Dringlichkeitsantrag: Protest gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

– abgelehnt –

Sehr geehrte Damen und Herren,

am nächsten Donnerstag, den 28. Oktober 2010, stimmt der Bundestag über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ab.

Da keine Gemeinderatssitzung vor diesem Termin stattfindet, beantrage ich und bitte darum, dass in der morgigen Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses zumindest der Protest des Ausschusses gegen die Laufzeitverlängerung in einem Schreiben an die Bundesregierung mit folgendem Inhalt deutlich gemacht wird:

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Der Vertrag über den Atomausstieg, den die vier großen Energiekonzerne vor zehn Jahren unterschrieben haben, wurde gebrochen. Sogar bis ins Jahr 2050 könnten danach AKW in unserem Land weiter laufen. Selbst die ältesten, hochgradig störanfälligen Schrottmeiler sollen mindestens acht Jahre länger laufen. Damit hat die Bundesregierung einen Teil unserer Zukunft an die Atomlobby verkauft. Dieser Deal scheffelt den Konzernen Milliarden in die Kassen und ist ein energiepolitisches Fiasko.

Bei einem Atomunfall sind auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gilching betroffen.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das zeigen alle Umfragen, aber auch die 100.000 Menschen bei der großen Anti-Atom-Demo in Berlin am 18. September.

Wir wollen . . .
raus aus der gefährlichen Atomkraft! Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Daher ist der Ausstieg gestern wie heute richtig.
verhindern, dass die Atomwirtschaft ihre dominante Stellung und ihre exorbitanten Profite für die Zukunft zementiert und damit die Energiewende und den Klimaschutz behindert.
die Alt-Meiler Neckarwestheim I, Biblis A und B, Isar 1, Unterweser und Philippsburg so schnell wie möglich abschalten und die Pannenreaktoren in Brunsbüttel und Krüm-mel nicht wieder ans Netz lassen.
eine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller AKW nach dem neuen Kerntechnischen Regelwerk, das sich am aktuellen Stand der Technik orientiert.

Ich bitte Sie, diesem Text zuzustimmen und möglichst schnell der Bundesregierung zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Unger

Resolution gegen die Laufzeitverlängerung