Gemeinderat: Sitzung vom 21.3.2017

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Themen: Sozialwohnungen, Hotelplanung, Teilfortschreibung LEP, Mittagsbetreuung, Plakatierungsverordnung, Vertretungsregelung

Einige interessante Punkte aus der Gemeinderatssitzung am 21.März 2017

Sozialwohnungen auf dem Gelände des alten Rathauses

Stellplätze und Höhen standen im Mittelpunkt der Sitzung am 21.3. Erst ging es um den sozialen Wohnungsbau. Hier hatte der Verband Wohnen seine Ausschreibund für die Planung von Sozialwohnungen auf dem Gelände des alten Rathauses vorgestellt. 11 Stellplätze bei 18 Wohnungen waren vor allem Gemeinderäten der SPD und CSU zu wenig, obwohl darauf hingewiesen wurde, dass mehr Stellplätze die Wohnungen verteuern und oft nicht genutzt werden. In München gelte der Schlüssel von 0,1 beim sozialen Wohnungsbau. Auch bei der Gebäudehöhe waren viele Gemeinderäte nicht mit der Aussage von 3 Vollgeschossen zufrieden. Sie setzten eine Gebäudehöhe von höchstens 1m über der jetzigen Firsthöhe des Rathauses durch. In beiden Fällen folgten die Grünen dem Vorschlag des Verbandes Wohnen, waren aber in der Minderheit.

Hotelplanung Gelände Opel-Grün

Auch bei der Diskussion eines Hotels auf dem Gelände des Opel-Grün wurde die Frage nach Höhe und Stellplätzen gestellt. Hier stimmte man aber erst einmal der Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Alles andere werde bei Vorliegen eines Bauplanes zu besprechen sein.

Teilfortschreibung des LEP

Im Umfeld der Teilfortschreibung des LEP (Landesentwicklungsplanes) stimmte der Gemeinderat für eine Aufrechterhaltung des Lärmschutzbereiches, wie es der Fluglärm E.V. vorgeschlagen hatte.

Mittagsbetreuung

Da die Versorgung mit Hortplätzen und Mittagsbetreuungsplätzen immer noch unzureichend ist (es fehlen nach der Anmeldungsrunde im Januar 42 Hortplätze) wurde beschlossen eine 6. Gruppe in der Villa Holzwurm einzurichten. Kosten für die Monate nach den Sommerferien: ca. 35.000 €.

Plakatierungsverordnung

Nach der Monierung der Plakatierungsverordnung durch das Landratsamt, wird diese nun nicht aufgehoben, wie die Verwaltung vorgeschlagen hat, sondern entsprechend der Stellungnahme des Landratsamtes überarbeitet, damit möglichst ein wildes Plakatieren in Gilching unterbleibt.

Vertretungsregelung Gemeinderäte

Dem Antrag der Grünen nach einer Erweiterung der Vertretungsregelung (2. Vertreter) wurde nun auch einstimmig zugestimmt.

Sonstiges

Daneben standen noch die Festlegung des Gilchinger „Sanierungsgebietes“, die Kalkulation und Satzungen der Gemeindewerke, die Umlegung der Gashochdruckleitung im Umfeld der Bauarbeiten zur Westumfahrung und die Photovoltaikanlage auf der James Krüss Grundschule auf der Tagesordnung.

Martin Pilgram, 22.3.2017