Gemeinderat: Sitzung vom 17.1.2017

Nachschau der Gemeinderatsfraktion der Grünen

Die Themen: Gilchinger Glatze, Bebauungsplan „Am Gemeindeholz“, Wasserwerk Gilching, Verträge Schulenergiekonzept Arnoldusgrundschule und Christoph Probst Gymnasium, Bezahlbaren Wohnraum schaffen in Gilching, Zusammenführung von gfw und Tourismusverband

Gilchinger Glatze

Hier standen zwei Punkte im Mittelpunkt der Vorstellung durch den Architekten: das Energiekonzept und die Beteiligung an einer kleinen Gartenschau 2025. Die große Mehrheit sprach sich für eine zentrale Wärmeversorgung mit Anbindung an das Gewerbegebiet Argelsried-Süd aus. Individuelle Lösungen wurden aus energetischen und ökologischen Gründen nicht favorisiert. Einer kleinen Gartenschau 2025 steht man grundsätzlich positiv gegenüber, will aber das Konzept der Verwaltung und die damit verbundenen Kosten vor einer Entscheidung prüfen. Peter Unger kündigte an, einen Prüfungsantrag einzubringen, das Ortszentrum  in nachhaltiger und klimafreundlicher Holzbauweise zu erstellen. Die Planer haben dies durchaus positiv aufgenommen.

Peter Unger kündigte an, einen Prüfungsantrag einzubringen, das Ortszentrum in nachhaltiger und klimafreundlicher Holzbauweise zu erstellen. Die Planer haben dies durchaus positiv aufgenommen.“

 

Bebauungsplan „Am Gemeindeholz“

Hier stimmte der Gemeinderat für eine Aufhebung des Bebauungsplanes, um einem Anwohner den Ausbau seines Dachgeschosses zu ermöglichen. Eine Minderheit, zu der auch die Grünen Gemeinderäte zählten, votierten dagegen, da sie eine Verdichtung wie in anderen Teilen der Waldkolonie befürchten.

 

Wasserwerk Gilching

Der Gemeinderat hob die Verbesserungsbeitragssatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde auf, gegen die verschiedene Gemeindemitglieder geklagt hatten. Rechtsanwalt Döring, der die Gemeinde in dieser Angelegenheit berät, sprach davon, dass derartige Satzungen immer wieder zu Klagen führen und dass gerade bei vorläufigen Satzungen diesen auch statt gegeben würden. Trotz der Einwände, Verbesserungen auch über den Wasserpreis abzurechen, entschied der Gemeinderat eine neue Satzung mit festen Beträgen für den betroffenen Abrechnungszeitraum zu erstellen.

 

Verträge Schulenergiekonzept Arnoldusgrundschule und Christoph Probst Gymnasium

Der Gemeinderat begrüßt einstimmig die Umsetzung des neuen Energiekonzeptes und ermächtigt den Bürgermeister, den Vertrag mit der Energiegenossenschaft Fünfseenland eG abzuschließen. Herr Mulert von der Energiegenossenschaft rief alle Anwesenden auf, Mitglied zu werden und so dieses und ähnliche Projekte zu ermöglichen.

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen in Gilching

Zu einer heftigen Debatte führte der Antrag von Peter Unger, einen Brief an den Landtag zu schreiben, um ein Gesetz zur Verwirklichung des Artikels 161, Absatz 2 der bayerischen Verfassung auf den Weg zu bringen. Hier geht es vor allem darum, dass auch die Gemeinden an den Wertsteigerungen von Grundstücken partizipieren und damit den sozialen Wohnungsbau fördern könnten.
Die Diskussion begann mit einer Erklärung des Bürgermeister, dass der Antrag rechtens sei, dass also jeder den Gemeinderat zu Briefen auffordern könne. Und in dieser Aussage spiegelte sich auch die weitere Debatte, die über Aussagen wie Zeit stehlen, Neiddebatte, auch zu Aussagen führte wie wir unterstützen das alle, aber hier ist der falsche Ort. Mal sehen ob jetzt alle Gemeinderäte ihre Landtagsabgeordneten anfragen, was sie in dieser Angelegenheit unternehmen wollen. Am Ende wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

 

Zusammenführung von gfw und Tourismusverband

Da die Grünen schon die Zusammenführung in der letzten Gemeinderatssitzung abgelehnt hatten, stimmten sie nun auch gegen die entsprechenden Satzungen bzw. Verträge. Für die Grünen ergibt sich kein Mehrwert für Gilching aus dem Zusammenschluss. Gilching hat nun höhere Kosten, weil es zuvor nicht dem Tourismusverband angehörte. Und die Gesellschaft zur Wirtschaftsförderung hat eine Vorstellung von Wirtschaft, wie sie die Grünen nicht teilen. Einzig Frau Brosig unterstützte die Linie der Grünen