Gemeinderat: Sitzung vom 20.3.2018

Themen: Bienenschutz, Bebauung Glatze, Wohnungsbau

Im Wesentlichen ging es bei der Gemeinderatssitzung am 20. März um die beiden Grünen Anträge und den Antrag Winklmeier zum sozialen Wohnungsbau. Die Punkte zur Vergabe des Straßenbaus im Gewerbegebiet BAB96 Nord und die Änderung des Bebauungsplanes dort für die Heizzentrale spielten eher eine Nebenrolle.

Bevor die eigentliche Sitzung begann, fragte ein Bürger nach dem kontaminierten Aushub an den Banketten der Weßlinger Straße, der in der Bauausschuss-Sitzung am Tag zuvor besprochen wurde. Eine zufriedenstellende Antwort nach dem wo und warum erhielt er allerdings nicht.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Verbandsräte“ berichtete Christian Winklmeier darüber, dass es nun endlich eine Baugenehmigung für den Umbau der alten Bücherei zum Jugendtreff gebe und auch schon erste Vorstellungsgespräche mit möglichen Sozialarbeitern stattgefunden hätten. Man hoffe jetzt auf eine Eröffnung im Sommer.

Platzverweis für Bienengift

Wie schon zuvor im Kreis wurde gleich zu Beginn der Sitzung beim Beschluss der Tagesordnung ein Antrag zur Nichtbefassung des Punktes, dieses Mal von Christian Winklmeier, gestellt. Und wieder wurde über die Zulässigkeit einer Gegenrede diskutiert und was diese beinhalten dürfe. Was dazu die Satzung sage, konnte nicht geklärt werden, schließlich meinte Bürgermeister Walter, lassen wir Herrn Unger seine Ausführungen machen, wir hören einfach weg.

Gegen die Stimmen der Grünen und der von Frau Brosig wurde der Antrag Winklmeier angenommen.

Ortszentrum in Holzbauweise

Dann wurde der zweite Grüne Antrag behandelt. Peter Unger führte dazu aus, dass er nicht verstehe, warum sich Bauamtsleiter Huber für Holzbauweise einsetze aber hier keine Prüfung der Möglichkeit diese auch bei der Bebauung der Glatze vorzuschreiben, unterstützen möchte. Huber führte dazu aus, dass er entsprechend gesetzlicher Vorgaben keine Möglichkeit sehe, Inverstoren eine Holzbauweise vorzuschreiben.
Es hätte auch eine andere Antwort geben können, etwa die, dass man gemeindliche Bauvorhaben auf der Glatze auf eine Realisierung in Holzbauweise prüfen würde. Schließlich wird ja die Gemeindefläche auf der Glatze nicht nur als Grünanlage genutzt werden.

In der Diskussion fielen Worte, die zur Diskussion nichts beitrugen. Herr Fink sprach von „Demokratur“, wie man es von den Grünen kennt. Hier soll alles geregelt werden, dabei hätten wir doch freie Marktwirtschaft. Herr Vogel sprach von Kompetenzüberschreitung. In Zukunft sollten sinnvolle Anträge gestellt werden, um nicht unnötig Zeit zu verplempern und Herr Rappenglück fühlt sich vorgeführt, nannte den Antrag populistisch.

Schließlich sprach Peter Unger das Thema unter Verschiedenes noch einmal an und bemerkte bei der Behandlung von Anträgen würde mit zweierlei Maß gemessen. Als Antwort erhielt er von Bürgermeister Walter das Eingeständnis, dass man frühere Anträge auch nicht zur Beschlussfassung hätte zulassen sollen und dass es Peter Unger nur darum gehe mit seinen Anträgen in der Presse zu erscheinen.

Am Ende standen 3 Grüne Stimmen für den Antrag der Grünen, der somit abgelehnt wurde.

Preiswerter Wohnungsbau in Gilching

Ausgangspunkt des Antrags war das Areal der jetzigen Straßenmeisterei. Schon bei der Diskussion um die Asylunterkunft wurde darüber gesprochen, dass das Land bei einer entsprechenden anderen Fläche im Landkreis, dieses Grundstück aufgeben könne. GR Vilsmayer nannte das eingeforderte aktive Betreiben von Verhandlungen mit dem Freistaat populistisch, sei doch der Austausch zum Thema lange im Gange. GR Vogl brachte ein, dass dieses große Gelände doch nicht nur für sozialen Wohnungsbau genutzt werden solle und konnte schließlich das CSU Wunschprojekt Parkhaus durch eine Umformulierung des Antrags mit einbringen. Das hatte aus meiner Sicht allerdings nichts mit preiswertem Wohnungsbau zu tun, änderte aber nichts daran, dass auch GR Winklmeier einer entsprechenden Änderung zustimmte.

Auch wir Grünen stimmten schlussendlich für den Antrag, da mit diesem Auftrag an die Verwaltung über die Nutzung noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. So wurde dem geänderten Antrag am Ende einstimmig zugestimmt.

Ich war überrascht, dass im nichtöffentlichen Teil dann doch wieder konstruktiv und zielführend miteinander gesprochen wurde. Den öffentlichen Teil erlebte ich als einen Rückfall in Zeiten in denen ich noch nicht im Gemeinderat und nur unter den Zuschauern saß.