Gemeinderat: Sitzung vom 24.7.2018

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Awista, Umleitungen für Radfahrer, Referentenberichte Kletterhalle Gilching, Standort Skateranlage, Drehleiterbeschaffung Feuerwehr, Schülerbeförderung, Verabschiedung Gebauer

Geschenkeecke der Awista

In Gilching wurde die sogenannte Geschenkeecke am Wertstoffhof geschlossen. Dies wurde nach Aussage des Bürgermeisters auf allen Wertstoffhöfen im Landkreis durchgeführt. Nach Aussage des Bürgermeisters plant die Awista in Starnberg ein Geschenkekaufhaus. Für die Awistasitzung am 25.7. nimmt der 2. Bürgermeister Fink den Wunsch nach einer Wiedereröffnung zumindest bis zur Eröffnung des entsprechenden „Kaufhauses“ mit.

Umleitungen für Radfahrer

Da im Zuge des Baus der Westumfahrung verschiedene überregionale Fahrradrouten unterbrochen sind wurde nach Umleitungen gefragt. Eine befriedigende Antwort blieb aus. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bau bis 2019 dauere und entsprechend etwa die Weßlinger Straße in großen Teilen gesperrt bleibe.

Berichte der Referenten und Verbandsräte

Der Seniorenbeirat hat eine Ortsbegehung im Altdorf durchgeführt und die Verbesserungsvorschläge dem Bürgermeister zugeleitet.
Frau Hackstein bedankt sich für die Unterstützung bei den Beteiligten bei der Fiesta Italiana.
Im vom Jugendbeirat betriebenen Spülmobil kamen 400 € Spenden für den Beamer im Jugendtreff zusammen.
Herr Winkelmeier bedankt sich für den Startschuss im neuen Jugendtreff in der alten Bibliothek.

Kletterhalle Gilching, Standort Skateranlage

Im Zuge mit der Vorstellung des Konzepts für die Erweiterung Kletterhalle wurde auch der Standort der Skateranlage diskutiert. Da sich abzeichnete, dass es für beide Projekte unterschiedlichen Diskussionsbedarf und Mehrheiten geben würde, wurden am Ende die Abstimmungen auch getrennt durchgeführt. Der Vorschlag der Verwaltung favorisierte den schon angedachten Skaterplatz südlich der Kletterhalle, wohingegen die CSU den Platz nördlich des Abenteuerspielplatzes für den besseren Standort hielt. Mit vielen Argumenten von unzureichender Standortprüfung, über zu wenige Stellplätze bis zur Lärmbelästigung verteidigten sie ihren favorisierten Standort. Dabei wurden auch Ansichten vorgestellt, die neben diesem Standort auch schon die Überführung über die S-Bahn und eine Verbindungsstraße vom Gewerbepark Ost zur Landsberger Straße zeigte. Hier wurde schon ein ziemlicher Aufwand getrieben um den Standort an der Kletterhalle zu verhindern. Am Ende stimmte die CSU und Frau Brosig gegen den Vorschlag der Verwaltung, was diesen aber nicht verhinderte.
Gegen den Vorschlag des Ausbaus der Kletterhalle stimmten zuvor die CSU-Gemeinderäte Heutelbach, Högner und Bauer.

Drehleiterbeschaffung Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Gilching beantragte die Ausschreibung einer Drehleiter schon in diesem Jahr mit der Maßgabe, dass dafür im nächsten Haushalt 800 T€ bereitgestellt würden. Ich und die Grüne Fraktion fanden die Vorgehensweise doch etwas befremdlich. Bisher stand diese Drehleiter noch in keinem dem Gemeinderat vorliegenden Investitionsplan. Wenn ein Gremium der Gemeinde der Ausschreibung zustimmen muss, dann kann die Ausschreibung frühestens im September veröffentlicht werden. Also weniger als ein halbes Jahr vor der Verabschiedung des Haushaltes für 2019. Bei dieser Eile könnte man meinen, morgen kann kein Feuer mehr in Gilching gelöscht werden, wenn nicht sofort gehandelt wird. Wenn man dann sieht, um welche Minibeträge im Gemeinderat gefeilscht wird, dann kann man nicht verstehen, dass 800 T€ ohne Diskussion ausgegeben werden. Von der Verwaltung bzw. Feuerwehr wurden neben dem Alter der alten Drehleiter (Beschaffung 1991) und der Lieferzeit von 12 Monaten keine weiteren Argumente für die Vorgehensweise genannt. Ein Versuch von Peter Unger, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zu verschieben und dann mit mehr Informationen zu entscheiden, wurde gegen die Grünen abgelehnt, genauso wie der Ausschreibung dann gegen die Grünen Stimmen zugestimmt wurde.

Schülerbeförderung

Zu entscheiden war nur noch welches Busunternehmen den Zuschlag bekam. Das Problem der Ausschreibung sahen die Grünen Gemeinderäte aber in der Ausschreibung selber, die nur die Beförderung von nichtbehinderten Schülern vorsah und somit aus unserer Sicht dem Gedanken der Inklusion widersprach. In der anschließenden Diskussion konnte man sehen, wie wenig das Thema Inklusion bislang die Gemeinderäte erreicht hat. So wurde etwa als plus für die heutige Regelung angeführt, dass die Behinderten vor ihrer Haustüre abgeholt würden. Dass es nicht darum geht, dies zu ändern sondern auch Behinderten die Möglichkeit zu geben mit Nichtbehinderten in die Schule zu fahren, das war, wenn überhaupt, nur schwer zu vermitteln.
Der Versuch wenigstens bei der nächsten Ausschreibung diese offen zu gestalten, wurde mit dem Vorschlag entgegnet: Man könne dann ja einen Antrag stellen. Also hoffentlich vergessen wir diesen Punkt im Frühjahr 2021 nicht!
Auf dem Hintergrund der Diskussion stimmten die Gemeinderäte Unger und Pilgram gegen die Vergabe.

Verabschiedung Herbert Gebauer

Schließlich musste noch formell über das Ausscheiden des Gemeinderates Herbert Gebauer entschieden werden. Hier folgte der Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung Herrn Gebauer gehen zu lassen einstimmig.
Wir hatten Herbert ja schon letzten Donnerstag verabschiedet. An dieser Stelle, viele interessante Erlebnisse im nächsten Jahr und alles Gute für die Zukunft!