Gemeinderat: Sitzung vom 17.10.2017

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Bürgerfragestunde, Referentenberichte, bezahlbares Wohnen: altes Rathaus und sog. „Sägewerksvilla“,  Westumfahrung, Skateranlage, Feuerwehrhaus, ÖPNV, Veranstaltungssaal neues Rathaus

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung wurde von einer Anliegerin des Wersonhauses wegen eines Nadelbaumes auf dem angrenzenden gemeindlichen Grundstück angefragt, wer bei einem Sturmschaden, verursacht durch den Baum, für die möglichen Schäden bei den Anwohnern haftet. In einem Gespräch der Fragestellerin mit dem Bürgermeister soll dies geklärt werden.
Weiter gab es die Anfrage zum Einsatz von Laubbläsern beim Bauhof, die aber mit den großen Flächen, die dieser zu bearbeiten hätte, von Bürgermeister Walter zurückgewiesen wurde.
Die Grünen haben mehrmals Anträge gegen den Einsatz von Laubbläsern gestellt, da dadurch die Bodenökologie massiv beeinträchtigt wird. Die Anträge wurden immer abgelehnt.

Bericht der Referenten und Verbandsräte

Der Jugendreferent berichtete von einem Hüttenwochenende des Jugendbeirates, auf dem dieser seine weitere Arbeit geplant hätte. Er bedauerte auch den schleppenden Umbau der alten Bücherei zum Jugendtreff, der vor allem auf das Landratsamt zurückzuführen ist.
Beim Bau des Herrschinger Gymnasiums müssen aufgrund eines Antrags von Kreis- und Gemeinderat Peter Unger alle Aspekte der Inklusion berücksichtigt werden. Unger bedankte sich bei allen Gilchinger Kreisräten für die Unterstützung des Anliegens im Kreistag.
Die aktuelle Kulturwoche wurde überaus positiv bewertet. Andere Gemeinden im Landkreis würden Gilching für die zum 3.Mal organisierte Woche beneiden.

Verband Wohnen

Vorstellung des Planungskonzeptes für bezahlbaren Wohnraum am Standort des alten Rathauses

Der Verband Wohnen stellte das Konzept für den sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände des alten Rathauses vor. Dieser Vorschlag nahm die Kritik der vorangegangenen Gemeinderatssitzungen in Bezug auf Höhe und Stellplätze auf und stellte nach Ansicht aller Gemeinderäte eine gelungene Planung vor, die nicht einfach als ein Block sondern als zwei Wohneinheiten realisiert werden wird.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bereich der sog. „Sägewerksvilla“

Beschluss des Gemeinderates vom 25. April 2017

Nach einem Beschluss des Gemeinderates vom April 2017 sollte an Stelle der Sägewerksvilla sozialer Wohnungsbau entstehen. Jetzt legte das Bauamt einen neuen Plan vor, der vorsieht die „Villa“ zu erhalten und an der Stelle der heutigen Fahrradständer ein Gebäude des sozialen Wohnungsbaus zu errichten. Vor allem die Freien Wähler sahen darin eine zu massive Bebauung. Sie stimmten gegen eine Weiterverfolgung dieses Vorschlags zusammen mit Herrn Bauer (CSU) und Herrn Bonneberger (FDP), was an der Mehrheit für diesen neuen Vorschlag nichts änderte. Von den Grünen kam der Vorschlag, an dieser Stelle ein inklusives Wohnprojekt anzustreben.

Sachstandsbericht Westumfahrung

Information und Freigabe der Ausschreibung

Der Gemeinderat wurde über den Sachstand der Westumfahrung informiert. Die Bauarbeiten werden zuerst im südlichen Bereich stattfinden. Vorher sind Kampfmittel und archäologische Untersuchungen noch durchzuführen. Die Auspflockung der Strecke hat schon begonnen. In der Diskussion wurde daran erinnert, dass damit ein Bürgervotum umgesetzt wird. Dies änderte jedoch nichts an der Tatsache, dass die Grünen der Freigabe nicht zustimmten und damit auch ein Zeichen gegen den Vorrang des Autoverkehrs setzen wollten.

Standort für eine neue Skateranlage im Gemeindegebiet

Antrag des Jugendreferenten Herrn GR Christian Winklmeier und des Jugendbeirates vom 04.09.2017

Nachdem in der letzten Sitzung eine ziemliche Diskussion über diesen Antrag stattgefunden hatte, die am Ende zu eine etwas verwirrenden Abstimmung mit dem Beschluss der Vertagung geführt hatte, stimmten dieses Mal alle Gemeinderäte für die umgehende Prüfung auch der alternativen Standorte.

Standort neues Feuerwehrhaus in Gilching

Information und ggfs. Änderung des Flächennutzungsplanes

Nachdem bislang immer von Flächen am Umgehungskreise der Umgehungsstraße (Kreuzung Weßlinger Str.) gesprochen wurde, wurde jetzt die Fläche auf dem „Festplatz“ ins Spiel gebracht. Hauptargument dagegen war der Gilchinger Grünzug, der damit eingeschränkt werden müsste. Auch wurden die längeren Zufahrtszeiten für die Feuerwehrleute für den Kreiselstandort ins Spiel gebracht. Unrichtige Angaben in den Unterlagen sorgten daneben auch für Unmut. Am Ende der Diskussion stimmte der Gemeinderat einem Vorschlag von Bürgermeister Walter zu, alternative Standorte zu prüfen und die Auswirkungen auf den Grünzug dabei klarer darzustellen zu. Neben Herrn Bauer, stimmte ich dagegen, da für mich die Verknüpfung dieses Vorgangs mit einer automatischen Änderung des Flächennutzungsplanes noch nicht gegeben erschien.

ÖPNV im Landkreis

Entwicklung der Linie X900

Nachdem die Fahrzeiten für die Busse nicht eingehalten werden können, ist es nötig mehr Personal auf dieser Linie einzusetzen, was zu Mehrbelastungen auch für die Gemeinde Gilching führt. Ein Vorschlag aus dem Landratsamt, damit in Stoßzeiten auch eine Verdichtung des Taktes möglich zu machen wurde positiv aufgenommen und abschließend dem neuen Fahrplan zugestimmt.

Entgeldordnung Veranstaltungssaal Rathaus

Änderungen und Ergänzungen

Im Kulturausschuss wurde ein Antrag der Grünen zum Thema Vorab diskutiert. Fast alle Gemeinderäte (Ausnahme Pia Vilsmayer) stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Nutzungspreise in Kathegorie 1 („lokale Vereine“) rückwirkend ab 1.Oktober drastisch zu senken, so dass die Veranstaltungen der Kulturwoche schon in den Genuss der Neuregelungen kommen.

Verschiedenes

Im Zuge der Diskussionen um einen barrierefreien Zugang zum S-Bahnhof Gilching Argelsried hofft man über ein Mediationsverfahren zu einer Einigung mit dem Anlieger zu kommen.
Die Nachfrage zur Plakatierungsverordnung (Jede Plakatierung, jeder Infostand kostet 30 €?) konnte nicht beantwortet werden, hier wurde an Herrn Baumann verwiesen. Für eine Änderung wird wohl ein Gemeinderatsantrag erforderlich sein.