Gemeinderat: Sitzung vom 15.1.2019

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Volksbegehren, Wahlplakatierung, Friedhofsgebühren, Rechnungsprüfung

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurde

• die strikte Einhaltung der Betreuungszeiten vom Elternbeirat der Villa Holzwurm hinterfragt;

• auf die Messungen an der Asphaltanlage Schulz hingewiesen, die erst bei der dritten Messung im letzten Herbst ein zufriedenstellendes Ergebnis lieferten,

• angesprochen, dass viele Bürger sich gegen eine Umladestation der Awista hinter der Remondis-Anlage wehren würden,

• angezweifelt, dass die Mehrkosten für die Musikschule nicht schon zu Beginn der Bauarbeiten hätten erkannt werden können,

• und schließlich gefragt, wie es zur Sperrung der Hallen in Gilching in der letzten Woche kam.

Bericht der Referenten

Martin Pilgram wies als Energiereferent auf einen Bericht der SZ vom 5.1. 2019 hin. demnach will die Firma ASTO Pläne zur geplanten Geothermie im Februar auslegen. Darin soll auch der Umgriff des Wasserschutzgebietes geändert werden, so die SZ.

Volksbegehren

Zum Volksbegehren hatten die Grünen einen Antrag eingebracht, der die Zeiten für die Eintragung erweitern sollte. Die Verwaltung hatte sich in ihrem Angebot auf die gesetzlich vorgeschrieben Zeiten festgelegt und dazu noch zusätzliche Zeiten an einem Mittwochsmorgen von 7-8 und einem Donnerstagnachmittag von 17-19 Uhr angeboten.

Die meisten Gemeinderäte waren der Ansicht, dass derjenige, dem das Thema wichtig ist auch Möglichkeiten finden wird seine Unterschrift abzugeben.

So wurde der Grüne Antrag gleich abgelehnt ein Kompromissantrag von Rosa Maria Brosig, der eine weitere Samstagsöffnung vorsah, wurde dann knapp mit 11:12 abgelehnt. Hier stimmte die SPD und CSU gegen den Antrag, wobei die Gemeinderäte Paul Vogl und Dr. Michael Rappenglück sich für den Kompromiss aussprachen.

Wahlplakatierung

Die Wahlwerbung auf gemeindliche Tafeln zu beschränken scheiterte leider. Kein Gemeinderat wollte dem Antrag der Grünen folgen. Stellvertretend das Argument von Gemeinderat Matthias Vilsmayer, der zum einen meinte, dass doch die Grünen für eine umfängliche Plakatierung im Ortsgebiet sein müssten, denn das würde doch ihrer Vorstellung von Demokratie und Transparenz entsprechen. Zum anderen könne er ja die Kandidaten für die Wahl bzw. Wahlen nicht auf einem Plakatplatz unterbringen.

Also bleiben wir bei der jetzigen Lösung, bei der etwa an der Römerstraße über 100 Wahlplakate aufgestellt werden und diese – weil man gar nicht mehr weiß, wo man sie aufgestellt hat – auch noch lange nach der Wahl stehen.

Nachdem sich die Verwaltung auf ihre erst 2017 beschlossene Plakatierungsordnung zurückzieht, sollten wir nach den Strafgebühren für nicht eingesammelte Plakate fragen.

Friedhofsgebühren

Nachdem in der Sitzung vor Weihnachten noch Unklarheiten bzgl. Verwaltungsgebühren und MwSt. bestanden, klärte Herr Ammon, über diese Punkte auf. Nichtdestotrotz sind die Steigerungen bei den Preisen, wie sie jetzt in die Gebührenordnung übernommen wurden, etwa bei 350%, was aus dem Angebot des Bestatters resultiert. Auch wenn die Gemeinde dieses Angebot – es war das einig vorliegende annehmen muss – wollten wir als Grüne dies nicht mittragen und stimmten gegen diese neue Gebührenverordnung. Mit uns dagegen stimmten noch Pia Vilsmayer , Wilhelm Boneberger und Rosa Maria Brosig.

Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfung in den Gemeindewerken und in der Gemeinde selbst verlief ohne Beanstandungen, deshalb konnten wir auch dem vorgelegten Bericht zustimmen. Wir wiesen allerdings auf die schlechte Zahlungsmoral der Gilchinger hin, die dazu geführt hat, dass wieder über 1000 Mahnungen verschickt werden mussten.

Rosa Maria Brosig stimmte gegen den Bericht und die Entlastung der Gemeinde, da ihr Einsichten, die sie eingefordert hatte, verwehrt blieben.

Verschiedenes

Manfred Walter nahm noch einmal Stellung zu den Diskussionen um den Bau der Raiffeisenbank an der Römerstraße. Er führte hier weit aus, obwohl es in der Anfrage der Grünen nur um die letzte Sitzung mit dem Gestaltungsbeirat gegangen war. Hier sollte sich erst eine kleine Runde treffen, der Antrag von Peter Unger auf Beteiligung zumindest eines Mitglieds aus den Fraktionen war abgelehnt worden. Aber auf Intervention von Paul Vogl (CSU) wurde dann im Nachhinein der gesamte Bauausschuss zu der letzten Sitzung hinzugezogen.
Insgesamt aber, das wurde von allen Seiten konstatiert, waren die Diskussionen mit dem Bauwerber und dem Gestaltungsbeirat erfolgreich. Es konnten viele Verbesserungen eingebracht werden.

In Bezug auf die Reinhaltung von öffentlichen Straßen und Plätzen im Zuge der Silvesterfeiern wurde nur festgestellt, dass es betrüblich ist, dass die Verursacher ihren Dreck nicht wegräumen und so der Bauhof entsprechend eingreifen muss.