Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Gilching

– noch nicht behandelt –

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich im Namen der Fraktion für die Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2009 folgenden… 

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• dem Gemeinderat einen Erfahrungsbericht (der bis zur Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2009 vorliegen soll) über die seit 1.1.2009 für die Gemeinde Prien geltende Informationsfreiheitssatzung vorzustellen (und ggf. weitere Er­fahrungen aus den bayerischen Gemeinden, in denen eine Informationsfrei­heitssatzung gilt) und
• im Falle eines positiv ausgefallenen Erfahrungsberichtes dem Gemeinderat einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Gilching (auf Basis der in den anderen bayerischen Kommunen geltenden Fassungen) zur Entschei­dung vorzulegen.

Begründung:

Demokratie erfordert Transparenz und Kontrolle. Das Handeln öffentlicher Verwal­tungen sollte für die Bürgerinnen und Bürger prinzipiell offen zugänglich sein.

Jede/r hat ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die Kommune engagiert, wie der Wortlaut eines Gutachtens lautet, welche Kosten dem Steuerzahler entstehen und welcher Art die Hintergründe für öffentliche Entscheidungen sind.

Früher galt: Behördliche Informationen sind grundsätzlich geheim, nur in Ausnahmefällen – etwa bei besonderem persönlichem Interesse – können sie frei zugänglich gemacht werden. Der Grundsatz der Informationsfreiheit bedeutet einen prinzipiellen Paradigmenwechsel: Informationen sind prinzipiell frei zugänglich, außer ein besonderer Grund steht dem ausnahmsweise entgegen – wie der Datenschutz für Informationen über persönliche Belange, das Geschäftsgeheimnis von Firmen oder ein besonderes öffentliches Interesse.

Auf Initiative der GRÜNEN wurde auf Bundesebene während der rot-grünen Koalition ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, dass am 1. Januar 2006 in Kraft trat und ein allgemeines Zugangsrecht für Bürgerinnen und Bürger zu Behördenunterlagen des Bundes schuf – unabhängig vom Nachweis einer direkten persönlich Betroffenheit.

In inzwischen 11 von 16 Bundesländern wurde ein entsprechendes Landesgesetz verabschiedet. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Berlin gelten Informationsfreiheitsgesetze und der Anwendungsbereich der entsprechenden Landesgesetze erstreckt sich auch auf die Kommunen.

In Bayern wurden sowohl letzte wie diese Legislaturperiode (Februar 2009) Gesetzesentwürfe von GRÜNEN und SPD von der jeweiligen Regierungsmehrheit abgelehnt. Auf kommunaler Ebene steht jedoch der Weg offen, Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. Laut Artikel 23, Satz 1, der Bayerischen Gemeindeordnung können Gemeinden zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen.

Dies haben auch schon einige Kommunen getan. In der Gemeinde Prien ist zum 1. Januar 2009 eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft getreten (hier mehr) – mit Geltung bis Ende des Jahres. Sie regelt den freien Zugang zu den bei der Stadt und den in ihrem Besitz befindlichen Gesellschaften.

In Pullach im Isartal trat eine entsprechende Satzung zum 1. März 2009 in Kraft (mehr hier). Auch die Gemeinderäte von Kitzingen und Grasbrunn haben entsprechende Beschlüsse ge­fasst.

Prien wird bis Ende November die Erfahrungen bezüglich der Satzung evaluieren. Aufgrund der Ergebnisse der Evaluation soll bis Ende des Jahres darüber entschie­den werden, ob diese Satzung endgültig in Kraft tritt.

Auch die Gemeinde Gilching sollte die Erfahrungen aus den genannten Gemeinden genau prüfen und – falls diese positiv ausfallen – eine Informationsfreiheitssatzung für Gilching erlassen.

Im Sinne eines vertrauensvollen und transparenten Zusammenwirkens ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern per Satzung ausdrücklich den Anspruch auf freien Informationszugang zu garantieren. Damit würde die Gemeinde Gilching auch gerade angesichts der Haltung der Staatsregierung, die sich weigert, ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern zu erlassen, ein deutliches Zeichen setzen.

Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen und auch folgendes zu bedenken: Geheimhaltung schürt Misstrauen, Offenlegung schafft Vertrauen!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Unger

Antrag zur Informationsfreiheitssatzung

Informationsfreiheitssatzung der Marktgemeinde Prien