Haushalt fließen sollten, damit auf diese Weise die Kreisumlage gesenkt werden könne.

Nach langen Dankesworten, die jeder Fraktionssprecher noch vorbringen musste und die sich manchmal wie Regierungserklärungen anhörten stimmten am Ende Frau Brosig und die Grünen gegen den Haushalt.

Grünanlagensatzung

Nachdem in einer der letzten Sitzungen diese Satzung zurückgestellt worden war und auf Antrag von Peter Unger auch die örtlichen Pädagogen und Beiräte befragt worden waren, konnte der Gemeinderat einer „entschärften“ Fassung der Grünanlagensatzung einstimmig zustimmen. Entsprechende Schilder werden jetzt zeitnah an diesen Anlagen aufgestellt.

Soziales Wohnen an der Sägewerksvilla

Die Verwaltung legte einen Vorschlag für die Bebauung mit Sozialwohnungen im Bereich der Sägewerksvilla vor. Nachdem sich herausstellte, dass Wohnen im Erdgeschoss nicht zumutbar ist wegen der Nähe zur Straße und dort eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgeschlagen wurde sahen viele Gemeinderäte das vorrangige Ziel Sozialwohnungen zu schaffen nicht mehr gegeben. Zehn Sozialwohnungen für dieses Areal seinen einfach zu wenig. Und so wurde auf Antrag von Herrn Reich die Planung praktisch wieder auf Null gestellt und die Bauverwaltung aufgefordert Alternativen vorzuschlagen. Dabei steht auch der Erhalt der Villa zur Disposition. Und für den Baum im Garten der Villa bot Gemeinderat Vogel auch an für mich einen neuen Baum zu pflanzen. Ich denke manche Sprüche kann man sich schon sparen, auch wenn sie anfänglich spaßig klingen. Und selbst die SPD, die sich lange für den Erhalt der Villa stark gemacht hatte, stimmte dem Antrag Reich zu, dem nur die Grünen und Frau Brosig nicht folgen wollten.

Europawahl

Auf Antrag von Peter Unger sollten die EU-Bürger vor der Wahl über ihre Rechte zu wählen aufgeklärt werden. Dies wurde auch von der Verwaltung aufgenommen und deshalb nicht mehr abgestimmt.

 

Sonstiges

• Bürgermeister Walter informiert über Schreiben von Bürgern und Gemeindetag zur Strebs.
• Frau Meier fragt nach Legionellenproblem in James Krüss Turnhalle und nach rutschigem Bodenbelag. Zu ersterem konnte Huber nichts sagen, zweiteres ließe sich aber nur schwer ändern.
• Frau Brosig verweist auf ihren Vorschlag Wasser- und Abwasserabrechnungen zusammenzulegen
• Herr Winklmeier läd zu einer Besichtigung der Skaterbahn in Neuaubing am 9.4.2019