Gemeinderat: Sitzung vom 4.12.2018

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: ÖPNV in Gilching, Neue Großtagespflegen, Friedhofsgebühren, Prüfbericht des bayerischen Prüfungsverbandes

 

ÖPNV in Gilching

Schon im letzten UEVA wurde das Thema der Ausweitung des ÖPNV in Gilching angesprochen. Zusätzlich zu den bestehenden Linien soll eine Schnellbuslinie von FFB nach Großhadern über Krailling eingerichtet werden. Um nicht die gleiche Streckenführung in Gilching mit dem X900 zu befahren, wird der in Zukunft durch den Gewerbepark Nord fahren. Damit wird die innerörtliche Erschließung durch den ÖPNV besser. Da aber die neuen Strecken zum Teil auf der geplanten Strecke des Ortsbusses liegen, wird für den eine neue Planung notwendig. Der Seniorenbeirat bedauerte, dass es hier weiter Verzögerungen gibt.

Von Peter Unger kam die Anregung, auch die Ortsteile Geisenbrunn, Waldkolonie und St. Gilgen in den ÖPNV einzubeziehen.

Zusätzlich zur neuen Schnellbuslinie wird der Ruftaxiverkehr von FFB nach Gilching ausgeweitet. In Zeiten, in denen kein Bus mehr fährt, kann ein Taxi 45 Min vor der Abfahrtszeit bestellt werden. Es befährt dann die Bushaltestellen zum MVV-Tarif.

Auch hier stimmte der Gemeinderat, wie schon zuvor der UEVA einstimmig für das neue Angebot.

Für Bushaltestellen entwickelt der Kreis aktuell ein Konzept. Die Haltestellen sind dabei in drei Kategorien klassifiziert. Bushaltestellen der Kat. C sind in Gilching an den beiden Bahnhöfen und im Gewerbepark Süd vorgesehen. Hier soll es z.B. Bushäuschen, Parkbuchten, Internet geben.

Neue Großtagespflegen

In Gilching sollen 2 neue Großtagespflegen angeboten werden. Dazu wurde beantragt, dass die Gemeinde die kindbezogene Förderung, die Mietkosten und eine Anschubfinanzierung übernimmt. In den Einrichtungen können jeweils 10 Kinder im Alter von 6 Monaten bis 3 Jahren unterkommen.

Für die Gemeinde ergeben sich daraus jährliche Kosten von ca. 100T€. Für eigene Einrichtungen müsste die Gemeinde ähnliche Summen ausgeben.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für diese Unterstützung.

 

Friedhofsgebühren

In der Sitzung vom 19.6. wurde die Gebührenordnung für die Friedhöfe diskutiert. Damals wurden die Gebührenerhöhungen, die aus einer Überprüfung des Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband resultierten als drastisch und kaum vermittelbar hingestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt ein neues Gutachten einzuholen, um Kostenerhöhungen abzumildern.

Jetzt wurden die Vergabe der Bestattungsdienstleistungen neu ausgeschrieben. Am Ende der Ausschreibung gab es nur einen Anbieter. „in Rücksprache mit einem Fachanwalt handelt es sich trotz der hohen Einzelpreise um ein wirtschaftliches Angebot. Dies bedeutet, dass der Zuschlag erteilt werden muss.“ So die Verwaltung. Wirtschaftlich bedeutet hier, dass das Angebot im Vergleich mit anderen Gemeinden nicht völlig aus dem Rahmen fällt. Doch bei Erhöhungen um durchschnittlich 350% muss man schon fragen, wie der Bestatter die letzten 4 Jahre überleben konnte, wenn er sich jetzt keine goldene Nase verdient.

Auf dem Hintergrund des Zwiespalts, den Zuschlag nach der Ausschreibung erteilen zu müssen und den hohen Preisen stimmten Herr Vogel, Frau Brosig und die Grünen gegen den Zuschlag für den Anbieter.

Einen Update der Gebührenordnung für den friedhof wurde auf die Januarsitzung verschoben, da nicht klar war, ob die Preise MWSt enthielten oder nicht.

Prüfbericht des bayerischen Prüfungsverbandes

Im Prüfbericht wurden neben kommunalwirtschaftlichen Angelegenheiten verstärkt geprüft:

• Baumaßnahmen

• Informationstechnik

• Erledigungen früherer Prüffeststellungen

• Finanz- und Kassenwesen

• Mieten und pachten

• Vertragliche Angelegenheiten

Da kurzfristig leitende Mitarbeiter der Verwaltung erkrankt waren wurder der tagesordnungspunkt in die Januarsitzung verschoben, mit der Maßgabe, doch mögliche Anfragen schon vorher an die Verwaltung zu richten, damit diese in der nächsten Sitzung zügig behandelt werden können.

Verschiedenes

• Hier sprach der Bürgermeister eine Einladung von Frau Kössinger zu einem Gespräch über das Gautinger Gewerbegebiet an.
• Frau Brosig fragte nach einem Radweg entlang der Frühlingsstraße. Bürgermeister Walter antwortete, dass erst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden müssen, bevor z.B. eine Beleuchtung aufgestellt werden könne.