Antrag: Platzverweis für Bienengifte!

Platzverweis für Bienengifte!

Sehr geehrter Herr Walter,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

der massenhafte Einsatz von Pestiziden bedroht unsere Bienen und andere Insekten: Um durchschnittlich 76 Prozent ist der Insektenbestand seit 1989 in Deutschland zurückgegangen. Damit wird das Insektensterben auch eine Gefahr für uns Menschen. Schließlich hängen rund drei Viertel un­serer Nutzpflanzen, wie etwa Erdbeeren, Zucchini und Sonnenblumen, von der Bestäubung durch Insekten ab.

Es ist also höchste Zeit, den Einsatz der Gifte zurückzudrängen. Und dazu öffnet sich gerade ein politisches Handlungsfenster. Denn in den kom­menden Monaten wird auf EU-Ebene darüber entschieden, wie mit beson­ders gefährlichen Insektiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide umgegan­gen werden soll.

Die Risiken, die von Neonicotinoiden ausgehen, hat inzwischen auch die EU-Kommission erkannt. Sie schlägt deshalb den Mitgliedstaaten vor, die An­wendung von drei dieser Gifte weiter einzuschränken: Imidacloprid, Thiame­thoxam und Clothianidin dürften dann nur noch in Gewächshäusern einge­setzt werden. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Thiamethoxam und zwei weitere Neonicotinoide könnten sogar ganz verboten werden. Die Zulassung dieser Wirkstoffe läuft zum 30. April aus. Die Hersteller haben aber Wiederzulassungsanträge gestellt. Werden diese abgelehnt, wären die drei Insektengifte bald  in der ganzen EU verboten.

Auch Union und SPD haben dem Insektensterben im Koalitionsvertrag den Kampf angesagt. Darauf sollen sie von den Kommunen festgenagelt werden und die amtierenden Agrarminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks dazu aufgefordert werden, die Insektengifte von den Äckern zu verbannen!

Deshalb stelle ich mit Unterstützung der Fraktion für die Gemeinderatssitzung am 20. März 2018 folgenden

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den folgenden Brief, den das Münchner Umweltinstitut entworfen hat, im Namen des Gemeinderates Gilching zu  unterzeichnen und abzuschicken:

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Sehr geehrte Frau Hendricks, Sehr geehrter Herr Schmidt, 

der massenhafte Einsatz von Pestiziden bedroht Bienen und andere In­sekten: In Deutschland gibt es heute durchschnittlich 76 Prozent weni­ger Fluginsekten als noch 1989. Fast 3.000 Insektenarten werden als ausgestorben oder gefährdet eingestuft. 

Auch die künftige Bundesregierung hat das Problem erkannt. Im Koali­tionsvertrag bekennen sich Union und SPD dazu, das dramatische In­sektensterben bekämpfen zu wollen. Dazu hat die Große Koalition nun gleich mehrere Gelegenheiten. 

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr vor­geschlagen, bestehende Teilverbote für drei Neonicotinoide zu ver­schärfen, sodass die Gifte nur noch in Gewächshäusern eingesetzt werden dürfen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, denn die Gifte aus der Gruppe der Neonicotinoide wirken für Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und andere Insekten bereits in kleinsten Mengen tödlich. 

Für einen dieser Stoffe – Thiamethoxam – läuft Ende April die Zulas­sung sogar ganz aus, wenn sie nicht erneuert wird. 

Gleichzeitig endet die Zulassung für zwei weitere Neonicotinoide, die trotz ihrer extremen Giftigkeit für Insekten sogar in Privatgärten ver­wendet werden dürfen: Thiacloprid und Acetamiprid.

Thiacloprid steht zudem im Verdacht, ins Hormonsystem einzugreifen, Krebs auszulösen und die Fruchtbarkeit zu schädigen. Acetamiprid steht im Verdacht, die Entwicklung von Föten und Kleinkindern zu beeinträchtigen. Trotz der Gefahren haben die Herstellerfirmen die Wiederzulassung der beiden Wirkstoffe beantragt. 

Die deutsche Bundesregierung hat die wichtigste Stimme bei Entschei­dungen in Brüssel.

Der Gemeinderat Gilching bittet Sie:
Nutzen Sie Ihre Stimme im Interesse der Menschen in Gilching, im Landkreis Starnberg, in Deutschland und Europa: 

• Stimmen Sie für das Freilandverbot für die Neonicotinoide Thia­methoxam, Imidacloprid und Clothianidin, und 
• Stimmen Sie gegen die Wiederzulassung von Thiacloprid, Aceta­miprid und Thiamethoxam!

Bürgermeister

 

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Mit freundlichen Grüßen
Peter Unger

PS.:  Sollten aufgrund einer Regierungsneubildung andere MinisterInnen zuständig sein, so ist der Brief an diese zu richten.