Gemeinderat: Sitzung vom 15.5.2018

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Schulhaus Argelsried, Gewerbepark Nord, Großtagespflege, Außenbereichsflächen, Bestattungseinrichtungen

Sanierung und Erweiterung Schulhaus Argelsried

Architekt Dinkel stellte neben den geplanten Erweiterungen am alten Schulhaus in Argelsried vor allem die getätigten Untersuchungen zur Sanierung und einen Kostenvergleich Sanierung gegen Neubau vor. Dabei geht er nach den Untersuchungen davon aus, dass die Grundsubstanz (Mauerwerk, Balken) des Schulhauses gut ist und einer Sanierung nichts entgegensteht. Bei den Kosten errechnete er einen Preisvorteil von 0,5 Mio € gegenüber einem Neubau, der auch bei Untersuchungen der Ökobilanz zum Lebenszyklus schlechter abschloss. Die aktuelle Kostenschätzung für die Baumaßnahme beläuft sich auf ca. 4,7 Mio €.
Die Grünen bezeichneten die Planung als gelungen und waren erfreut, dass mit dem Erhalt des bestehenden Schulgebäudes ein Teil der Historie der ehemals selbstständigen Gemeinde Argelsried bestehen bleibt.
Am Ende der Diskussionen stimmten Frau Heutelbach und Herr Bauer sowie die SPD Fraktion ohne Bürgermeister Walter gegen den geplanten Sanierungs- und Erweiterungsbau, der der aber trotzdem mehrheitlich beschlossen wurde.

Bestandsanalyse „Gewerbepark Nord“

Hier lag ein Antrag der Gemeinderäte Herz und Winklmeier vor, durch die Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg eine Bestandsanalyse für den Gewerbepark Nord durchführen zu lassen. Diskussionen entspannen sich vor allem an der Formulierung im Antrag „Explizit soll ermittelt werden, ob durch Änderungen im Bebauungsplan größere freie Flächen für Gewerbe- oder Wohnungsbauprojekte genutzt werden können.“ Dabei wurde dann in der Diskussion etwa auf Möglichkeiten von „urbanem Wohnen“ auf der einen und auf die Problematik von Mischgebieten auf der anderen Seite verwiesen. Am Ende wurde die GWT beauftragt die Bestandsanalyse durchzuführen. Die notwendigen Maßnahmen daraus sind dann nach der Vorstellung der Untersuchungen am Ende des Jahres zu treffen. Damit konnten alle Gemeinderäte leben.

Errichtung einer Großtagespflege in Gilching (Kinderbetreuung)

War ein Projekt der AntragstellerInnen im letzten Jahr dann an der Genehmigung für die Nutzung des ausgesuchten Gebäudes für eine derartige Einrichtung gescheitert, wurden die entsprechenden Zuschüsse dieses Mal in voller Höhe für das neue Objekt genehmigt. Einzig beim Mietkostenzuschuss soll es nach 5 Jahren eine Überprüfung geben. Im Gegensatz zum Antrag von vor einem Jahr werden wie bei anderen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde die vollen Mietkosten (damals nur 50%) übernommen.
Die AntragstellerInnen wiesen darauf hin, dass Sie daraufhin arbeiten in einem benachbarten Objekt eine zweite Gruppe einzurichten. Bürgermeister Walter wies darauf hin, dass entsprechende Privatinitiativen die Gemeinde in der Bereitstellung entsprechender Plätze sehr entlasten. Einzig Gemeinderat Bauer stimmte der finanziellen Förderung der Tagespflege nicht zu.

Entwicklung von Außenbereichsflächen nach § 13 b BauGB

Bei einer Besichtigungsfahrt konnten interessierte Gemeinderäte die Flächen, für die bis dahin eine Entwicklung entsprechend beantragt worden war, besichtigen. Inzwischen sind vier weitere Anträge hinzugekommen.
Die Diskussion verlief ähnlich wie schon im letzten Oktober. Die Gemeinderäte sahen keinen Grund Entwicklungsmaßnahmen nach §13b durchzuführen, da mit der Glatze und dem Gelände in Argelsried genügend Spielraum für eine Wohnentwicklung in Gilching (für 4 – 5000 Einwohner) vorhanden sind. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde von Baurechtsausweisungen nach § 13 b BauGB absieht.

Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen

Die Gebühren für die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen müssen regelmäßig überprüft werden, um diese auch kostendeckend zu gestalten. Dies führte vor zwei Jahren zu Kostensteigerungen und auch in diesem Jahr sollten die Preise deutlich (10-20%) steigen. Dadurch können manche Hinterbliebene mit geringem Einkommen diese Kosten nicht mehr aufbringen und müssen die Gräber von Angehörigen aufgeben.
Da aber nicht klar war, woher die Kostensteigerungen stammen und wie man ihnen begegnen kann, wurde auf Antrag der Gemeinderäte Thomas Reich und Peter Unger die Entscheidung die über die Gebührenordnung aufgeschoben. Den Gemeinderäten sollte noch Gelegenheit gegeben werden, den Prüfbericht zu analysieren und daraus dann entsprechende Schlussfolgerungen abzuleiten.

Sonstiges

• Manfred Walter sieht keine Möglichkeit auf die Bahn wegen ihrer Baumaßnahmen einzuwirken. Gegen Krach in der Nacht oder wilde Fahrradabstellplätze kann er, wie er sagt, nichts machen.
• Bei der Mittagsbetreuung stehen aktuell 30 Kinder aus der James Krüss Schule und 6 aus der Arnoldusgrundschule auf der Warteliste.
• Markierungsarbeiten am Kreisel Starnberger Weg werden in den nächsten 2-3 Wochen durchgeführt.
• Die Sperrung der Römerstraße im Bereich Gewerbepark Ost wird noch bis Mitte Juni andauern.