Gemeinderat: Sitzung vom 21.2.2017

Nachschau von Martin Pilgram für die Gemeinderatsfraktion der Grünen

Die Themen: Wasserwerk, Haushalt, Ausbau Bahnhof, Vertretungsregelung, Livestream

Wasserwerk

Neben der Neuen Satzung des Wasserwerks – jetzt Gemeindewerke Gilching – wurde auch über die anstehenden Baumaßnahmen, die u.a. auch Brunnen VI beinhalten, gesprochen. Dabei standen 2 Möglichkeiten zur Diskussion. Zum einen die Abrechnung der Maßnahmen über eine neue Verbesserungsbeitragssatzung oder die Umlegung über den Wasserpreis. Schließlich folgte die Mehrheit mit den Stimmen der Grünen dem Antrag der Verwaltung, der sich für die erste Möglichkeit aussprach.

Haushalt

Der Haushalt wurde gegen die Stimmen von Frau Brosig und den Grünen verabschiedet. Allgemein wurde der Haushalt aber gelobt. Die Kritik der Grünen bezog sich zum einen auf die Behandlung und Ablehnung ihrer Anträge

• Umsetzung des Maßnahmenkataster Alltagsradoutennetz des Landkreis Starnberg für Gilching,
• Bereitstellung von pädagogischem Hilfspersonal für die Gilchinger (Regel-)Grundschulen,
• Die Nachnutzung und der Umbau der Montessori Schule,
• Bereitstellung von Mitteln für die Werbung für kulturelle Veranstaltungen,
• Förderprogramm zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie,
• Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung zum Veranstaltungssaal im neuen Rathaus,
• Inklusion auch in den Kirchen,

die Mittel für die Ortsumfahrung (Unger) und der bevorzugten Finanzierung von Schießsportanlagen für unter 12jährige.

Ausbau Bahnhof

Am Ende der Diskussion stimmten doch alle Gemeinderäte für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Gilching-Argelsried im Bayernpakt. Kritikpunkt ist natürlich auch weiterhin die geringe Zugangs- bzw. Abgangsbreite von dann nur noch 1,6m. Allerdings wollte man mit seiner Kritik den Ausbau durch die DB nicht gefährden.

Vertretungsregelung

Der Vorschlag in den Gremien nicht nur einen sondern zwei Vertreter zu bestellen, wurde vertagt. Die CSU hatte Probleme ihre vielen Ausschussmitglieder zu vertreten. Mitglieder hätten beispielsweise erster Vertreter von einem Mitglied und Zweitvertreter eines anderen Mitglieds werden müssen. Auch war nicht klar wie Bürgermeistervertreter in den Ausschüssen vertreten werden können/müssen. Nach Klärung dieser Sachverhalte, wird der Punkt in der nächsten Sitzung wieder aufgegriffen.

Livestream

Nach Diskussionen um den Datenschutz, im engeren Sinne um den Persönlichkeitsschutz, wird es auch in der nächsten Zeit keine Übertragung der Gemeinderatssitzungen geben. Herr Bürgermeister Walter führte aus, dass es einen Regisseur brauche, der das Bild abschalte bei jedem Redebeitrag eines Gemeinderates der das wünsche. Und da weder CSU, SPD noch freie Wähler ein Mehr an Öffentlichkeit, wie sie durch die Zuschauerränge gegeben ist, wünschen, wurde entsprechend mit Mehrheit gegen den Antrag der Grünen entschieden.