Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen“: Längere Eintragungszeiten

Sehr geehrter Herr Walter,
Sehr geehrte KollegInnen,

vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 findet die Eintragungsfrist für das Volksbegeh­ren „Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen“ statt.

Auch wir Grüne unterstützen das Volksbegehren. Nun können aber die Unterschrif­ten für das Volksbegehren nicht einfach auf offener Straße gesammelt werden, son­dern die Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Rathaus in die Unterstützungslisten eintragen.

Deshalb stelle ich mit Unterstützung der Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 15. Januar 2019 zum Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen“ folgenden

Antrag:

Beim Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen“ werden in der Ge­meinde Gilching während der 14-tägigen Eintragungsfrist folgende Eintragungszeiten für die öffentliche Auslegung der Unterschriftenlisten festgelegt:

– Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr
– Donnerstag: von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr und an den beiden
– Samstagen und Sonntag: von 9.00 bis 12.00 Uhr
– am letzten Eintragungstag von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr

Die Eintragungszeiten werden in den entsprechenden Medien bekannt gegeben.

Begründung:

Die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren sind außerordentlich hoch. Nur wenn sich mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen in die in den Rathäusern ausliegenden Listen eintragen, ist eine Initiative erfolgreich. Deshalb sollen unbedingt die Eintragungszeiten in den Gemeinden insbesondere für Berufstätige und Pendler günstig gestaltet werden.

Die Instrumente der direkten Demokratie sollten nicht mit zu hohen Hürden belastet werden. Eine bürgerfreundliche verbesserte Eintragungsmöglichkeit lässt sich mit vertretbarem Aufwand verwirklichen und damit die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen verbessern.

Mit bienenfreundlichen Bepflanzungen, dem Umwelttag und anderen Maßnahmen engagiert sich die Gemeinde Gilching bereits für den Schutz der Insekten. Indem die Voraussetzungen für das Volksbegehren durch längere Öffnungszeiten des Rathauses verbessert werden, könnte die Gemeinde dieses Engagement sinnvoll ausweiten.

Ziel des Volksbegehrens ist, das Naturschutzgesetz zu verbessern, damit das stille Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Vögel und Insekten endlich ein Ende hat und der Artenreichtum Bayerns erhalten bleibt.

Gerne biete ich an den Sonntagen meine Mithilfe bei den Listeneintragungen an.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Unger