Erweiterte Eintragungszeiten zum Volksbegehren

– abgeändert angenommen –

Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 19. November bis 2. Dezember 2009 findet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ statt. 

Auch wir Grüne unterstützen das Volksbegehren. Nun können aber die Unterschriften für das Volksbegehren nicht einfach auf offener Straße gesammelt werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger müs­sen sich im Rathaus in die Unterstützungslisten eintragen.

Deshalb stelle ich für die Gemeinderatssitzung am 17. November 2009 folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Beim Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ werden in der Gemeinde Gilching während der 14-tägigen Eintragungsfrist folgende Eintragungszeiten für die öffentliche Auslegung der Unterschriften­listen festgelegt:

• Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr
• Donnerstag: von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr
• Samstag und Sonntag: von 9.00 bis 13.00 Uhr (= vier Wochenend-Eintragungszeiten)
• am letzten Eintragungstag von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr

Begründung: 

Die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren sind außerordentlich hoch. Nur wenn sich mindestens 930.000 Wahlberechtigte innerhalb von 14 Tagen in die in den Rathäusern ausliegenden Listen eintra­gen, ist eine Initiative erfolgreich. Seit 1998 hat kein Volksbegehren diese Hürde überspringen können. Ein Grund hierfür ist auch, dass die Eintragungszeiten in den Gemeinden für Berufstätige und Pendler häufig ungünstig sind.

Die Instrumente der direkten Demokratie sollten jedoch nicht mit zu hohen Hürden belastet werden. Eine bürgerfreundliche verbesserte Eintragungsmöglichkeit lässt sich mit vertretbarem Aufwand ver­wirklichen, wenn die Eintragungszeiten der bestehenden Eintra­gungsräume spürbar erweitert werden. Die oben beantragten Öff­nungszeiten wurden vom Stadtrat der Stadt Passau im Juni 2009 be­schlossen. Das ‚Passauer Modell’ zur Förderung der direkten Demo­kratie würde auch in unserer Gemeinde die Beteiligungsmöglichkei­ ten der BürgerInnen verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Unger

Erweiterte Eintragungszeiten zum Volksbegehren