Gemeinderat: Sitzung vom 20.6.2017

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Brandschutz Arnoldusgrundschule, Wasserwerk Gilching Jahresabschluss, Haushalt der Gemeinde Gilching, Flächennutzungsplan, Erdgasausschreibung, Lokalverbot AFD

Brandschutz Arnoldusgrundschule

Bei den Arbeiten zum Brandschutz der Arnoldusgrundschule wurden zusätzliche Ausgaben von 130.000 € nötig. Diese wurden aus dem Topf für die Sanierung der Turnhalle genommen, wo sie für 2018 wieder eingestellt werden müssen.

Wasserwerk Gilching Jahresabschluss

Bei der Vorlage des Jahresberichtes Wasserwerk kritisierte Frau Brosig das Fehlen der Verbesserungspauschale in der Liste der Einnahmen. Diese wird nachgetragen ändert aber an der Ein-/Ausgabensituation des Wasserwerkes nichts, da diese Einnahmen einberechnet wurden.

Haushalt der Gemeinde Gilching,  Jahresrechnung

Der Haushalt der Gemeinde Gilching wurde ohne größere Diskussionen akzeptiert. Höhere Einnahmen im Sozialbereich resultieren aus der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren erläuterte die Leiterin der Finanzabteilung, Frau Kaelcke-Gröger.

Flächennutzungsplan

Bei der Diskussion des Flächennutzungsplanes, der wegen fehlender Ausführungen zum Thema Umwelteinflüsse, erweitert ausgelegt werden musste, gab es Anmerkungen von Peter Unger, dass durch neue Gewerbegebiete auch Druck auf den örtlichen Wohnungsmarkt weiter gesteigert wird. Ebenso werden sich die sozialen Leistungen der Gemeinde, etwa bei der Kinderbetreuung, erhöhen. Daneben tragen Gewerbegebiete weiter zur Versiegelung der Landschaft bei.
Daneben stand der Skaterplatz, der hinter der Kletterhalle einen möglichen neuen Standort finden könnte, in der Diskussion. Gegen eine entsprechende Erwähnung im Plan wandten sich die CSU Abgeordneten Bauer und Vogl. Schließlich stimmten Die Gemeinderäte Brosig und Schwab gegen den Plan.

Erdgasausschreibung

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse für die gemeindliche Erdgasversorgung zur Kenntnis.

Lokalverbot AFD

Mit einem Antrag zur Prüfung eines Lokalverbotes bei gemeindlich geförderten Gaststätten reagierten die Grünen auf das Auftreten den AFD-Politikers Poggenburg im Schützenhaus. In seinen Ausführungen stellte Herr Bürgermeister Walter klar, dass er keine rechtliche Handhabe sehe und dieser Antrag, so charmant er ihn finde, doch eher ein politischer sei, und deshalb die Verwaltung damit nicht beauftragt werden dürfe. Jetzt kann man sicher darüber streiten, in wie weit nicht jede Maßnahme des Gemeinderates in irgendeiner Weise politisch ist. Eine Diskussion war im Gemeinderat auch nicht erwünscht, wie ein schneller Geschäftsordnungsantrag von Herrn Reich auf sofortige Abstimmung zeigte. Die Gemeinderäte lehnten dann geschlossen gegen die Grünen Stimmen den Antrag ab.

Verschiedenes

In das Problem mit der W-LAN Versorgung der Asylbewerberunterkunft an der Landsberger Straße scheint Bewegung zu kommen. Inzwischen hat die Telekom schon einen Funkmasten aufgestellt. Mal sehen, wann das W-LAN dort funktioniert.

Martin Pilgram, 25.6.2017