Antrag: Europawahl – EU-Bürger/innen zur Wahl aufrufen

Antrag von Peter Unger für die Gemeinderatsfraktion der Grünen, Gilching.

Sehr geehrter Herr Walter,

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2019 finden wieder Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dabei ist es wichtig, dass auch die in Gilching dauerhaft lebenden europäischen StaatsbürgerIin­nen zur Teilnahme an den Wahlen hier in Deutschland beziehungsweise in Gilching motiviert werden.

Um jedoch am Wohnort wählen zu können, ist es erforderlich, sich in das Wählerver­zeichnis eintragen zu lassen. Dies ist vielen EU-Bürger/innen nicht nur in der Gemeinde nicht bewusst. Das Ende der Eintragungsfrist ist der 5. Mai 2019.

Da im Sinne der demokratischen Teilhabe möglichst viele Menschen motiviert wer­den sollen, an der Europawahl 2019 teilzunehmen, sollte die Gemeinde Gilching die in Gilching lebenden BürgerIinnen umfassend und leicht verständlich über die Wah­len und die dafür notwendigen Schritte informieren.

 

Deshalb stelle ich mit Unterstützung der Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 26. März 2019 folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet über Möglichkeiten, wie die EU-Wahlberechtigten, die noch nicht im Wahlverzeichnis vermerkt sind, zur Teilnahme bei der Wahl aufgefordert werden können und plant dazu eine niedrigschwellige Informationskampagne zur Europawahl.

2. Die Verwaltung erstellt Einladungen zur Eintragung in die Wahlregister zur Europawahl in einfacher und verständlicher Sprache und verschickt sie an alle in Gilching registrierten BürgerInnen aus den Ländern der EU.

Seit 1979 waren und sind diese Wahlen das Symbol für ein geeintes und demokrati­sches Europa, dessen Werte vor allem heute nicht hoch genug eingeschätzt werden können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Unger

Hinweis:

In München ist eine umfangreiche Städtische Informationskampagne zur Europawahl für wahlberechtigte UnionsbürgerInnen beantragt, Dieser Antrag wird am 20. März 2019 im Stadtrat behandelt. Sollte dieser Antrag erfolgreich sein, so stehen die­se Informationen auch in den Sprachen der zehn größten Gruppen wahlberechtigter UnionsbürgerInnen zur Verfügung.