Gemeinderat: Sitzung vom 25.4.2017

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Verkehrsleit- und Informationssystem, Bezahlbarer Wohnraum, Regionalplan für die Region München, Breitbandausbau, W-LAN Hotspots, Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen, Hare-Niemeyer

Verkehrsleit- und Informationssystem

Das von Gemeinderat Herz (CSU) schon im Vorjahr eingebrachte Verkehrsleit- und Informationssystem wurde auf den Weg gebracht.

Von der Verwaltung wurde zusätzlich vorgeschlagen, durch eine Firma ein gemeindeeigenes Logo entwickeln zu lassen, um ein Corporate Identity für die gesamte Gemeinde Gilching zu erreichen.

Um eine Identifikation der BürgerInnen mit diesem Vorhaben zu erreichen, hielten es die Grünen für sinnvoll und notwendig, die GemeindebürgerInnen auch in diesen Prozess einzubeziehen. Der von den Grünen hierzu eingebrachte Antrag: „Für die Entwicklung eines gemeindeeigenen Logos veranstaltet die Gemeinde Gilching einen öffentlichen Wettbewerb. Auch die Gilchinger Schulen sollen zur Beteiligung aufgerufen werden.“ wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

Bis dahin will man einen Rahmen finden, für das, was das Logo aussagen soll. Danach kann entschieden werden, wer an der Logo-Entwicklung beteiligt wird, die Bürger oder nur ein Design-Büro. Ergänzt wurde die Ausschreibung durch den von den Grünen angeregten Zusatz, dass das geforderte System sich an alle Verkehrsteilnehmer wenden solle, also nicht nur an Autofahrer. Entscheidender Schritt zu einem solchen System ist auch der Workshop, in dem Bürger ihre Vorstellungen einbringen sollen.

Bezahlbarer Wohnraum

Der von Gemeinderat Vogl (CSU) eingebrachte Antrag auf bezahlbaren Wohnraum am Standort Pollinger Str. 24 wurde von allen Gemeinderäten unterstützt. Dabei wurde auch der Vorschlag von Gemeinderat Winklmeier (SPD) mit aufgenommen die Gilchinger Tafel in einen solchen Neubau mit aufzunehmen, festgeschrieben. Herr Winklmeier versprach auch schon eine Ausweichlösung für die Tafel während der Bauzeit, die er allerdings heute noch nicht preisgeben wollte. Wer jetzt den Bau und die Planung durchführt muss aber noch geklärt werden. Damit ist aber wohl das Ende der Sägewerksvilla besiegelt.

In der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum auf nicht gemeindeeigenen Flächen gab es Seitenhiebe von der SPD-Fraktion an die Grüne Fraktion, die vor einiger Zeit ein Projekt blockiert hätten, das allerdings im absoluten Außenbereich an der Verlängerung der Melchior-Fanger-Straße lag.

Regionalplan für die Region München

Zwei Diskussionspunkte gab es in dieser Angelegenheit, zum einen wollte die SPD ein Trenngrün zwischen Geisenbrunn und Argelsried aufheben lassen. Dies fand keine Mehrheit. Dagegen wurde der Wegfall des Grünzuges im Bereich des geplanten Gautinger Gewerbegebietes einstimmig nicht akzeptiert.

Die Aufhebung der Fluglärmschutzbereiche als Folge eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP), die hier schon eingearbeitet war, wurde als vorauseilender Gehorsam abgetan und darauf verwiesen, dass sich der Regionalplan dem LEP unterordnen müsse und auch die Lärmschutzbereiche wieder aufnehmen müsse, wenn diese nicht im LEP gestrichen würden.

Breitbandausbau

In Sachen Breitbandausbau kam der Gemeinderat zum Schluss, dass die Gemeindewerke bei Straßenbauprojekten Leerrohre bis an die Häuser verlegen, um so Glasfaserverbindungen in die Häuser zu ermöglichen und das ganz unabhängig vom Provider. Dass man im Zuge des Ausbaus der Waldstaße 50.000€ Mehrkosten habe, liege an der bisher fehlenden Erfahrung in diesem Bereich.

W-LAN Hotspots

Nach dem öffentlichen Hotspot am Rathaus, setzte sich der Gemeinderat auch für einem am Marktplatz und der Kulturstation ein.

Die bislang ausstehende Versorgung der Asylunterkunft an der Landsbergerstraße mit W-LAN sieht die Gemeinde als Skandal an. Hier scheint es nicht am Geld sondern am guten Willen der Regierung von Oberbayern zu liegen. Mit einem energischen Brief wird die Gemeinde ihrem Ärger Ausdruck verleihen.

Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen

Diskussionspunkte waren am Ende nur der Zeitraum vor der Sitzung, zu dem die Bürger die Sitzungsunterlagen einsehen können. Hier fühlte sich die SPD durch eine frühe Veröffentlichung einer Bombardierung mit Anfragen von Bürgern ausgesetzt, und wollte möglichst spät eine derartige Veröffentlichung, was allerdings an der Mehrheit des Gemeinderates scheiterte.

Leider wurde in der Diskussion auch deutlich wie heute Politik gemacht wird. Mit Aussagen wie „Bürger, die unerlaubt Zugriff auf die Unterlagen erhalten.“ die eindeutig an die Grünen gerichtet waren, durch nichts aber belegt wurden, wähnte man sich auch im Gemeinderat Gilching im sogenannten postfaktischen Zeitalter.

Hare-Niemeyer

Dass an den Verfahren zur Bestimmung der Sitze in den Gremien (hier Gemeinde) nichts geändert werden sollte, darin war sich die Gemeinde einig. Einzig der Adressat eines entsprechenden Schreibens war umstritten. Am Ende setzte sich die Mehrheit für ein Schreiben an den Landtag ein, wo eine Wahlrechtsänderung von einigen Abgeordneten beantragt worden war.

Martin Pilgram mit Ergänzungen von Peter Unger, 26.4.2017